Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialbetrug: Kommunen erwarten großen Aufwand

Ein Polizeibeamter geht durch ein Treppenhaus bei einer Kontrolle gegen kriminelle Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien und Sozialbetrug.

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Bundesregierung

Stand: 18.09.2026 06:51 Uhr

Die Bundesregierung will härter gegen Sozialbetrug vorgehen – und hat dafür einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Besonders im Visier: ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien, in denen Menschen auf engstem Raum leben und Sozialleistungen abgeschöpft werden.

von Marius Rudolph, MDR AKTUELL

Im Visier des Aktionsplans stehen vor allem kriminelle Banden, die Zuwanderer aus EU-Ländern nach Deutschland holen, mit schlecht bezahlten Arbeitsverträgen ausstatten, um dann Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder Grundsicherung abzuschöpfen. Ein Problem, das auch die Stadt Chemnitz viel Geld kostet, erklärt Dezernent Knut Kunze. "Wir sind davon überzeugt, dass es in unserer Stadt um einen Bereich geht, in dem es im Nachteil unserer Sozialsysteme einen Schaden von mehreren Millionen Euro pro Jahr gibt."

Anspruchsgrundlage verändern

Gegen diese Praktik vorzugehen sei für die Ämter bisher sehr schwierig, sagt Kunze, weil die Betrüger die bestehende Gesetzeslage ausnutzen würden. "Um das gesamte Geschäftsmodell unschädlich zu machen, wäre es wichtig, dass man die Anspruchsgrundlage verändert – und das muss im gesetzlichen Rahmen passieren." Und genau das will die Bundesregierung mit dem Aktionsplan auch tun.

Es geht darum, dass der Sozialstaat in der Bevölkerung Akzeptanz findet. Götz Ulrich, Landrat Burgenlandkreis

Im Plan finden sich noch viele weitere Punkte: Für EU-Ausländer soll der Zugang zu bestimmten Sozialleistungen eingeschränkt werden – ebenso für Menschen, gegen die bestimmte Haftbefehle vorliegen. Auch Schwarzarbeit soll härter geahndet werden. Viele dieser Probleme kennt auch Landrat Götz Ulrich aus Burgenlandkreis.

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Auch Ulrich findet es wichtig, dass gegen Sozialbetrug vorgegangen wird. "Es geht letztlich vor allem darum, dass in der Bevölkerung der Sozialstaat Akzeptanz findet und diese Akzeptanz ist nicht da, wenn der Eindruck besteht, dass man sich Sozialleistungen ermogeln kann." Etwa, wenn man Schwarzarbeit begehe und trotzdem Sozialleistungen beziehe, wenn man Dinge verschleiere – "Das muss ein Ende haben", fordert Ulrich. Er betont aber auch, dass es im Moment noch nicht abzusehen sei, ob der Zehn-Punkte-Plan auch tatsächlich dafür sorgen werde.

Maßnahmen zu kontrollieren, kostet

Klar sei aber schon jetzt, dass die Kommunen für vorgesehene Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen Geld und Personal brauchen werden, prognostiziert der Landrat. "Das kostet alles Geld. Das kann man dann vielleicht refinanzieren, indem man Leistungsbetrug eindämmt und die entsprechenden Ausgaben reduziert, aber am Anfang brauchen wir dafür die Unterstützung des Bundes und der Länder." Etwa 70 Prozent der Ausgaben des Burgenlandkreises seien Sozialausgaben, sagt Ulrich.

Die Entlastung durch den Missbrauchsbereich ist da nicht so relevant, dass es uns kommunal helfen würde. Ariane Berger, Hauptgeschäftsführerin Landkreistag Sachsen-Anhalt

In vielen anderen Landkreisen ist es ähnlich, weiß Ariane Berger, Hauptgeschäftsführerin des Landkreistags Sachsen-Anhalt. Sie glaubt nicht, dass der Zehn-Punkte-Plan die Kommunen finanziell entlasten wird. "Die Haushalte ächzen ja allein schon unter den ordnungsgemäß verteilten Sozialleistungen. Die Entlastung durch den Missbrauchsbereich ist da nicht so relevant, dass es uns kommunal helfen würde."

Kritik: Plan sei Nach-Unten-Treten

Deutliche Kritik am Aktionsplan gegen Sozialbetrug kommt von den Linken. Ulrike Gross-Röthig, die für die Partei im Thüringer Landtag sitzt, wirft der Bundesregierung Populismus vor. "In der Gesamtheit dieser Maßnahmen sehen wir ein Nach-Unten-Treten". Eine gesellschaftliche Gruppe werde für Probleme verantwortlich gemacht, die ganz woanders lägen, nämlich "in schlechten Einkommen". "Einen echten Mehrwert für Kommunen wird es mit diesem Paket nicht geben", erwartet Gross-Röthig.

Endgültig beschlossen ist der Aktionsplan noch nicht. Das soll aber noch in diesem Monat passieren. Zum Jahresende sollen die neuen Maßnahmen dann voraussichtlich in Kraft treten.