Liveticker USA unter Trump: Zwei Tote bei US-Angriff auf Drogenschiff im Ost-Pazifik | FAZ
In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Zwei Tote bei US-Angriff auf Drogenschiff im Ost-Pazifik
Bei einem neuen Angriff des US-Militärs auf ein Drogenschiff im östlichen Pazifik sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen getötet worden. Das zuständige US-Regionalkommando teilte am Montag auf der Plattform X mit, der Einsatz habe am Sonntag stattgefunden. Gesicherte Geheimdiensterkenntnisse hätten belegt, dass das Schiff auf einer bekannten Schmuggelroute für den Drogenhandel genutzt worden sei. Dabei seien zwei „Narkoterroristen“ getötet worden.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht seit September 2025 militärisch gegen Schiffe vor, denen sie den Transport von Rauschgift vorwirft. Der Militärschlag vom Sonntag war der erste seit mehr als zwei Monaten. Insgesamt wurden bei derartigen Operationen der US-Streitkräfte mehr als 200 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie unabhängige UN-Experten verurteilen das Vorgehen als illegale außergerichtliche Tötungen.
Ian Liesch
Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen
Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat der Oberste Gerichtshof eine vorläufige Blockade der Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Regeln für die Briefwahl aufgehoben. Obwohl eine endgültige Entscheidung in der Sache noch aussteht, kann die Regierung ihre Pläne damit zumindest vorläufig weiter verfolgen. Es blieb zunächst unklar, was das genau für die bevorstehenden Zwischenwahlen bedeuten würde. Es könnten zudem weitere Klagen gegen Trumps Pläne geben.
Trump will sein Vorhaben noch vor der Abstimmung Anfang November durchsetzen. Während der Republikaner die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler. Diese stimmen meist etwas häufiger per Post ab als Republikaner.
Ein Gericht in Boston hatte die geplanten Regeln vor einiger Zeit mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt. Etwas später hatte es das Verbot auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Diese Kompetenz liegt in den USA vor allem bei den Bundesstaaten.
Der Supreme Court in Washington entschied nun zwar nicht in der Sache darüber, ob Trumps Briefwahl-Pläne verfassungsgemäß sind, er hob allerdings die Gültigkeit der einstweiligen Verfügung auf. Die Entscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, die drei eher den Demokraten nahestehenden Richterinnen stimmten dagegen.
Senatswahl in Alaska: Sullivan für Sullivan gegen Sullivan
Dan Sullivan unterstützt Dan Sullivan gegen Dan Sullivan: Im US-Bundesstaat Alaska nimmt ein Streit über zwei gleichnamige republikanische Kandidaten für die Senatswahl im November immer bizarrere Züge an. Nachdem ein pensionierter Lehrer namens Dan J. Sullivan den Amtsinhaber Dan S. Sullivan herausgefordert hatte, mischte sich nunmehr der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Anchorage namens Dan A. Sullivan ein. Als der in seinen Worten „Original-Sullivan“ fordere er die Menschen in Alaska „nachdrücklich auf, Senator Dan S. Sullivan zu wählen“, schrieb er auf Facebook.
Die Republikaner hatten versucht, den Ex-Lehrer Dan J. Sullivan aus dem Rennen zu drängen, mit der Begründung, er sei nur angetreten, um Wähler zugunsten der Demokraten zu verwirren. Doch dieser zeigte sich hartnäckig und das oberste Gericht in Alaska bestätigte ihm im Juli, dass er weiterhin kandidieren könne. Der republikanische Ex-Bürgermeister Dan A. Sullivan schrieb nun, Senator Dan S. Sullivan, der auch die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump genießt, sei „großartig für Alaska“ gewesen.
In dem riesigen Bundesstaat leben nur etwa 740.000 Menschen, angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat könnte die Wahl in Alaska aber eine entscheidende Rolle spielen. Demokratische Wähler haben es einfacher: Für ihre Partei steht in Alaska nur eine Kandidatin mit dem Namen Mary Peltola zur Wahl.
Ian Liesch
Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen mitten in Washington
Bei einem IndyCar-Rennen zum 250. Jubiläum der USA hat Präsident Donald Trump eine Ehrenrunde auf der Strecke mitten in Washington gedreht. Gemeinsam mit seiner Frau Melania wurde Trump in seiner Präsidentenlimousine über die rund 2,7 Kilometer lange Rennstrecke gefahren, die an Wahrzeichen wie dem Kapitol oder dem Washington Monument vorbeiführt.
