Zukunft der Windkraftenergie: Die Union kommt mit der Abrissbirne
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgt dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren einen Rückschritt erfährt. Jetzt ist die Windkraft dran.
Foto: Jochen Tack/imago
W äre die Windkraftindustrie Deutschlands Autobranche, gäbe es jetzt einen Riesenaufschrei: Arbeitsplätze stehen zuhauf auf der Kippe. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Taktgeber der Branche, doch CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat mit ihrer Neufassung eine Partitur geschrieben, die das Konzert zum Schweigen bringt, die Branche fürchtet einen Ausbaustopp.
Da ist der Netzanschluss: Wer künftig ein Windrad baut, hat nach Reiches Entwurf kein Recht mehr darauf, seinen produzierten Strom garantiert ins Netz einzuspeisen. Und da ist der sogenannte Redispatch: Windradbetreiber sollen in sogenannten Engpassgebieten nicht mehr entschädigt werden, wenn ihre Anlagen wegen zu viel Strom im Netz zwangsweise abgeschaltet werden. Für den Netzausbau sind die Netzbetreiber zuständig – häufig Hedgefonds, die an staatlich garantierter Rendite interessiert sind, nicht aber am Netzausbau. Ohne garantierten Netzanschluss, ohne garantierte Entschädigung lassen sich Kredite nicht garantiert zurückzahlen. Also wird nicht mehr investiert.
Dabei folgt der Ausbau der Windkraft ursprünglich einem politischen Ziel: Minus 65 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030 schreibt das bundesdeutsche Klimaschutzgesetz vor. Dafür sollen Windräder mit einer Leistung von 145 Gigawatt klimafreundlichen Strom liefern. Zwischenziel wären in diesem Jahr 84 Gigawatt. Das wird die Branche klar verfehlen.
Und das liegt an der Politik. Projekte für 19 Gigawatt sind genehmigt und könnten sofort gebaut werden. Allerdings sind gerade nur Projekte für 5 Gigawatt ausgeschrieben. Ausgerechnet die Union betreibt bei der Energiewirtschaft Planwirtschaft: Drei Viertel aller Investoren wird ein Marktzugang verwehrt. Die Partei, die immer das hohe Lied der „Technologieoffenheit“ singt, beschränkt Deutschlands wichtigste Stromproduzenten in ihrem Wirtschaften. Ministerin Reiche schmückt sich gern mit Ludwig Erhard, dem „Vater der sozialen Marktwirtschaft“. Der würde sich bei Reiches Praxis im Grabe umdrehen.
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Nick Reimer
Seit 1998 bei der taz (mit Unterbrechungen), zunächst als Korrespondent in Dresden, dann als Wirtschaftsredakteur mit Schwerpunkt Energie, Klima und Landwirtschaft, heute Autor im Zukunftsressort.
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