Wahl in Sachsen-Anhalt: Wahllokale geöffnet – was sagt die letzte Umfrage?
Wichtige Updates
Jetzt gilt's in Sachsen-Anhalt: Wahllokale geöffnet
Mehrere Tausend bei Demokratiefestival in Magdeburg
Sachsen-Anhalt: Siegmund lässt Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei absoluter Mehrheit offen
AfD-Rechtsaußen Siegmund sieht sich vor der Wahl schon als Sieger
Patricia von Thien
Patricia von Thien
Wahl in Sachsen-Anhalt: Was sagt die letzte Umfrage?
In allen Umfragen lag die AfD mit ihrem 35 Jahre alten Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei hat eine Alleinregierung zum Ziel erklärt. Die jüngsten Umfragewerte gaben das nicht her. In der letzten Umfrage vor der Wahl kam die AfD auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF bei 23 Prozent. Auf Platz drei folgte die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD kam auf 8,5 Prozent, die Grünen standen bei 6 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent und die FDP mit 3 Prozent würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und damit den Sprung ins Parlament verpassen. Schulze will Ministerpräsident bleiben. Für ihn wird sich die Frage nach möglichen Partnern stellen. Sachsen-Anhalt wird aktuell von einem Bündnis aus CDU, SPD und FDP regiert.
Patricia von Thien
Jetzt gilt's in Sachsen-Anhalt: Wahllokale geöffnet
In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Magdeburg. Auf dem Stimmzettel können zwei Kreuze gesetzt werden: mit der Erststimme wird der Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Das Parlament wird später wiederum den Ministerpräsidenten wählen.
Patricia von Thien
Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken
Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. „Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde“, sagte Schnitzer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Sonntag). Die Münchner Ökonomie-Professorin wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren viele Arbeitskräfte in Rente gehen. „Ohne Zuzug von außen werden deshalb bald viele Fachkräfte fehlen. Und ohne ausreichend Fachkräfte bleiben dringend benötigte Investitionen aus“, warnte Schnitzer.
Martin Nefzger
Tausende demonstrieren in Magdeburg für Demokratie und Weltoffenheit
Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind Tausende Menschen in Magdeburg auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Weltoffenheit zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 15.000 bis 20.000 Teilnehmern, die den Tag über zu einem Demokratiefestival auf den Domplatz in Magdeburg gekommen waren. Nach Polizeiangaben waren es bei mehreren Veranstaltungen in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt etwa 10.000 Menschen.
Klima- und Politaktivistin Luisa Neubauer kritisierte ein Aufbrechen der sogenannten Brandmauer gegen die AfD und eine Annäherung an rechte Politik. "Es wäre in diesem Augenblick der größte Fehler, die Lösungsvorschläge von jenen zu übernehmen, die keinen Funken Interesse daran haben, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Lebensgrundlagen zu verteidigen." Es brauche eine maximale Abgrenzung. Auch die Musiker Sebastian Krumbiegel von den Prinzen und Kerstin Ott traten auf dem Platz vor dem Magdeburger Landtag auf. "Wir gehen keinen Zentimeter nach rechts", sagte Ott.
Martin Nefzger
AfD-Stärke ein Ost-Phänomen? Soziologe widerspricht
Der Soziologe Oliver Nachtwey warnt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt davor, die Stärke der AfD als Ost-Phänomen abzutun. „Aus meiner Sicht halluzinieren die etablierten Parteien über die Problematik“, sagte Nachtwey der "Frankfurter Rundschau". Das Hoch der AfD sei längst kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. Die Partei stehe in mehreren westdeutschen Bundesländern bei rund 20 Prozent.
Die Ursache für die hohen Zustimmungswerte der AfD sei vor allem die Angst vor einem sozialen Abstieg in einer volatiler gewordenen Weltwirtschaft – eine Unsicherheit, die fälschlicherweise auf Migranten projiziert werde, erläuterte der Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel. Die Strategie, Migration ebenfalls hart zu bekämpfen oder rhetorisch zu attackieren, schwäche die AfD nicht – sie stärke sie. Man legitimiere damit AfD-Positionen und erleichtere es den Menschen, sich zu ihr zu bekennen. Die Hoffnung der Union, die AfD spalten zu können, bezeichnete Nachtwey als „Illusion“.
Martin Nefzger
Mehrere Tausend bei Demokratiefestival in Magdeburg
Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind in Magdeburg mehrere Tausend Menschen bei einem Demokratiefestival zusammengekommen. Sie zogen vom Hauptbahnhof durch die Stadt zum Domplatz, auf dem das Festival stattfindet, wie eine Polizeisprecherin sagte.
