Vor UN-Generaldebatte: USA lassen Palästinenserpräsident Abbas offenbar erneut nicht einreisen
Zum zweiten Mal in Folge haben die USA Palästinenserpräsident Mahmud Abbas informierten Kreisen zufolge mit einem Einreiseverbot zur Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York belegt.
Sie begründeten den Schritt nach Angaben der Agentur AFP mit dem Ausbleiben von Reformen, wie am Mittwoch aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen verlautete. Auch die „Times of Israel“ berichtet dies unter Berufung auf US-amerikanische und palästinensische Beamte.
In einer am Mittwoch veröffentlichten separaten Erklärung teilte das US-Außenministerium zudem mit, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) „erneut ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen“ seien.
Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde
Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas im Gazastreifen gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.
Das US-Ministerium warf beiden vor, „Maßnahmen bei internationalen Organisationen anzustoßen und zu unterstützen, die frühere Verpflichtungen untergraben und ihnen zuwiderlaufen“.
Als Beispiele nannte das US-Außenministerium „anhaltende Zahlungen an Terroristen“ und „das Verherrlichen von Terrortaten und Terroristen in öffentlichen Äußerungen und Schulbüchern“. Washington werde daher die „Sanktionen verlängern, die die Erteilung von Visa an Mitglieder der PLO und an führende Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde untersagen“.
UN-Vollversammlung jedes Jahr im September in New York
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Es ist das zweite Jahr in Folge, dass die USA Abbas ein Visum verweigern. Im vergangenen Jahr war Abbas dadurch gezwungen, seine Rede vor dem Gremium per Video zu halten.
In der Amtszeit von Donald Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden und auch während der ersten Präsidentschaft des Republikaners hatte Abbas während der Generalversammlung immer Reden vor den Vereinten Nationen halten können.
Abbas’ Rede bei der UN-Generaldebatte ist bislang für kommenden Donnerstag geplant – genau wie jene von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Die USA hatten im Juli vergangenen Jahres Sanktionen gegen Verantwortliche der PA sowie der PLO verhängt. Als Begründung gaben sie an, beide Organisationen unterstützten den „Terrorismus“, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische „Terroristen“ und deren Familien zahlten. Die Sanktionen umfassen auch die Verweigerung von US-Visa. (AFP, dpa)