Kanzler Friedrich Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben israelische Siedlungspläne im Westjordanland verurteilt. Die Ausschreibungen für das »E1«-Siedlungsprojekt seien inakzeptabel, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
»Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht«, heißt es weiter. »Durch das ›E1‹-Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der palästinensischen Gebiete beschädigt wird.«
