Staatliche Regulierung: Was zeigt die Allensbach-Umfrage?
Vor gut 50 Jahren warnte der Soziologe Helmut Schelsky in seinem berühmten Vortrag über den selbständigen und den betreuten Menschen: „Der Wohlfahrtsstaat als Schutz der sozial Schwachen wird unversehens sehr bald zum planstaatlich-bürokratischen Vormundschaftsstaat und bleibt es.“ Er war überzeugt, dass die staatlich organisierte Solidarität in eine Herrschaft der Betreuer umschlägt, in unterschiedlichster Form, sei es als Wohlfahrts- oder Erziehungsdiktatur, als Funktionärsherrschaft oder Meinungsmanipulation. Dabei ging es Schelsky nicht um eine grundsätzliche Attacke auf den Sozialstaat, sondern um die Sorge, dass die Organisation von Schutzansprüchen durch den Staat eine Eigendynamik entfaltet, bei der die Zuständigkeit des Staates mit den besten Absichten immer mehr ausgeweitet und zu wenig gegen individuelle Freiheit und Verantwortung abgewogen wird.
Die Mehrheit der Bevölkerung hält die individuelle Freiheit für das überlegene Gut, wenn sie im Konflikt mit Bemühungen steht, dem Ziel sozialer Gerechtigkeit möglichst nahezukommen. Die Ausrichtung der Politik wird anders wahrgenommen, mit gutem Grund. Die steigende Staatsquote, die Höhe der Sozialausgaben, die den Spielraum für Investitionen verknappt, der Aufbau von Arbeitsplätzen im staatlichen Bereich, die wuchernde Regulierung und Bürokratie, die das Land immer mehr lähmen, die Abläufe verlangsamen und unternehmerische Initiative und Wachstum bremsen – all das verunsichert die Bürger und lässt sie zweifeln, dass Deutschland seine Herausforderungen bewältigen wird.
Nur zwölf Prozent ziehen einen Staat vor, der viel regelt
Die große Mehrheit geht mittlerweile davon aus, dass die staatliche Regulierung kontinuierlich zunimmt. Vor einem Jahrzehnt hatte knapp die Hälfte der Bürger den Eindruck, dass der Staat immer stärker in die persönliche Freiheit der Bürger eingreift und immer mehr regelt, heute bereits 65 Prozent. Staatliche Regulierung wird nicht generell kritisch gesehen, aber die meisten sind mittlerweile überzeugt, dass das vernünftige Maß überschritten ist und zu viel reguliert wird. Auch diese Bilanz ist über die letzten Jahre kritischer geworden.
Schelsky hielt es damals für eine der wichtigsten politischen Grundsatzentscheidungen, „ob der selbständige Mensch oder der betreute Mensch zum Ziel der staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ordnungspolitik gemacht wird“. Die heutige Ausrichtung der Politik wird von der großen Mehrheit so wahrgenommen, dass sie sich nicht an dem Leitbild des selbständigen Menschen orientiert. 67 Prozent nehmen die politische Grundlinie als Bemühung um möglichst viel Regulierung wahr; nur elf Prozent haben den Eindruck, dass es vor allem darum geht, Selbständigkeit und Freiräume zu wahren und zu fördern.
Die Präferenzen der Bürger sind andere. Nur zwölf Prozent ziehen einen Staat, der viel regelt und Vorgaben macht, grundsätzlich einem Staat vor, der auf möglichst viel Eigenverantwortung und individuelle Spielräume setzt. Die Mehrheit ist überzeugt, dass ein Staat, der auf Eigenverantwortung und Freiräume setzt, dynamischer und reformfähiger ist, auch wirtschaftlich erfolgreicher. 55 Prozent trauen wirtschaftlichen Erfolg eher einem Staat zu, der sich bei der Regulierung zurückhält, nur 15 Prozent einem Staat, der darauf setzt, möglichst viel zu regeln.
Anders ist dies in Bezug auf die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit: Auch hier traut zwar eine relative Mehrheit dem Staat, der auf möglichst viel Regulierung setzt, mehr zu, aber nur knapp: 37 Prozent vertreten diese Position, während 33 Prozent überzeugt sind, dass möglichst viele staatliche Eingriffe eher soziale Gerechtigkeit befördern.
