Ob Politiker lügen dürfen, für Kinder erklärt
Ob Politiker lügen dürfen? Was für eine Frage! Niemand darf lügen, heißt es doch immer wieder, und schon gar nicht Leute, die von allen gewählt – und nach vier, fünf Jahren wiedergewählt – werden wollen, um zu bestimmen, worum sich eine Gemeinde, eine Stadt oder ein ganzes Land kümmern, welche Gesetze es geben und wofür Geld ausgegeben werden soll. Wer Leute für diese Aufgaben wählt, muss ihnen vertrauen können, und wie könnte man Leuten vertrauen, die lügen?
So einfach ist es leider nicht. Es gibt nicht nur seit Jahrtausenden immer wieder Politiker, die trotzdem lügen. Es gibt nicht nur in unserer Zeit Politiker, die andere lautstark der Lüge bezichtigen und sich tolle Erklärungen ausdenken, wenn sie selbst dabei ertappt worden sind, die Unwahrheit gesagt zu haben. Es gab auch vor fünfhundert Jahren einen bedeutenden Denker, der in einem bis heute wichtigen Buch über das Regieren die Lüge als Mittel der Politik anerkannt hat.
Nicht immer gleich eine Lüge
„Ich wage es zu behaupten“, hat Niccolò Machiavelli im Jahr 1513 geschrieben, „dass es sehr nachteilig ist, stets redlich zu sein. Aber fromm, treu, menschlich, gottesfürchtig, redlich zu scheinen, ist sehr nützlich.“ „Redlich“ ist ein heute nur noch wenig gebräuchliches Wort für „anständig“ oder „ehrlich“. Der Gelehrte aus Florenz findet es also für einen Politiker überaus wichtig, anständig zu wirken – und genauso wichtig, nicht immer anständig zu sein. Heißt das, man darf sich einfach nur beim Lügen nicht erwischen lassen?
Es ist leicht zu lügen, das wissen alle: Es braucht nicht viel, und es ist schnell geschehen. Und es ist genauso leicht, einen anderen Menschen zu beschuldigen zu lügen. Das geschieht in der Politik oft. Politiker werfen sich gegenseitig vor, nicht die Wahrheit zu sagen, und häufiger noch stößt man in den sozialen Medien auf diese Anschuldigung. Dabei gehört zur Lüge vor allem eines: Wer lügt, muss es eigentlich besser wissen, muss die Wahrheit kennen und bewusst von ihr abweichen. Wer etwas Falsches behauptet und fest glaubt, das sei die Wahrheit, lügt noch nicht. Wer sich vertut oder rät, was wahr oder richtig sein könnte, und danebenliegt, lügt auch nicht. Allerdings darf man von Politikern schon erwarten, dass sie sich mit dem auskennen, worüber sie sprechen.
Wahrheit ist keine Ansichtssache
Der Vorwurf, man sei von etwas Falschem überzeugt, man habe sich vertan oder danebengeraten, ist unangenehm. Der Vorwurf zu lügen, ist ehrenrührig. Das ist schon wieder ein heute wenig gebräuchliches Wort. Es bedeutet, dass etwas die Ehre berührt. Wenn es darum geht, wer bestimmen darf, wer das Sagen hat, und damit die Macht im weiten Feld der Politik, wird schnell, manchmal etwas vorschnell von Lügen gesprochen. Manchmal auch, um die als Lügner Bezeichneten zu verletzen.
Wenn man das verletzende Wort „Lüge“ vermeiden will, wird oft etwas vornehm von „Unwahrheiten“ gesprochen. Der Vorwurf ist der gleiche. Und die Reaktion manchmal etwas überraschend: Als Donald Trump 2017 ein erstes Mal Präsident der Vereinigten Staaten war, wurde seine Beraterin gefragt, warum der Pressesprecher des Präsidenten etwas Falsches gesagt habe. Der hatte behauptet, zu Trumps Amtseinführung kurz zuvor seien mehr Menschen gekommen als zu der seines Vorgängers Barack Obama acht Jahre vorher. Dabei zeigen Luftaufnahmen der Menschenmengen vor dem Kapitol, dass es andersherum war. Die Beraterin erklärte damals, der Pressesprecher habe „alternative Fakten“ vorgestellt. Was sie ihrem Publikum weismachen wollte: Es gibt nicht nur eine Wahrheit, nicht nur eine Art Tatsachen, die stimmen, sondern daneben noch andere Tatsachen, die genauso stimmen oder eigentlich noch viel mehr.
Noch eine Lüge
In der Politik geht es viel um Wahrheiten, aber es geht genauso viel ums Rechthaben. Je stärker politische Gegner zerstritten sind, umso schwerer fällt es ihnen, zuzugeben, wenn die andere Seite recht hat. Bei den Anhängern von Politikern und politischen Parteien ist es genauso: Statt zum Beispiel selbst einen Blick auf die beiden Aufnahmen mit den Menschenmengen bei den Amtseinführungen zu werfen, glaubt man lieber entweder, das eine Foto sei gefälscht, oder man findet notfalls auch, dass eben Platz für mehrere Wahrheiten ist, zum Aussuchen. Dabei ist die Wahrheit nichts zum Aussuchen.
Sie ist nicht immer angenehm, schon gar nicht für alle, sie ist empfindlich und schutzbedürftig – gegen Lügen, gegen die Behauptung, es gebe mehr als eine Wahrheit, wo es doch nur mehr als eine Meinung geben kann, und gegen die vielen Arten, die Wahrheit zu verzerren oder von ihr abzulenken, die es auch noch gibt.
Niccolò Machiavelli hat vor mehr als fünfhundert Jahren in seinem Buch „Der Fürst“ beschrieben, dass die Lüge, und mit ihr der Betrug und die Grausamkeit, zum Handwerkszeug eines erfolgreichen Politikers gehören sollten. Das war wirklich seine Empfehlung, und das Ziel dieser Empfehlung war es, den Machterhalt des Politikers und den Fortbestand seiner Herrschaft zu sichern. Das klingt kaltblütig und brutal, heute würde man es so offen nicht mehr sagen. Auch wenn sich bestimmt immer noch einige danach richten. Und auch wenn viel gelogen wird, damit bestimmte Politiker unredlich wirken, damit sie nicht oder nicht mehr gewählt werden.
Heute wäre man aber von der Nützlichkeit, fromm, treu, menschlich, gottesfürchtig und redlich zu scheinen, ebenfalls nicht mehr völlig überzeugt. Wir erleben oft, wie gerade Politiker beliebt und von vielen gewählt werden, die durch Beschimpfungen, Anfeindungen und Frechheiten auffallen. Besonders lautstark kurz vor einer Wahl, neulich im Bundesland Sachsen-Anhalt, jetzt vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Vielleicht glauben die, die sie wählen, diese Politiker würden sich auf diese Weise stellvertretend für ihre Wähler gegen Ungerechtigkeiten und Zumutungen wehren, die diesen Wählern widerfahren. Die Empörung der Politiker wäre dann die Empörung mancher Wähler, die das Gefühl haben, etwas läuft falsch. Dass es diesen Politikern um diese Wähler geht, wird sich wohl auch bald als Lüge entlarven.