News zu Nahost: UN-Mission wirft USA Kriegsverbrechen und Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
USA wollen Saudi-Arabien 48 moderne „F-35-“Kampfjets verkaufen
Italien erwägt Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen
Diplomaten: US-Delegation traf Huthi-Vertreter in Oman
UN-Bericht sieht mögliche US-Kriegsverbrechen in Iran
Bericht: Zwei Pumpen von saudi-arabischer Ost-West-Pipeline beschädigt
Luzia Geier
UN-Untersuchungskommission wirft USA Kriegsverbrechen und Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
Eine UN-Untersuchungskommission wirft den USA mögliche Kriegsverbrechen in Iran und der Führung in Teheran Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass die USA für zwei Militärschläge gegen eine Schule und eine Sportstätte in Iran im Februar verantwortlich seien, teilte die unabhängige UN-Mission für Iran mit. Diese Angriffe seien Kriegsverbrechen. Zudem hätten die iranischen Behörden bei der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten ab Ende Dezember Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
Teheran macht von den USA und Israel unterstützte Terroristen und Aufständische für die Unruhen verantwortlich und auch die US-Regierung hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Aus dem Weißen Haus gab es scharfe Kritik an dem Bericht, der am Montag dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt werden soll. Das Gremium habe „nichts für die Menschenrechte erreicht“, erklärte Sprecherin Anna Kelly. Iran sei die einzige Partei in dem aktuellen Konflikt, die Kriegsverbrechen begangen habe.
Die UN-Missionen sind Untersuchungsgremien und keine Justizbehörden. Ihre Erkenntnisse können aber in strafrechtliche Ermittlungen nationaler Gerichte oder internationaler Tribunale wie dem Internationalen Strafgerichtshof einfließen.
Luzia Geier
Südkorea: Keine militärische Einmischung in Nahost-Konflikt
Südkorea entsendet nach den Worten von Präsident Lee Jae-myung keine Truppen in den Nahen Osten, die das Land in den Konflikt im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg verwickeln könnten. Angesichts der militärischen Präsenz mehrerer Länder nahe der Straße von Hormus prüfe die Regierung jedoch, ob sie ihre Rolle beim Schutz der dortigen Schifffahrt ausweiten solle, sagte Lee auf einer Pressekonferenz. Minimale Aktivitäten zur Sicherung südkoreanischer Wirtschaftsinteressen und Bürger seien möglich, erklärte er.
Luzia Geier
USA wollen Saudi-Arabien 48 moderne „F-35-“Kampfjets verkaufen
Trotz Protesten in Israel genehmigt die US-Regierung den milliardenschweren Verkauf von 48 modernen Tarnkappenjets vom Typ F-35 an Saudi-Arabien. In einer Mitteilung an den US-Kongress hieß es, das Außenministerium habe dem geplanten Verkauf von Kampfjets und Zubehör samt militärischer Ausbildung dafür im Gesamtwert von rund 24,3 Milliarden US-Dollar (aktuell rund 21,2 Milliarden Euro) zugestimmt. Präsident Donald Trump hatte das umstrittene Geschäft bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, ohne dabei Details zum Umfang zu nennen.
Bislang wurden die hochmodernen Tarnkappen-Kampfflugzeuge im Nahen und Mittleren Osten nur an den engen US-Verbündeten Israel abgegeben. Dort war die Ankündigung des Waffengeschäfts im vergangenen Jahr auch angesichts der Spannungen zwischen Israels Regierung und Saudi-Arabien auf Kritik gestoßen. In der Mitteilung des Außenministeriums hieß es nun, der Verkauf an das sunnitische Königreich werde „das militärische Gleichgewicht in der Region nicht ändern“.
Saudi-Arabiens Luftwaffe fliegt aktuell auch Kampfeinsätze im benachbarten Jemen, um die dortige Regierung im Kampf gegen die schiitische Huthi-Miliz zu unterstützen. Wann die hochmodernen Kampfjets tatsächlich an das mit den USA verbündete Königreich geliefert werden können, ist aber noch unklar. Vergleichbare Rüstungsgeschäfte erstrecken sich oft über einen Zeitraum von vielen Jahren.