Mut zum Bürokratieabbau vermisst
Eindeutiger ist für die Bevölkerung der Zusammenhang zwischen Regulierung und Bürokratie. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die staatliche Ausrichtung auf möglichst viel Regulierung eine der Hauptursachen der überbordenden Bürokratie ist – und die meisten haben auch keine Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. 77 Prozent gehen davon aus, dass immer neue Vorgaben dazukommen und kaum etwas reduziert wird; 71 Prozent vermissen die Courage, Bürokratie ernsthaft zu Leibe zu rücken; zwei Drittel unterstellen der staatlichen Verwaltung, dass sie überhaupt kein Interesse hat, Bürokratie abzubauen.
Auch die Vorgaben der europäischen Ebene und die zumindest bisher ausgeprägte deutsche Neigung, diese Vorgaben überzuerfüllen, gelten als Bürokratietreiber, wie auch unklare Zuständigkeiten der verschiedenen politischen Ebenen. Aber auch Verbände und die unterschiedlichsten Lobbygruppen, die auf die Durchsetzung ihrer Interessen pochen, gelten als mitverantwortlich für die überbordende Bürokratie. Dagegen lässt die große Mehrheit nicht gelten, was oft als Begründung für Regulierung und bürokratische Verfahren angeführt wird: dass sie vor allem von Schutzinteressen der Bevölkerung, der Eindämmung von Risiken und dem Streben nach Gerechtigkeit angetrieben wird.
Die Einschätzung der Bürger zeigt einen ausgeprägten Pessimismus, ob es tatsächlich zum Abbau von Regulierung und Bürokratie kommen wird – aus Mangel an Konsequenz und Mut, aufgrund von Widerständen in der Verwaltung und nicht zuletzt der aktiven europäischen Bürokratisierungsindustrie, die der nationalen Kontrolle weitgehend entzogen ist.
Gleichzeitig sieht die überwältigende Mehrheit den Abbau von Bürokratie, die Modernisierung der Verwaltung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren als wichtige Voraussetzungen für die Stärkung des Standortes und die Belebung der Wirtschaft. Das Anwachsen des staatlichen Sektors wird als schädlich für die Wirtschaft und das ganze Land angesehen. So ist die überwältigende Mehrheit überzeugt, dass die wachsende Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Wirtschaft schadet; lediglich fünf Prozent glauben, dass diese Entwicklung das Land voranbringt.
Mehrheit sieht sich in ihrer Freiheit nicht gravierend eingeschränkt
Der Mehrheit sind die problematischen Folgen von Regulierung, steigender Staatsquote und wachsendem staatlichem Sektor durchaus bewusst. Allerdings nimmt die Politik auch völlig andere Signale aus der Bevölkerung wahr und geht nach wie vor davon aus, dass sie an Zustimmung gewinnt, wenn sie ihren Verantwortungsbereich immer weiter ausdehnt. Auch die Krisen der vergangenen Jahre haben dazu beigetragen, dass die Politik zunehmend versucht, die Bevölkerung gegen alle Arten von Risiken zu schützen oder zumindest deren Folgen zu kompensieren, seien es Beschäftigungsrisiken während der Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten durch Inflation, Verteuerungen von Energie wie nach Ausbruch des Irankrieges oder auch die Folgen des Strukturwandels in der Wirtschaft und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs.
Die Bemühungen der Politik finden hier breite Zustimmung, wie auch allgemein Maßnahmen, die vielen nutzen. So wurde die Rente mit 63, die die Rentenkassen erheblich belastet, mit breiter Zustimmung wieder eingeführt, auch wenn es keineswegs von Seiten der Bevölkerung die Erwartung oder gar Druck gab, dies zu tun. Und obwohl der überwältigenden Mehrheit die kritische Lage der Staatsfinanzen bewusst ist, finden Sparmaßnahmen nur begrenzt Unterstützung und primär, wenn sie andere betreffen. Auch Projekte, die zu Mindereinnahmen oder höheren Ausgaben führen, wie die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen, die Einführung der Frühstart-Rente oder die Erhöhung der Mütterrente, wurden von breiten Mehrheiten zwischen 65 und 80 Prozent unterstützt.
So sehr die meisten überzeugt sind, dass der Staat immer mehr eingreift und damit individuelle Freiheitsspielräume, wirtschaftliche Erfolgschancen und die politische und gesellschaftliche Anpassungsfähigkeit vermindert, so verführerisch sind die staatlichen Absicherungsangebote und Versprechen. Auch fühlen sich die meisten persönlich durch den Staat nicht gravierend in ihrer Freiheit beschränkt, obwohl die Mehrheit den Vorwurf erhebt, dass er mittlerweile zu stark in das individuelle Leben eingreift. Anhand einer elfstufigen Skala von null (vollkommen unfrei) bis zehn (vollkommen frei) nach dem subjektiven Freiheitsgefühl befragt, wählen zwei Drittel hohe Skalenstufen zwischen sieben und zehn, nur sieben Prozent niedrige zwischen null und vier.