Anschließend gab er mit der grünen Fahne das Rennen der nordamerikanischen IndyCar-Rennserie frei. Die Rennwagen fahren dabei mit über 250 Kilometern pro Stunde über die Straßen der Hauptstadt. Auch Mick Schumacher, Sohn von Formel-1-Rekordchampion Michael Schumacher, ging in Washington an den Start. Zuvor waren mehrere Kampfjets in Formation über Washington zu sehen.
Die Veranstaltung knüpft an die Feiern zur 250-jährigen Unabhängigkeit der USA an, die bereits vor Monaten begannen. Dazu zählten etwa ein Kampfsportevent der UFC, das an Trumps 80. Geburtstag ausgetragen wurde, offiziell aber nicht damit im Zusammenhang stand. Auch um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli fanden in Washington Feierlichkeiten statt. Etliche Künstler hatten ihre Konzerte allerdings mit der Begründung abgesagt, die Veranstaltungsreihe sei ihnen zu politisch aufgeladen.
Mathias Peer
US-Präsident Trump reagiert erbost auf Kanadas Vergeltungszölle
Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada hat US-Präsident Donald Trump erbost auf von Kanada angekündigte Vergeltungszölle reagiert. „Kanada will die Vorteile eines Staates haben, ohne einer zu sein“, schrieb Trump, der wiederholt gefordert hatte, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, in seinem Onlinedienst Truth Social. „Sie haben auch unseren großartigen Farmern viele Jahre lang massive Zölle auferlegt“, schrieb Trump weiter. Damit sei es nun vorbei.
Kanadas Premierminister Mark Carney hatte am Samstag kanadische Vergeltungszölle angekündigt, nachdem in den USA neue Zölle auf kanadische Produkte in Kraft getreten waren. Zuvor waren tagelange Verhandlungen zwischen den wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarn gescheitert. Carney warf Trump vor, einen Handelskrieg losgetreten zu haben. Die Forderungen der USA seien „unfair“ und „wirtschaftlich unsinnig“ gewesen.
Mathias Peer
US-Konzerne fordern neue Gespräche im Zollstreit mit Kanada
Die einflussreiche US-Managervereinigung Business Roundtable hat die Regierungen in Washington und Ottawa im Zollstreit zwischen den beiden Nachbarländern zu neuen Gesprächen aufgerufen. Die neuen Zölle drohten die Kosten für US-Unternehmen in die Höhe zu treiben, teilte die Lobbygruppe mit, in der die Chefs von rund 200 großen Konzernen zusammengeschlossen sind. Auch Verbraucher würden getroffen.
Demokratische Abgeordnete und Gouverneure der an Kanada grenzenden US-Bundesstaaten Minnesota, New York und Washington kritisierten den Republikaner Trump scharf für seine Zollpolitik. „Unnötig Streit mit unseren Verbündeten anzufangen und gleichzeitig die Preise hierzulande zu erhöhen – das ist Trumps Wirtschaftspolitik in einem Satz“, schrieb etwa die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, im Onlinedienst X.
„Ungehorsam“: Pentagon entlässt Führungsriege von Militärzeitung
Das amerikanische Verteidigungsministerium hat mehrere führende Mitarbeiter der traditionsreichen Militärzeitung „Stars and Stripes“ entlassen. Chefredakteur Erik Slavin führte seine Entlassung im Sender CBS News auf „Ungehorsam“ zurück, nachdem er sich in einem Interview mit dem Sender über Meinungsverschiedenheiten mit dem Verteidigungsministerium geäußert hatte. Zudem mussten der langjährige Herausgeber Max Lederer und die Reporterin Lara Korte ihren Hut nehmen.
Slavin hatte bereits im vergangenen Monat für Aufsehen gesorgt, als er sich gegen redaktionelle Einmischung seitens des Pentagons zur Wehr setzte. Auf die Frage im CBS-Interview, ob es für ihn „rote Linien“ gebe, antwortete Slavin: „'Veröffentlichen Sie nicht diesen absolut korrekten Bericht, sondern bringen Sie stattdessen diesen hier. Hier ist er, verfasst vom Pentagon.' Das wäre eine rote Linie.“
Reporterin Korte erklärte ihrerseits bei X: „Heute wurde mir mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium mich wegen Ungehorsams entlässt, nachdem ich einem CBS-Reporter gesagt hatte, dass ich für 'Stars and Stripes' arbeite – und nicht für das Pentagon, irgendeine Regierung oder politische Entscheidungsträger.“
Lederer, der seit 2007 als Herausgeber der Zeitung fungierte und erst drei Tage zuvor seinen Ruhestand angekündigt hatte, wurde CBS zufolge über seine Entlassung in Kenntnis gesetzt. Für seinen Rücktritt hatte er sich nach eigenen Angaben selbst entschieden, weil sich seine Führungsphilosophie sowie sein „Verständnis für den Wert und den Auftrag“ der Zeitung in „grundlegender Weise“ von den Plänen unterschieden hätten, die das Pentagon für die Publikation verfolgt.