Luzia Geier
Iranische Revolutionsgarde greift Öltanker in Straße von Hormus an
Die Marine der iranischen Revolutionsgarde hat nach eigenen Angaben einen unter der Flagge Togos fahrenden Öltanker angegriffen. Das Schiff habe am Donnerstag versucht, die Straße von Hormus illegal zu passieren, meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars. Der Tanker habe Feuer gefangen und sei zum Stehen gekommen.
Trump: Große Entscheidung steht an
US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg eine „große Entscheidung“ angekündigt – ohne dabei konkret zu werden. Sie stehe bevor, sagte der Republikaner dem Portal Axios. Es gehe darum, ob es Vernichtung geben werde oder nicht. Wen er genau damit meinte, sagte Trump nicht. Axios bezog das in dem Bericht auf die iranische Führung. Trump hatte in der Vergangenheit in dem Konflikt immer wieder mit Vernichtung gedroht.
Italien erwägt Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen
Wegen der sich zuspitzenden Lage in der Meerenge Bab al-Mandab hat Italien angekündigt, die Durchfahrt italienischer Schiffe mithilfe der Marine zu gewährleisten. Das Land wolle nicht auf eine gemeinsame Entscheidung der EU warten, sagte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto: „Wir verfügen über die Fähigkeiten, die Durchfahrt zu schützen.“
Wenn die Seeroute nicht befahren werden kann, habe das erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, warnte Crosetto. „Wir dürfen nicht zulassen, dass bürokratische Entscheidungsverzögerungen eine ohnehin schon komplexe Situation verschärfen.“ Die Meerenge Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Durch diesen Wasserweg führt die wichtigste Schifffahrtsroute zwischen Europa und Asien.
Die mit Iran verbündete Huthi-Miliz hatte in einer Blitzoffensive in der vorigen Woche die gesamte Westküste Jemens unter ihre Kontrolle gebracht und strategisch gelegene Inseln erobert. Sie hat damit praktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Meerenge – das dürfte als erheblicher Rückschlag für Saudi-Arabien und den internationalen Schiffsverkehr gewertet werden. Die USA und die EU versuchten mit Militäreinsätzen bereits, Handelsschiffe besser vor Angriffen der Miliz zu schützen
Diplomaten: US-Delegation traf Huthi-Vertreter in Oman
Wegen der erneuten Gefechte in Jemen haben sich Vertreter der US-Regierung mit Vertretern der Huthi-Miliz zu direkten Gesprächen getroffen. Bei dem Treffen in der US-Botschaft in Oman hätten die Huthi zugesichert, in der Nähe der Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer und dem Golf von Aden keine Schiffe der USA und Israels anzugreifen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad.
Die Huthi-Miliz wird von Iran unterstützt. Sie hatte zuvor eine Blockade für saudische Schiffe angekündigt und dann mehrere saudische Schiffe angegriffen oder zu Kursänderungen gezwungen. Saudi-Arabien gerät seit der neuen Eskalation im Jemen-Krieg wieder stark unter Beschuss aus dem südlichen Nachbarland. Bei einem mutmaßlichen Angriff der Huthi wurde im saudischen Taif, das rund 100 Kilometer von Mekka entfernt liegt, ein Mensch getötet. Zwei weitere Personen wurden verletzt, Gebäude und Fahrzeuge beschädigt, so der saudische Zivilschutz. Es ist das erste bekannte Todesopfer in Saudi-Arabien seit der neuen Eskalation in Jemen vor einigen Wochen. Im Verlauf des mehr als zehn Jahren laufenden Bürgerkrieg wurden auch in Saudi-Arabien immer wieder Zivilisten durch Angriffe getötet.
Die saudische Führung bemühe sich um mehr Unterstützung des US-Militärs bei der Abwehr der Angriffe, hieß es aus Diplomatenkreisen in Riad. Die USA hätten den saudischen Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman über die Gespräche mit den Huthi informiert.