Nur zehn Prozent finden Regulierung im Heizungssektor gut
Die überwältigende Mehrheit fühlt sich bei vielen Entscheidungen frei, ob in Bezug auf politische Präferenzen und Wahlen, Mobilität, die Entscheidung über den Wohnort, die Altersvorsorge oder die Absicherung für den Krankheitsfall. Gerade das letzte Beispiel zeigt, dass die Einengung von Freiheitsspielräumen teilweise oft nicht so empfunden wird: Die Absicherung für den Krankheitsfall wie die Alterssicherung gehören zu den weitgehend regulierten Bereichen, wenn auch mit begrenzten individuellen Spielräumen. Auch in Bezug auf die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit fühlt sich gut jeder Zweite frei.
Das gilt weniger für die tägliche Arbeitszeit und vor allem für die Lebensarbeitszeit. Ersteres wird nicht nur von staatlichen Vorgaben, sondern auch von betrieblichen Erfordernissen und Tarifverträgen eingeschränkt; dabei ist bemerkenswert, dass die aktuelle Auseinandersetzung um eine Flexibilisierung der Tages- und Wochenarbeitszeit an den Präferenzen der meisten Erwerbstätigen vorbeigeht: Die Ablösung des Achtstundentags wird von der Mehrheit keineswegs als gegen ihre Interessen gerichtet bewertet – ein Beispiel dafür, dass Interessenvertretungen teilweise die Rolle des erzieherischen Betreuers wahrnehmen, die Schelsky so gefürchtet hat, und selbst definieren, was dem Schutz der von ihnen Vertretenen dient.
In Bezug auf die Lebensarbeitszeit wünscht sich die große Mehrheit generell weniger Regulierung und mehr optionale Lösungen. Nur 20 Prozent halten eine umfassende Regulierung der Lebensarbeitszeit für richtig, 26 Prozent die der Altersvorsorge oder auch die der Nutzung sozialer Medien, während Daten- und Verbraucherschutz, die Regulierung der Schulpflicht und teilweise auch von Berufsabschlüssen als sinnvolle und wichtige Felder staatlicher Regulierung gesehen werden.
Am wenigsten gilt dies für Bereiche, in denen staatliche Interventionen in den letzten Jahren für erhebliche Verunsicherung gesorgt haben, wie die Heizungspolitik und planwirtschaftliche Vorgaben für die Mobilitätsentwicklung: Nur zehn Prozent finden eine staatliche Regulierung im Heizungssektor gut, neun Prozent in Bezug auf Vorgaben für Antriebstechnologien. Es sind weniger die Ziele, die in der Diskussion stehen, als die politische Umsetzung.
Insgesamt geht die zunehmende Kritik, dass der Staat immer mehr ausgreift, jedoch nicht in erster Linie auf das Empfinden zurück, dass eigene Freiheitsspielräume gravierend eingeschränkt werden; so fühlen sich auch heute annähernd 80 Prozent der Bevölkerung frei, über die Antriebsart ihres Pkws zu entscheiden. Es ist vielmehr die Wahrnehmung, dass das Land insgesamt zurückfällt, schwerfällig geworden ist und sich durch die zunehmende Regulierung Zukunftschancen verbaut.
Auch die Reformdebatten, die zuletzt Fahrt aufgenommen haben, verändern das Bewusstsein. Immer mehr Bürger sehen großen Reformbedarf, immer weniger halten es für richtig, den Sozialstaat noch weiter auszubauen. Selbstkritisch ist die Mehrheit mittlerweile überzeugt, dass „wir uns in den letzten Jahren zu sehr darauf verlassen haben, dass der Staat sich um alles kümmert und uns unterstützt. Wir müssen wieder stärker Eigenverantwortung übernehmen.“ Dies ist nur ein Anfang. Es würde sich jedoch lohnen, über Reformen nicht nur in Form von (materiellen) Opfern zu diskutieren, sondern ganz grundsätzlich auch über die Rolle des Staates in einer Bürgergesellschaft und seine Orientierung am Leitbild des selbständigen oder des betreuten Menschen.