Anwälte von Siegfried Wolf bedankten sich bei Pilnacek für "fruchtvolle Zusammenarbeit"
Als "groß gewachsenen Sir mit Knize-Anzug und Ludwig-Reiter-Aktentasche" beschrieb der Falter-Chefredakteur Florian Klenk in einem Nachruf den einstigen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Am 8. Dezember 2020 reagierte Pilnacek aber nicht gerade gentlemanlike auf einen von Klenks Artikeln im Falter. “Hab Ihnen den Scheiß als Mail gesandt...", schrieb er einer damaligen Kurier-Redakteurin.
Worum es ging: Der Falter hatte darüber berichtet, dass eine Oberstaatsanwältin die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus Protest gegen "Mobbing" durch Oberbehörden verlassen habe. Darüber unterhielt sich Pilnacek mit einer Kurier-Redakteurin, der er laut Auswertungsbericht zudem "nicht öffentlich zugängliche Informationen" über die Staatsanwältin zukommen ließ. Etwa über eine Belohnung, die sie erhalten habe, oder über ihre angeblich lockeren Arbeitszeiten. "Komfortabel und nicht gemobbt kommt mir vor", teilte er der Redakteurin mit.
Eine kleine Episode aus dem langen Kampf gegen die aus seiner Sicht "missratene" WKStA, den Pilnacek mit Verbündeten wie Johann Fuchs, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, bis zu seinem Ableben im Oktober 2023 führte.
"Fruchtvolle Zusammenarbeit"
Dazu gehörte beispielsweise auch, dass Pilnacek mit Anwälten von Beschuldigten in Verfahren der WKStA beriet, darunter etwa jene von Unternehmer Siegfried Wolf. Ihnen erklärte er, dass eine eigenständige Auswertung von Wolfs Daten durch die WKStA verhindert werden müsse. Er warnte davor, dass die WKStA eine gerichtliche Entscheidung dazu "unterlaufen" könnte, indem sie mit der Auswertung beginne und "Folgebeweise" kreiere.
"Herzlichen Dank für die hilfreichen Hinweise!", bedankte sich ein Wolf-Anwalt, dem er zuvor auch Argumente für ein Rechtsmittel angekündigt hatte. Die Verteidiger hoben die "fruchtvolle Zusammenarbeit" mit dem suspendierten Sektionschef hervor. Allerdings scheiterten ihre Anträge am Oberlandesgericht (OLG) Wien.
"Ich habe auch schon überlegt, ob hier die Ehe mit einem OStA (Oberstaatsanwalt, Anm.) der WKStA eine Rolle spielen könnte", spekulierte Pilnacek in Bezug auf ein Mitglied des zuständigen Richtersenats beim OLG. Ein anderes Mal beschwerte er sich: "Die Aktenführung ist ein Irrgarten!"
"Autistische" WKStA
Die "fruchtvolle" Beziehung zwischen Pilnacek und Wolf-Anwälten hielt offenbar bis kurz vor Pilnaceks Tod. Aus dem Auswertungsbericht erhellt sich, dass die Rechtsanwälte dem früher mächtigsten Justizbeamten noch Anfang Oktober Unterlagen zukommen ließen. "Das Beharrungsvermögen der WKStA ist autistisch. Viel Erfolg mit dem folgerichtigen Antrag", wünschte Pilnacek am 2. Oktober 2023, achtzehn Tage vor seinem Tod.
Nun, drei Jahre später, wird es demnächst zum Prozess gegen Wolf kommen. Ihm wird vorgeworfen, eine Finanzbeamtin bestochen zu haben, um weniger Abgaben nachzahlen zu müssen. Wolf war eng mit Sebastian Kurz und dessen Team verbunden; Kurz plante zeitweise, den Unternehmer zum Aufsichtsratschef der Staatsholding Öbag machen. Wolf bestreitet die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung.
Doch auch ÖVP-Politikern wie den damaligen Finanzminister Gernot Blümel soll Pilnacek unterstützt haben – freilich noch vor seiner Suspendierung. So fand die WKStA auf seinem Laptop den Entwurf einer Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung bei Blümel, die allerdings nie eingebracht wurde. Der Fund sei "besonders auffällig", heißt es im Bericht der WKStA, weil er eine "Mitarbeit an der Verteidigung eines ÖVP-Politikers" als amtierender Sektionschef "stark indiziert". Vor diesem Hintergrund "scheinen dahinterstehende Interventionen nicht ausgeschlossen", fasst die WKStA zusammen.