Veranstalter des Demokratiefestivals ist das Bündnis Sachsen-Anhalt weltoffen. Das Festival soll demnach ein Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt setzen. "Als Initiativen, Vereine, Verbände und Einzelpersonen zeigen wir Haltung und stehen ein für ein respektvolles Miteinander in unserem Land", heißt es im Aufruf zur Teilnahme an der Veranstaltung. "Präsentiert eure Initiativen und begegnet Engagierten aus der vielfältigen Zivilgesellschaft.“
Patricia von Thien
Sachsen-Anhalt: Wahlforscher erwarten keine Überraschung wie 2021
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt erwarten große Wahlforschungsinstitute keine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD schwächer als in den Umfragen abschloss und die CDU deutlich stärker als erwartet. "Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021. Damals konnte (Ministerpräsident Reiner) Haseloffs CDU die AfD-Gegner hinter sich versammeln. Dieses Mal teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf", sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen von Infratest-dimap und Insa.
Bei der letzten Sachsen-Anhalt-Wahl 2021 hatte die CDU in Umfragen nur wenig vor der AfD oder sogar hinter der AfD gelegen, doch sie gewann am Ende mit mehr als 16 Prozentpunkten Vorsprung.
"Das Problem beim letzten Mal war nicht die Methodik der Umfrage", erklärte Jung. Die Umfragen hätten das Meinungsbild ein paar Tage vor der Wahl 2021 abgebildet, dieses habe sich dann bis zum Wahltag noch deutlich geändert. Ostdeutsche Wähler fühlten sich weniger an einzelne Parteien gebunden als westdeutsche – das mache die Wahlen schwerer prognostizierbar.
Patricia von Thien
Sachsen-Anhalt: Siegmund lässt Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei absoluter Mehrheit offen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen – nun lässt er eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluten Mehrheit offen und betont, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht."
Siegmund betonte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ ist, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“, ergänzte der AfD-Spitzenkandidat.
Siegmund hatte zuvor mehrfach betont, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle. Diese Position begründete er im ZDF damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. „Das kann ich mit aktuell keinem anderen“, sagte er. Den anderen Parteien warf er vor: „Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen.“ Die AfD habe „die Realitäten anerkannt“ und sage: „Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen.“
Paulina Cwiartka
Tausende zu Demos und Kundgebungen vor Landtagswahl erwartet
Am Wahlwochenende werden in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt mehrere Tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Bislang seien zwölf Veranstaltungen in Magdeburg angemeldet, teilte die Polizei mit. Die größte findet ab Samstagnachmittag auf dem Domplatz statt. Hier erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8.000 Teilnehmer. Daneben begeht die AfD ihren offiziellen Wahlkampfabschluss.
Neben Magdeburg sind auch in Halle (Saale) Kundgebungen für Demokratie angekündigt. Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Paulina Cwiartka
Özdemir: „Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt souverän bleibt“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Einflussnahme Russlands und anderer Staaten im Falle einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. „Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn XI oder von Herrn Erdogan einholen muss», sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Abschlussveranstaltung der Grünen im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf in Halle. „Es geht auch um die Souveränität Deutschlands, Europas. Das steht hier zur Wahl.“
Er erneuerte seine Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren für Teile der AfD. „Ich finde, das muss ernsthaft geprüft werden, ob der Flügel um Höcke, ob der nicht gegen die Prinzipien des deutschen Grundgesetzes, unserer Verfassung verstößt." Das gelte auch für die übrigen Teile der Partei, die dieser Ideologie folgten, so Özdemir.
Vivien Valentiner
AfD-Rechtsaußen Siegmund sieht sich vor der Wahl schon als Sieger
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat seine Anhänger beim Wahlkampfabschluss in Sachsen-Anhalt auf einen Machtwechsel eingeschworen. „Wir haben die Wahl im Prinzip bereits gewonnen“, sagte Siegmund vor mehreren Tausend Anhängern auf einem Familienfest in Magdeburg.
„Wir haben bereits Geschichte geschrieben, weil wir wieder zu uns selbst gefunden haben.“ Seite an Seite habe man etwas in Bewegung gesetzt, was sich nicht mehr aufhalten lasse. „Nämlich die Liebe zu Deutschland.“ Die Partei hatte rund 10.000 Menschen zu dem Familienfest an der Elbe erwartet, zwischenzeitlich sprach die AfD von mehr als 6.000 Teilnehmern während der Veranstaltung. Die Polizei geht von rund 5500 Menschen aus. Direkt neben dem Veranstaltungsgelände demonstrierten mehrere Dutzend Menschen gegen die AfD.
