SPD: Wahlkampf in Watte – Klingbeil reichen in Sachsen-Anhalt „Buletten und Bier“
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Es scheint, als ob die Genossen von Sachsen-Anhalt ihren SPD-Vorsitzenden in Watte packen wollten. Da sitzen 30 angemeldete Gäste – SPD-Sympathisanten und Presse – auf weißen Lederstühlen im Nebenraum des Restaurants „Treibgut“ in Bitterfeld beim „Bürgerdialog“. Bei der Begrüßung von Lars Klingbeil warnt die örtliche SPD-Kandidatin Katharina Kohl gleich dreimal vor allzu scharfer Kritik am Bundesprominenten: „Ich möchte Sie daran erinnern, dass ein Mensch hier vor Ihnen sitzt.“
Klingbeil wird später sagen, er sei „nicht zimperlich“, aber er möge solche Orte, wo man klar miteinander reden könne. Vernichtende Kritik am Finanzminister ist aus den sieben Fragen, die in einer Stunde gestellt werden, nicht zu hören. Zwei Geschäftsführer von Firmen klagen länglich über Bürokratie, ein pensionierter Ex-Banker will über die Cum-Ex-Affäre reden, nimmt aber den Namen Olaf Scholz nicht in den Mund. Und fragt, ob der Minister ihm einen Tipp zur Zinsentwicklung geben könne. Als sich Klingbeil für einen Ausbau der erneuerbaren Energien ausspricht, sagt eine Zuhörerin: „Dein Statement hat mich sehr beruhigt.“
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Es ist einer von vier Wohlfühlterminen für Klingbeil, die man an diesem Donnerstag für ihn organisiert hat. Sie finden alle – sozusagen – in geschützten Räumen statt: eine Scheckübergabe, ein Spatenstich, zwei Bürgerdialoge im kleinen Kreis. Wer sich als Berichterstatter hier mit Taxis von Termin zu Termin begibt, der hört in Gesprächen die Wut der Chauffeure auf die Bundesregierung: über die niedrigen Ost-Löhne, über schimmelnde Plattenbauten, über den Spritpreis. „Ich fahre zehn Stunden am Tag, verdiene 2200 netto. Wir fahren nie in Urlaub“, schimpft ein Fahrer. Er werde AfD wählen.
Selbst im braven Publikum gibt es kleine Spitzen
Klingbeil wird abgeschirmt von solcher Wut. Aber hat es überhaupt Sinn, einen SPD-Bundesvorsitzenden, der auch innerparteilich unter Beschuss steht, als Zugpferd für einen Wahlkampf zu laden? „Klingbeil als Zugpferd? Nein, ich bin hier das Zugpferd“, sagt Kandidatin Kohl und lacht. Sie freue sich, dass er da sei, weil man mit ihm den „Austausch“ wolle.
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In diesem Austausch gibt es selbst im bravsten Publikum kritische Spitzen. Ein SPD-Mitglied berichtet vom Haustürwahlkampf, dass das Thema Rente und die hohen Lebenshaltungskosten die Menschen sehr beschäftige. Eine Frau erinnert an diejenigen, die 45 Jahre malocht haben und nun nicht abschlagsfrei in Rente sollen. Wobei es Akademiker gebe, die erst mit 30 berufstätig werden und viel weniger arbeiten: „Ich bin dafür, dass alle 45 Jahre lang arbeiten.“ Klingbeil hört zu, erklärt, antwortet. Mit oft gehörten Wortformeln: Das Sozialsystem müsse fit gemacht werden.
Bei der mageren Steuerentlastung durch die Koalition würde er gern mehr machen, bräuchte aber eine Gegenfinanzierung. Da würde er sich mal einen Anruf von Merz wünschen, dass man die Vermögensteuer erhöhen könne. Was die Wohngeldkürzungen anbelange, sagt er, da sei er „auch nicht stolz drauf“. Er habe eine 34-Milliarden-Lücke im Haushalt gehabt, die er schließen musste.
Klingbeil bei „Buletten und Bier“.© FMG | CHRISTOPH LINK
Trotz Freibier: Der Andrang hält sich in Grenzen
Am Abend hat die SPD-Landtagsfraktionschefin Katja Pähle zu „Buletten und Bier“ zum Bürgerdialog ins SPD-Regionalbüro in der Altstadt von Halle geladen. Da läuft gerade eine Helmut-Schmidt-Ausstellung, aber das Gedränge hält sich in Grenzen. Vielleicht 40 Bürger sind da, zwei Biertische und ein paar rote Stehtische reichen. Hier wird einem bewusst: Die SPD steht in den Umfragen in Sachsen-Anhalt bei sieben Prozent, im Bund bei 13. Draußen sind die Straßencafés voll.
Auch hier geht es wieder um Rente und vor allem um die Frage, warum die AfD so riesigen Zulauf hat. Wenn es Stände auf dem Marktplatz von Halle gebe, liefen alle zur AfD, keiner zur CDU oder SPD. Ein älterer Herr schwärmt von der alten SPD, von Figuren wie Ottmar Schreiner und Helmut Schmidt. Der habe gesagt „Vergesst mir das Soziale nicht“, eine Zitatzuordnung, die hier keinem Faktencheck unterzogen wird. Dann will er von Klingbeil wissen, was eigentlich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der SPD so mache. Um die sei es ja ganz still. Nein, die AfA gebe es noch. Und die hätte gerade einen Sonderparteitag und seinen Rücktritt gefordert, antwortet Klingbeil ungerührt.
Staatstragend kann Klingbeil auch ganz gut
Der SPD-Vormann kann gewinnend sein. Zwei ältere Damen machen Selfies mit Klingbeil: „Der ist authentisch und sympathisch wie im Fernsehen.“ Die Bella Figura kann er ja. Bei Terminen mit Honoratioren trägt er Schlips und wirkt staatstragend. Er setzt in Halle den Spatenstich für den Bau eines Zukunftszentrums für 277 Millionen Euro. Hier und bei der Mittelübergabe für einen Ausbau des Wasserwerks von Halle wird er als Vizekanzler begrüßt. Auf das Wasserwerk ist Klingbeil stolz, weil für dessen Ausbau 11,5 Millionen Euro aus dem 500-Milliarden-Investitionspaket fließen.
Man investiere in Bahnstrecken, Krankenhäuser, Schulen, Kitas und in moderne Wasserwerke. „So lösen wir den Investitionsstau und modernisieren Deutschland.“ Der SPD-Spitzenkandidat, Wissenschaftsminister Armin Willingmann, sieht das genauso. Der Ex-Hochschullehrer ist ein ruhiger Typ, aber wenn es um die AfD geht, wird er emotional. Die rede alles schlecht und habe das Sondervermögen als „Geld der Schande“ kritisiert. Das neue Werk werde eine stabile Wasserversorgung garantieren. Ob die politischen Verhältnisse nach der Wahl auch stabil sind? Die Frage bleibt.