Kurz vor Lederers Rücktrittsankündigung wurde der aktive Marinekapitän William Urban als militärischer Vize-Herausgeber installiert – ein Schritt, den viele, darunter auch demokratische Kongressmitglieder, als Aushöhlung der Unabhängigkeit der Publikation werteten.
Fabian Drahmoune
Washington: Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Kanada
Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten trotz fieberhafter Verhandlungen keine Einigung finden können. Dies gab in der Nacht zum Samstag der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer unmittelbar vor Auslaufen einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Mit den Verhandlungen zwischen beiden Ländern sollte eigentlich das Inkrafttreten von neuen US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent für bestimmte kanadische Produkte um Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) verhindert werden.
Greer machte die Gegenseite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich: „Kanada hat es heute Abend abgelehnt, das Handelsabkommen zu Bedingungen abzuschließen, die eigentlich zuvor schon vereinbart worden waren“, sagte er vor Journalisten. Dagegen erklärte der kanadische Regierungschef Mark Carney, die von den USA vorgelegten Konditionen seien „unfair“ gewesen. Er kündigte zugleich an, dass sein Land mit Gegenzöllen auf US-Produkte reagieren werde.
Die neuen US-Zölle sollen kanadische Produkte im Wert von rund 20 Milliarden Dollar betreffen - ein verhältnismäßig kleiner Teil der kanadischen Exporte in die USA. Doch erstmals hat Washington auch Waren ins Visier genommen, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen.
Fabian Drahmoune
US-Bundesgericht: Trumps Visa-Stopp „offensichtlich rechtswidrig“
Eine US-Bundesrichterin hat die von der Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Außenministerium verkündete Regelung sei „offensichtlich rechtswidrig“ und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan am Freitag (Ortszeit). Die Richtlinie verbiete die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht außer Kraft.
Die Maßnahme betraf Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Uruguay, aus Balkanstaaten wie Bosnien und Herzegowina und Albanien, aus südasiatischen Ländern wie Pakistan und Bangladesch sowie aus vielen Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik. Das Außenministerium hatte erklärt, bei diesen Personen bestehe ein hohes Risiko, dass sie der öffentlichen Hand zur Last fallen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Geklagt hatten Einwandererrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa und US-Bürger, die Familienangehörige sponserten. Trump verfolgt in der Einwanderungspolitik einen harten Kurs. Die Kläger hatten argumentiert, die Regelung verletze unter anderem das Einwanderungsrecht und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien.
Fabian Drahmoune
US-Verteidigungsministerium entlässt Führung von Militärzeitung
Das US-Verteidigungsministerium hat die Leitung der US-Militärzeitung „Stars and Stripes“ entlassen. „Dem Kündigungsschreiben zufolge werde ich entlassen, weil ich in einem CBS-Interview gesagt habe, dass eine hypothetische Zensur von Nachrichten für Soldaten eine rote Linie darstellen würde“, erklärte der wegen Ungehorsams geschasste Chefredakteur Erik Slavin am Freitag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurde auch der langjährige Herausgeber Max Lederer abgesetzt, der eigentlich Ende September in den Ruhestand gehen sollte. Nach eigenen Angaben verliert zudem die Nahost-Korrespondentin Lara Korte ihren Posten. Eine Stellungnahme des Ministeriums lag zunächst nicht vor.
Kürzlich hatte das Pentagon dem Herausgeber einen Offizier als Stellvertreter zur Seite gestellt. Das seit dem Zweiten Weltkrieg erscheinende Blatt wird zwar vom Verteidigungsministerium finanziert, arbeitet redaktionell jedoch traditionell unabhängig. In seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump einen Beschluss des Pentagons rückgängig gemacht, die Zeitung ganz einzustellen.
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