Siegmund und der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla stellten in ihren Reden Sachsen-Anhalt als Ausgangspunkt eines politischen Wandels dar, der von Ostdeutschland in weitere Bundesländer ausstrahlen werde. Begleitet wurde die Rede von Rufen der Parteianhänger vor der Bühne: „Wir sind das Volk!“ und „Ost-, Ost-, Ostdeutschland!“ Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Vivien Valentiner
Wahlfälschung im Seniorenheim? Ermittler sehen keine Anhaltspunkte
In Dessau-Roßlau hat sich ein Verdacht auf Wahlfälschung in einer Senioreneinrichtung nicht erhärtet. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei zu den Ermittlungsergebnissen mit. Es seien keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Briefwahl zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Seniorenresidenz festgestellt worden.
Es seien auch nicht wie angezeigt Dokumente im Zusammenhang mit der Wahl vernichtet worden. Auch im Wahlamt der Stadt Dessau-Roßlau seien keine Anhaltspunkte für Verstöße gefunden worden.
Am 1. September ging den Angaben zufolge bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein. „Nach dem Inhalt der vorliegenden Strafanzeige sollen in einer Seniorenresidenz in Dessau-Roßlau Briefwahlunterlagen für eine schwer demente 95-jährige Bewohnerin angefordert und manipuliert worden sein“, hieß es.
Zudem gab es den Hinweis, dass der Wahlbriefumschlag der Bewohnerin geöffnet und der Stimmzettelumschlag vor der Wahl entnommen worden sein soll. Auch sollen Unterlagen im Zusammenhang mit der Briefwahl vernichtet worden sein. Die Ermittler fanden auch keine Hinweise auf entsprechende Verdachtsmomente mit Blick auf weitere 18 Bewohner, die ebenfalls Briefwahl gemacht hatten.
Vivien Valentiner
AfD-Rechtsaußen in Kindersendung: ZDF verteidigt Siegmund-Interview
Das ZDF hat ein Interview in den „logo!“-Kindernachrichten mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, verteidigt. „Am Ende orientieren wir uns nicht an der Frage, welcher Shitstorm droht, sondern an unserem Auftrag: Kinder brauchen verlässliche Informationen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Auch dann, wenn es unbequem wird“, schrieb Constanze Knöchel, Leiterin der „logo!“-Nachrichten sowie der Non-Fiction-Hauptredaktion Kinder und Jugend beim ZDF am Donnerstagabend in einem Post im Karrierenetzwerk LinkedIn.
In der „logo!“-Sendung des Kinderkanals von ARD und ZDF (KiKa) vom 3. September hatte die ehemalige Landesschülersprecherin in Sachsen-Anhalt, Lucienne Balke, neben Siegmund auch den amtierenden Ministerpräsidenten, Sven Schulze (CDU), interviewt. In sozialen Netzwerken wurde die Entscheidung, Siegmund als Vertreter einer Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in einer Kindersendung zu interviewen, teils scharf kritisiert.
Die Antworten der beiden Politiker auf weitgehend gleichlautende Fragen hatte die Redaktion in einem Beitrag gegeneinander geschnitten. Neben Themen wie schulischen Lieblingsfächern und der Meinung der Interviewpartner zu Jugendwörtern ging es dabei auch um politische Themen wie Lehrermangel, Homeschooling und Extra-Klassen für Geflüchtete.
In der Abmoderation des Beitrags verwies „logo!“-Moderator Sherif Rizkallah unter anderem darauf, dass die AfD „sehr umstritten“ sei, und erwähnte auch die Einstufung des Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem. Die Entscheidung der Redaktion für ein Interview mit Siegmund begründete er damit, dass die AfD in den Umfragen in Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit deutlich vorn liege. Zudem würden „viele Menschen in Sachsen-Anhalt die Partei unterstützen“ und die AfD dort in der Politik „eine große Rolle“ spielen. Für weitere Informationen nannte Rizkallah das Online-Angebot von „logo!“.
Vivien Valentiner
Umfrage zeigt: Viele Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen
Viel Zeit bleibt nicht mehr. Am Sonntag wählen die Menschen im Bundesland Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Doch eine Umfrage zeigt: Noch immer wissen viele Menschen nicht, für wen sie stimmen und ob sie überhaupt wählen sollen. Laut dem „ZDF Politbarometer“ sind zurzeit 26 Prozent der Befragten unschlüssig, wem sie ihre Stimme geben wollen – oder ob sie wählen gehen.
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