Carim Soliman
UN-Bericht sieht mögliche US-Kriegsverbrechen in Iran
Zwei US-Luftangriffe in der frühen Phase des Iran-Kriegs könnten nach Einschätzung einer UN-Kommission als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Luftangriffe auf eine Mädchenschule in Minab im Süden des Landes sowie ein separater Angriff auf einen Sportkomplex in der Provinz Fars seien willkürliche Angriffe mit tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung, heißt es in einem Bericht einer unabhängigen UN-Untersuchungsmission.
Bei dem Angriff auf die Schule waren nach offiziellen Angaben 168 Schülerinnen getötet worden. Die UN-Kommission spricht unter Berufung auf unabhängige Berichte von insgesamt 157 Toten. US-Streitkräfte hätten dabei nicht nur aufgrund veralteter Informationen gehandelt, sondern „unter Bewusstsein eines erheblichen Risikos angeordnet, ein ziviles Objekt zu treffen und fahrlässig gehandelt“.
Bei einem weiteren Angriff auf einen Sportkomplex in Lamerd in der Provinz Fars seien nach offiziellen Angaben 22 Menschen getötet worden, heißt es in dem Bericht. Internationale Medien hatten über den Einsatz neuartiger US-Munition bei dem Vorfall berichtet. Bei der Explosion einer Rakete in der Luft sei Schrot aus Wolfram weit verstreut worden. Auch dieser Angriff in einem bewohnten Gebiet wird als mögliches Kriegsverbrechen bewertet. Anfragen der Kommission beim US-Militär zu beiden Vorfällen blieben demnach unbeantwortet. Die UN-Berichterstatter kritisieren auch schwere Menschenrechtsverstöße der iranischen Regierung an der eigenen Bevölkerung.
Bericht: Zwei Pumpen von saudi-arabischer Ost-West-Pipeline beschädigt
Bei dem Drohnenangriff auf die wichtige Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien in der vergangenen Woche sind Insiderangaben zufolge zwei Pumpstationen beschädigt worden. Wann die Reparatur abgeschlossen werden könne, sei unklar, sagen drei Insider aus der Öl- und Sicherheitsbranche der Nachrichtenagentur Reuters. Die vom Staatskonzern Saudi Aramco betriebene 1200 Kilometer lange Pipeline verfügt über insgesamt elf Pumpstationen und zwei Druckentlastungsstationen. Sie verläuft quer über die Arabische Halbinsel und dient als Hauptroute für Öl aus dem Nahen Osten, da die Straße von Hormus wegen des Iran-Krieges weitgehend gesperrt ist.
Der Angriff, der saudi-arabischen Angaben zufolge aus dem Irak erfolgte, hatte das Land am Freitag zu einer vorübergehenden Stilllegung der Pipeline gezwungen. Die Regierung in Riad macht bislang keine genauen Angaben zum Ausmaß der Schäden oder zur Dauer der Reparatur.
Anna Schimpp
China fordert Öffnung der Straße von Hormus und Mäßigung von Iran und USA
China ruft Iran und die USA zur Mäßigung auf und dringt auf eine rasche Wiederöffnung der Straße von Hormus. Beide Staaten müssten besonnen bleiben, Zurückhaltung üben und zum „Memorandum von Islamabad“ zurückkehren, sagt der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen in Peking mit Verweis auf eine Grundsatzvereinbarung zur Beendigung des Krieges, wie das chinesische Außenministerium mitteilt. China wolle zudem verhindern, dass die Spannungen in der Region weiter auf Jemen und das Rote Meer übergriffen, erklärt Wang. Die Politik Pekings gegenüber Iran bleibe unverändert.
Ulrike Putz
Irans Außenminister macht sich über US-Verluste lustig
Der Munitionsmangel des US-Militärs und die Verluste im Krieg gegen Iran sind von der Führung in Teheran mit reichlich Spott quittiert worden. Hunderte US-Militärstützpunkte in der Region seien „in Stücke geschossen“ worden, Dutzende US-Flugzeuge verbrannt, höhnte der iranische Außenminister Abbas Araghchi auf der Plattform X. Er bezog sich dabei auf Angaben des US-Verteidigungsministeriums. Die Behauptung, Iran sei wehrlos, sei nichts als „Fiktion“, schrieb Araghchi.