"Wäre beispielloser Eingriff"
Eine Rüge kassiert hatte Pilnacek ja bereits früh in der Amtszeit von Justizministerin Alma Zadić (Grüne), als er die damaligen Beschuldigten Walter Rothensteiner und Josef Pröll im Ministerium empfangen hatte. Laut WKStA-Bericht wirkte er dann später, nach seiner Suspendierung, sogar an Prölls Verteidigung mit. Wie berichtet versorgte Pilnacek auch die Anwälte von Ex-Ministerin Sophie Karmasin, Karl-Heinz Grasser und Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit rechtlichen Tipps.
Stichwort Grasser: Die Ermittlungen zur Causa Buwog liefen großteils während Pilnaceks Amtszeit als Chef der "Supersektion" (Fachaufsicht und Straflegistik). Während des Strafprozesses, im April 2020, ersuchten Grassers Anwälte um einen Termin bei Zadić "und/oder Pilnacek". Thema des Gesprächs sollte die "Beendigung bislang ergebnislos verlaufenden Monsterverfahrens" sein. Zitat aus dem Schreiben: "Im Bewusstsein, dass ein etwaiges ministerielles Eingreifen (eine Weisung also, Anm.) in ein laufendes Strafverfahren auf den ersten Blick aus guten Gründen unmöglich, um nicht zu sagen absurd erscheint, glauben wir dennoch, dass uns im Hinblick auf die vielen außergewöhnlichen Umstände dieses Strafverfahrens zumindest die Gelegenheit geboten werden sollte, Ihnen und/oder Herrn Sektionschef Pilnacek unsere Überlegungen vertiefend zu erläutern." Man hoffe, "keine Fehlbitte getan zu haben".
Pilnacek leitete das Schreiben ans Kabinett der Ministerin weiter – mit der Bemerkung, er würde von so einem Gespräch abraten. Denn: "Ein derartiger Eingriff in den Gang der Rechtsprechung wäre beispiellos."
Minister befürchtet Nähe zum Wahlkampf
Zu den weiteren prominenten Verfahren, die im Auswertungsbericht beleuchtet werden, zählen etwa die Causa Telekom und die Hypo Niederösterreich.
Von der WKStA beschriebene "Auffälligkeiten" dort: Im November 2017 schrieb Pilnacek an einen Kollegen, Justizminister Wolfgang Brandstetter habe ihn mit zwei Fragen "konfrontiert", die er selbst nicht beantworten könne. Erstens wollte Brandstetter wissen, ob in Zusammenhang mit dem Telekom-Verfahren noch gegen die ÖVP als Verband ermittelt werden.
Zweitens wollte er den Stand bei dem seit Jahren anhängigen Hypo Niederösterreich-Verfahren erfragen, in dem neben einem Bankmanager auch der damalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Beschuldigter geführt wurde – es ging um dessen Zeit als Finanzlandesrat in Niederösterreich. Brandstetter befürchtete hier laut Pilnacek "die Nähe zum einsetzenden Landtagswahlkampf" und merkte an: "Ich denke, dass der Vorhabensbericht doch erledigungsreif erscheint". Die beruhigende Antwort aus dem Ministerium: Die Hypo-Causa sollte spätestens in zwei Wochen "erledigungsreif" sein, also deutlich vor den Landtagswahlen am 31. Jänner 2018. Um Weihnachten 2017 stellte die WKStA dann tatsächlich den letzten Ermittlungsstrang ein.
Der Vorgang zeige "einen parteipolitischen Aspekt einer Anfrage in Bezug auf ein Ermittlungsverfahren, aber keine Intervention”. Brandstetter sagt auf Anfrage des STANDARD, es sei in seiner Verantwortung als Ressortchef gelegen, einen Überblick über öffentlichkeitswirksame Verfahren zu haben. Er habe sich nie in die Arbeit der Fachabteilungen eingemischt, mit Parteipolitik habe eine Rückfrage nichts zu tun. "Es ist die Pflicht eines Ressortchefs, seine Verantwortung als Weisungsspitze wahrzunehmen und sich aus gegebenem Anlass bei der eigenen Fachabteilung nach dem Stand von Verfahren zu erkundigen, über die er selbst entscheiden soll", so Brandstetter, der darauf verweist, dass Entscheidungen immer erst nach Befassungen des von ihm installierten unabhängigen Weisungsrats getroffen wurden. (Renate Graber, Fabian Schmid, 7.10.2026)