Wegen Parolen und Angriffen: Polizei löst Palästina-Demo in Kreuzberg auf
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Die Berliner Polizei hat die Palästina-Demo in Kreuzberg am Abend vorzeitig aufgelöst. Es seien wiederholt strafrechtlich relevante Parolen skandiert und Einsatzkräfte angegriffen worden, hieß es um kurz vor 21 Uhr in einer Lautsprecherdurchsage. „Sie gefährden damit die öffentliche Sicherheit.“
Die Demo endete auf dem Kottbusser Damm. Eigentlich sollte es von hier bis zum Hermannplatz nach Neukölln weitergehen. Bereits am Kottbusser Tor wurde der Zug mehrfach gestoppt – unter anderem, weil Kennzeichen der Terrororganisation Hamas gezeigt wurden.
Laut Polizeisprecher Florian Nath kam es bereits dort zu ersten Angriffen auf Polizeibeamte. Nath sprach außerdem von „zahlreichen Festnahmen.“ Bei Festnahmen kam es immer wieder zu tumultartigen Szenen. Auch nach der Auflösung versuchten Demonstrierende immer wieder, Festnahmen zu verhindern oder zumindest zu stören.
Greta Thunberg bei Pro-Palästina-Demo in Berlin
Nach ersten Schätzungen der Polizei starteten am Oranienplatz rund 500 Menschen. Zunächst strömten weitere zu. Am Kotti, wo der Zug mehrfach zum Stehen kam, gab es einen ersten Abstrom. Unter den Demonstrierenden war auch die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg.
Greta Thunberg nahm zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas an einer propalästinensischen Demonstration teil.© Annette Riedl/dpa | Annette Riedl
Die Demo fand unter Auflagen statt. So durften etwa Israel-Flaggen nicht verbrannt und bestimmte Parolen nicht gerufen werden. Laut Polizei gab es bereits lange vor Auflösung der Demonstration mehrere Festnahmen wegen des Verwendens verbotener Kennzeichen wie etwa von Symbolen der Terrororganisation Hamas.
Am Rande des Palästina-Protests fanden mehrere Gegenkundgebungen statt.© Philipp Siebert
Kurz vor dem Kotti musste er außerdem vor Auflösung bereits kurz stoppen. In der Mitte hatten Demonstrierende ein paar Transparente zusammengeknotet. Nach 20 Minuten ging es weiter – nur um kurz darauf wieder zu stoppen. Am Kottbusser Tor nahm die Polizei weitere Personen fest und ging dazu in die Demo hinein. Laut Polizeisprecher Florian Nath wurden dort Beamte aus dem Protestzug hinaus angegriffen.
Einsatzkräfte der Polizei begleiten eine propalästinensische Demonstration unter dem Slogan „Stoppt den Gaza Genozid. Stoppt den Krieg“ in Berlin.© Sven Kaeuler/dpa | Sven Kaeuler
Pro-Palästina-Demo sorgte bereits für Kritik
Bereits der Aufruf hatte für Kritik gesorgt. Wegen des Verdachts der Verherrlichung von Gewalttaten haben Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Im Aufruf wurde der Tod von knapp 1200 Menschen am 7. Oktober 2023 unter anderem als „Leuchtfeuer der Standhaftigkeit“ angepriesen.
Unter anderem wegen des Aufrufs wurde der Startpunkt vom Schlesischen Tor zum Oranienplatz verlegt. Der Anmelder gab laut eines Polizeisprechers an, nichts mit dem Aufruf zu tun zu haben. Man habe verlegt, „um eine Vermischung zu verhindern“. Im Vorfeld der Demo kursierte jedoch bereits ein neuer Aufruf mit Ortsänderung.
Weitere Demo am Checkpoint Charlie
Am Checkpoint Charlie fand am Nachmittag eine weitere pro-palästinensische Demo statt. Die Versammlung war bereits um 17 Uhr vorbei und verlief ruhig. Die Polizei Berlin erklärt in einem Update auf X: „Es kam dort zu keinen größeren Vorkommnissen, lediglich zu vereinzelten Straftaten.“
Fahnen Israels sind bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel auf dem Bebelplatz zu sehen.© Kay Nietfeld/dpa | Kay Nietfeld
Die meisten Veranstaltungen am dritten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren Gedenkkundgebungen für die rund 1200 Menschen, die getötet wurden.
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Am 7. Oktober töteten schwer bewaffnete Hamas-Kämpfer in israelischen Siedlungen und auf einem Festival 1195 Menschen. 251 wurden in den Gazastreifen verschleppt, 168 von ihnen kamen lebend zurück. Der 7. Oktober gilt als größter Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Bei anschließenden Angriffen der israelischen Armee auf Gaza starben nach Angaben der Vereinten Nationen seitdem 73.922 Menschen, 174.995 wurden bis Ende September 2026 verletzt.
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In den vergangenen drei Jahren sind knapp 12.500 Strafverfahren mit Bezug zum Nahost-Konflikt bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen. Rund 1900 davon bewertet die Behörde als antisemitische Straftaten, weitere 1300 Fälle haben einen antisemitischen Hintergrund. Hinzu kommen insgesamt mehr als 9200 Fälle, die generell im Kontext mit dem Gaza-Krieg stehen. Mehr als 3000 dieser Ermittlungsverfahren beziehen sich auf Taten bei Demonstrationen oder Kundgebungen.
mit dpa