Zuvor hatte das US-Militär in einem Bericht an das Parlament in Washington eingeräumt, dass iranische Angriffe „Hunderte Gebäude und Strukturen“ auf US-Militärstützpunkten in den verbündeten Staaten Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Staaten, Saudi-Arabien, Irak, Oman und Jordanien beschädigt oder zerstört hätten. Zudem seien im Verlauf des Krieges Dutzende Kampfjets und andere Flugzeuge des US-Militärs zerstört oder beschädigt worden, hieß es. Das sei „nur die Spitze des Eisberges“, höhnte Araghchi.
Ulrike Putz
Militär: Saudi-Arabien wehrt Huthi-Drohne bei Mekka ab
Die saudi-arabische Luftabwehr hat nach Militärangaben nahe der für Muslime heiligen Stadt Mekka eine Drohne der jemenitischen Huthi-Miliz abgefangen. Das unbemannte Flugobjekt wurde demnach im Süden der Stadt zerstört. Turki al-Maliki, der Sprecher des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses, das in Jemen an der Seite der Regierung gegen die Huthi-Miliz kämpft, bezeichnete den Angriff auf der Plattform X als „schändliche Tat“.
Al-Maliki zufolge war die versuchte Drohnen-Attacke der erste Huthi-Angriff auf die für Muslime heilige Stadt seit 2017. Damals hatte die Miliz demnach versucht, Mekka mit einer ballistischen Rakete anzugreifen.
Ulrike Putz
US-Minister: Saudische Pipeline „sehr bald“ wieder in Betrieb
Die nach Drohnenangriffen in Saudi-Arabien abgeschaltete Ost-West-Pipeline wird nach Einschätzung von US-Energieminister Chris Wright „sehr bald“ wieder in Betrieb sein. „Dies wird eine kurze und vorübergehende Unterbrechung sein. Sie wird sich in Tagen bemessen“, sagte er dem US-Sender CNBC. Die wichtige Pipeline, die unter Umgehung der faktisch blockierten Straße von Hormus große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, war kürzlich nach Angriffen auf die Leitung vorsorglich stillgelegt worden.
Seit Beginn des Iran-Kriegs und der darauffolgenden weitestgehenden Blockade der für den globalen Ölhandel wichtigen Meerenge durch iranische Drohungen und Angriffe auf Schiffe versucht das Königreich, mithilfe der Pipeline einen noch größeren Einbruch seiner Ölexporte zu verhindern.
Ulrike Putz
US-Militär: Iranische Attacke auf unbemanntes Wasserfahrzeug abgewehrt
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben eine von Iran versuchte Übernahme eines unbemanntes Wasserfahrzeug der USA abgewehrt. Zwei iranische Kleinboote hätten kürzlich erfolglos versucht, die Kontrolle über das unbemannte Boot zu übernehmen, teilte ein Sprecher des für die Region zuständigen US-Kommandos Centcom mit. Wann und wo sich die Attacke genau ereignete, machte das US-Militär nicht bekannt.
Das Fahrzeug ist nach Angaben des Portals Axios unter Berufung auf US-Beamte für Patrouillen in der Straße von Hormus im Einsatz. Die iranische Revolutionsgarde hätten hinter der versuchten Übernahme am Montag gesteckt. Die Boote seien zerstört und die Menschen auf den Booten getötet worden.
Barbara Klimke
Bericht: Saudi-Arabien drosselt Rohöllieferung nach Europa
Saudi-Arabien storniert Insidern zufolge einige für Ende September geplante Rohöllieferungen an europäische Kunden. Der weltgrößte Rohölexporteur reagiere damit auf die Schließung seiner Ost-West-Pipeline nach einem Angriff in der vergangenen Woche, sagen drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz im Roten Meer belasten das Geschäft, auch der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus wird weiter behindert. Der staatliche Ölkonzern Saudi Aramco lehnt eine Stellungnahme ab.
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