KI-Steuer: Klingbeil und Wildberger prüfen neue Abgaben
Die Bundesregierung prüft, welche Konsequenzen der rasant wachsende Einsatz der Künstlichen Intelligenz für die Finanzierung des Staates hat. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag, er sei Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dankbar, dass er das Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe. „Wir sind der festen Überzeugung, wir können in unserem Land Wachstum schaffen durch Künstliche Intelligenz.“
Es stellten sich aber auch viele Folgefragen. „Wie ist die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Zeiten der KI? Wie verändern sich Arbeitsplätze? Wie sieht die Zukunft der Besteuerung aus?“ Nach seinen Worten werden die drei Ministerien für Finanzen, Arbeit und Digitales diese Fragen in der Regierung voranbringen. Nach F.A.Z.-Informationen beschäftigen sich im Finanzministerium schon die Abteilungen für Grundsätzliches und Steuern mit der KI. Es gibt allerdings noch keine fertigen Pläne.
Bundesdigitalminister Wildberger hatte im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ festgestellt: „Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern.“ Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstehe, müssten hierzulande auch Steuern gezahlt werden. Auf die Nachfrage, ob er daran festhalten würde, wenn Amerikas Präsident Donald Trump mit Strafzöllen drohte, antwortete Wildberger ausweichend: „Natürlich brauchen wir auch global ein gerechtes System.“
Bill Gates warnte vor dem Ersatz der Menschen durch Maschinen
Wildberger reagierte mit seinen Antworten auf einen Grundsatzartikel von Bill Gates. Der Microsoft-Gründer hat darin die Chancen und Risiken beleuchtet, die mit dem rasanten Fortschritt der Künstlichen Intelligenz verbunden sind (F.A.Z. vom 1. September): „Wenn ein Arbeitgeber heute einen Menschen einstellt, zahlt er auf dessen Einkommen Lohnnebenkosten. Kauft er hingegen einen Roboter, kann er diesen in der Regel sofort als Betriebsausgabe absetzen. Das Steuersystem setzt damit einen Anreiz, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.“ Er sei der Ansicht, dass man die Nutzung von KI – abgerechnet in sogenannten Tokens – und Roboter besteuern sollte.
„Ich halte es für richtig, dass Finanzminister Klingbeil und Digitalminister Wildberger Ansätze entwickeln, wie Gewinne aus KI besteuert werden“, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum der F.A.Z., der persönlicher Berater von Klingbeil ist. Man müsse darüber sprechen, wie Gewinne aus KI den Umbau der Arbeitswelt finanzieren könnten, meinte er. „KI kann die Lohnquote unter Druck setzen und Einkommen vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital verschieben. Deshalb ist ein Umbau des Steuersystems, der Umsätze und Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung heranzieht, ein sinnvoller Ansatz“, argumentierte er.
Sicherlich gebe es Umsetzungsfragen, etwa wie man diese KI-Umsätze genau abgrenze, nach welcher Formel man sie Deutschland zurechne, wie man diese Besteuerung international koordiniere. „Das sind erhebliche Herausforderungen. Auch deshalb sollten wir diese Diskussion jetzt führen.“
Ein großer Teil der KI-Steuer dürfte auf die Nutzer überwälzt werden
Andere Ökonomen halten wenig davon, jetzt eine KI-Steuer einzuführen. Dominika Langenmayr von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt erwartet, dass ein großer Teil einer KI-Steuer auf die deutschen Nutzer überwälzt würde. Eine solche Steuer mache Künstliche Intelligenz unattraktiver. „Wir hinken bei der Nutzung von KI aber jetzt schon hinterher“, sagte die Finanzwissenschaftlerin der F.A.Z. „Ich halte das daher für das völlig falsche Instrument. Wir müssen uns den Umwälzungen durch KI stellen und sie möglichst für uns nutzen.“ Möglicherweise müsse man Kapitaleinkünfte höher besteuern und Arbeit weniger, aber eine Steuer auf KI-Umsätze scheine ihr wenig zielführend.
Die Finanzwissenschaftlerin hat am Beispiel des Onlinemarktplatzes Amazon untersucht, welche Auswirkungen Digitalsteuern haben. Ihre zentrale Erkenntnis ist, dass Amazon in den meisten Ländern diese Last weitgehend über höhere Gebühren auf die Verkäufer abwälzt, die diese wiederum größtenteils an die Verbraucher weitergeben.
Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht das Risiko, dass eine KI-Steuer mehr schadet als hilft. Er gebe die Sorge, dass Arbeitseinkommen durch KI sinken und Unternehmensgewinne steigen. „Wenn das passiert, kann man darüber nachdenken, Unternehmensgewinnsteuern zu erhöhen, um die Verteilungseffekte abzufedern“, sagte er der F.A.Z.
Steuern speziell auf die Nutzung von KI sei nicht empfehlenswert, denn es gehe um Wertschöpfung durch KI, nicht um die technische Nutzung. Bislang gebe es dafür in Europa aber keine Anzeichen. Europa leide eher unter zu niedrigen privaten Investitionen. Höhere Unternehmensteuern würden das Problem verschärfen. „Wenn sich das ändert, kann man das Steuersystem umbauen, jetzt ist dafür nicht der richtige Zeitpunkt.“
Der Ökonom hält auch ein anderes Argument, das derzeit für eine solche Steuer vorgebracht wird, für wenig zielführend. In dem Fall ist es die Sorge, dass KI-Firmen aus den USA durch Monopolpreise für KI-Dienstleistungen Einkommen aus Europa in die USA verlagern. Dem könnte man durch eine Steuer entgegentreten. „Eine solche Steuer würde in den USA allerdings Gegenmaßnahmen auslösen, ähnlich wie im Fall der Digitalsteuer“, warnte Fuest.
„Ob man derzeit mit den USA einen neuen Wirtschaftskonflikt vom Zaun brechen will, muss man sich genau überlegen.“ Derzeit gibt es nach seinen Worten andere Prioritäten. „Europa muss die Ausbreitung der Nutzung von KI unterstützen und eigene Ressourcen aufbauen, vor allem Hochleistungs-Rechenzentren, um zu vermeiden, zu sehr in Abhängigkeiten von den USA zu geraten.“
In dem Sinne wollte wohl auch Wildberger verstanden werden. „Entscheidend ist aus seiner Sicht aber die Reihenfolge: erst Wachstum, dann Steuern. Deshalb muss jetzt all unsere Kraft darauf gerichtet sein, dass wir Wertschöpfung mit KI in unserem Land erzielen“, erläuterte ein Sprecher seines Ministeriums.