CDU in der Krise: Jetzt wackelt die Brandmauer
Politik & Wirtschaft
Führungsklausur nach den Wahlschlappen. Prominente Abgeordnete streiten um die Abgrenzung zur AfD.
Drei verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Die CDU sucht am Sonntag und Montag bei einer Führungsklausur nach Wegen aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Das Treffen des Parteipräsidiums mit seinen etwa 25 Mitgliedern war angesetzt worden, nachdem die CDU Ende September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen war.
In der Aussprache soll es darum gehen, wie man konkret auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung reagieren kann. Aber auch die langfristige strategische Ausrichtung wird Thema sein.
Wie ist die Ausgangslage?
„Es ist ein Desaster.“ Mit diesen Worten kommentierte Merz am Abend des 20. September bereits kurz nach 18 Uhr das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – als noch gar nicht klar war, dass die CDU erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die jetzt versucht eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden.
In Sachsen-Anhalt hatte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt.
Auch auf Bundesebene ist die CDU in nie geahnte Tiefen abgesackt. In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent – im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025.
Worum geht es für die CDU?
Es wird bei der Klausur zunächst einmal eine lange Aussprache geben – vor allem über inhaltliche Konsequenzen aus den Wahlen. Bleibt es bei dem straffen Reformkurs, etwa bei Rente, Pflege und Gesundheit? Und was ist darüber hinaus nötig?
„Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor der Klausur der «Welt am Sonntag». Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte ganz konkret eine Senkung der Lebenshaltungskosten: „Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird.“
Es dürfte aber auch um grundsätzlichere Fragen für die Union gehen. Muss die CDU konservativer werden, um Wähler zurückzugewinnen? Oder umgekehrt?Und wie geht es mit der Brandmauer zur AfD und zur Linken weiter?
Mit der sogenannten Brandmauern schließen Parteien eine Zusammenarbeit mit anderen aus. Insgesamt 53 Prozent sprachen sich in einer aktuellen repräsentativen Insa-Umfrage für „Bild“ grundsätzlich für solche Selbstverpflichtungen aus. Knapp jeder Dritte hält sie für falsch.
Wever (CSU): „Brandmauer muss Geschichte sein“
Gerade erst hatte der CSU-Politiker Manfred Weber sich dafür stark gemacht, die scharfe politische Abgrenzung hin zur AfD aufzuweichen. „Die Brandmauer im Sinne von ,die oder wir' muss Geschichte sein“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der „Süddeutschen Zeitung“.
Weber betonte, die Brandmauer ersetze keine Politik. „Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.“ Umgekehrt stelle die AfD im Parlament Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU sei wegen der Brandmauer gezwungen dagegenzustimmen.
Andere in der Union sehen das ganz anders. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht laut „Welt am Sonntag“ für eine Aufweichung hingegen keinen Anlass: „Ich halte die These für gewagt, dass die AfD ohne unseren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre.“ Auf eine starke Abgrenzung ihrer Partei zur AfD pocht auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien. Die CDU habe eine sehr klare Beschlusslage, die eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken kategorisch ausschließe und daran werden sich alle halten müssen, sagte Prien dem Bayerischen Rundfunk. „Sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben.“
Welche Rolle wird die Lage der Koalition spielen?
Die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und in Berlin werden zu einer immer größeren Belastung für die schwarz-rote Koalition. Auch das dürfte bei der Klausur eine Rolle spielen. Die SPD verdächtigt CDU-Abgeordnete, in Sachsen-Anhalt den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt und damit ein Tabu gebrochen zu haben.
Die Union warnt die SPD im Gegenzug vor einer Zusammenarbeit mit der von ihr als extremistisch angesehenen Linken in Berlin. Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur im Kanzleramt und Merz-Vertrauter, sieht die Sondierungen in Berlin als direkte Belastungsprobe für die Koalition. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte er der „Bild“.
Worum geht es für den Kanzler?
Die Situation bleibt brenzlig für den Kanzler – auch wenn die Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben haben. Der angeschlagene Parteichef wird bei der Klausur versuchen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ausgang: offen.
Am meisten Unterstützung wird Merz möglicherweise von einem bekommen, der gar nicht Mitglied in der CDU ist: Zum Abendessen ist Ex-Bundespräsident Joachim Gauck als Gast eingeladen. Der stellte sich kürzlich im „Spiegel“-Spitzengespräch Rücktrittsforderungen an Merz vehement entgegen. „Wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel“, sagte der 86-Jährige. „Das wäre wirklich total schädlich. Weil da ein Restvertrauen, ganz besonders bei denen, die ihn gewählt haben, schwer leiden würde, noch mehr minimiert würde.“ (dpa/mp)
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