Berlin gibt Moskau die Schuld: Eine Antwort und viele offene Fragen
Reichen die diplomatischen Antworten der Bundesregierung auf Russland aus? Bereits jetzt gibt es Forderungen nach schärferen Maßnahmen.
Foto: Martin Schlicht/reuters
Vier Wochen lang nahm die Bundesregierung sich Zeit zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle zu ermitteln, am Dienstagabend teilten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul dann mit, dass russische Dienste hinter der Attacke stecken.
Und es bleibt nicht nur bei Worten, sondern auch handfeste Maßnahmen sollen die Antwort auf Russlands Angriff sein. Wie Dobrindt und Wadephul verkündeten soll unter anderem das Russische Haus in Berlin geschlossen werden, ebenso das russische Generalkonsulat in Bonn. Als eine der ersten Maßnahmen wurde der russische Botschafter von der Bundesregierung einbestellt.
Für den Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter reicht dies nicht aus. Eine Reaktion Deutschlands dürfe nicht aus rein diplomatischen und symbolischen Maßnahmen bestehen, sagte der CDU-Politiker der taz. „In Deutschland wurden Angriffe bislang als eher vereinzelte hybride Angriffsszenarien verharmlosend dargestellt, statt die klaren Muster und die Systematik zu benennen, die dahinterstehen.“
Kiesewetter plädiert für ein Gesamtlagebild aller Dimensionen hybrider Angriffe. Das bedeutet etwa Drohnensichtungen oder Angriffe, Störungen von GPS-Signalen, Wahlmanipulationen oder die Sabotage von kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe zusammen zu denken und damit auch entsprechende Reaktionen vorzubereiten.
Kiesewetter setzt aber vor allem auf mehr Druck auf die Schattenflotte. „Deutschland muss unverzüglich, wie andere Länder dies bereits längst tun, die russische Schattenflotte stringent überprüfen und die Sanktionseinhaltung konsequenter verfolgen.“ Das Aufhalten der Schattenflotte sei bereits jetzt rechtssicher möglich. Auf europäischer Ebene wird seit geraumer Zeit über weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte diskutiert.
Solidarität aus den baltischen Ländern
Ohnehin reiht sich für ihn der Anschlag in Leipzig in „eine Zunahme an Angriffen Russlands in ganz Europa ein“. Bestätigungen dazu kommen zu diesem Aspekt vor allem aus den baltischen Ländern. Dort kommt es seit Monaten zu Drohenvorfällen, Cyberangriffe sind an der Tagesordnung. „Der Fall bestätige einmal mehr, dass Russland bereit ist, Attacken mit möglichen Opfern auf europäischem Boden und weit jenseits seiner Grenzen durchzuführen“, sagte der estnische Außenminister Margus Tshakna.
Der Vorfall sei Teil eines umfassenderen Musters russischer Provokationen, die darauf abzielen, den Westen einzuschüchtern und ihn dazu zu zwingen, die Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen. Estland werde alle Maßnahmen unterstützen und wäre auch bereit weitere Schritte zu gehen. Litauen und Lettland äußerten sich ähnlich.
Soll der Nato-Artikel 4 angerufen werden?
CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter sieht als einen möglichen nächsten Schritt zum Beispiel die Anrufung des Nato-Artikel 4, und damit Konsultationen der Verbündeten einzufordern. „Die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die NATO und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen.“
Neben Konsultationen und Beratungen könnten damit Abschreckungsmaßnahmen besser koordiniert werden und es könnte mehr militärische Übungen an strategisch wichtigen Zonen geben. Dazu zählen auch die baltischen Ländern mit ihren Grenzen zu Russland.
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Artikel 4 nicht anzuwenden. An diesem Mittwoch werden sich aber der Nato-Rat sowie auch die EU-Außenminister mit dem Fall beschäftigen. Wadephul kündigte an, seine europäischen Kolleg:innen bei einem Treffen in Irland zu informieren.
Eine mit Sprengstoff und Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm schließlich die Ermittlungen auf und sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.
Am Dienstagabend wies die Bundesregierung Russland die Verantwortung für den Angriff zu und berief sich dabei auf Ermittlungserkenntnisse. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einer ersten Reaktion von einem „schweren Fehler“ – und kündigte Gegenmaßnahmen an. Es wird davon ausgegangen, dass unter anderem Goethe-Institute in Russland geschlossen werden könnten oder ebenfalls mit konsularischen Reaktionen geantwortet wird. Die Rede ist von sogenannten „symmetrischen“ Maßnahmen.
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