Höhenflug der Berliner Linken ist gestoppt
Analyse BerlinTrend
Höhenflug der Berliner Linken ist gestoppt
- CDU wieder vorn, Linke verliert an Zustimmung
- Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen von vier Parteien
- SPD auf historischem Tiefststand
- Mehr als Dreiviertel unzufrieden mit Senat
Die Berliner CDU kann etwas durchatmen – allerdings nicht zu tief. Es zahlt sich aus, dass sie ihren Spitzenkandidaten Mitte Juli gewechselt hat – von Kai Wegner, der kaum noch Glaubwürdigkeit hatte, hin zu Stefan Evers. Der hat den freien CDU-Fall gestoppt, inszeniert sich als besonnener und klarer Wahlkämpfer, der kein fragwürdiges Krisenmanagement im Gepäck hat: Die CDU hat nochmal zugelegt und nun wieder leicht die Nase vorn im aktuellen BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb24 Abendschau und von rbb 88.8.
Gleichzeitig ist der Höhenflug der Linken gebremst – sie hat die größten Verluste zu verzeichnen. Allerdings bleiben die Abstände sehr eng, das Kopf-an-Kopf-Rennen geht also weiter: Denn dicht hinter CDU und Linken folgen Grüne und AfD – beide mit leichten Zugewinnen. Die SPD hingegen kann sich nicht fangen und verliert immer mehr den Anschluss.
Der "vernünftige" Herr Evers
Stefan Evers konnte gleich zu Beginn der Plakatkampagne im August auf sich aufmerksam machen, mit einem Spruch, der auffiel im sonst eher flauen Wahlplakate-Dschungel: "Ich bin konservativ, und das ist auch gut so!" Evers als einer, der sich das bekannte Zitat von Klaus Wowereit ("Ich bin schwul, und das ist auch gut so!") ausleiht und anpasst. Der CDU-Spitzenkandidat inszeniert sich als ruhiger Manager, mit Lächeln und ohne großen Krawall. Klar teilt auch er gegen die Linke aus: Diese Polarisierung des so "vernünftigen" Herrn Evers im Wahlkampf hilft der CDU und zahlt sich aus. Und das nicht nur im West-, sondern auch im Ostteil der Stadt. Auch hier legen die Christdemokraten leicht zu.
Linke verliert an Zustimmung
Das geht aktuell zulasten der Linken: Sie sind weiter stark, auf Platz zwei, allerdings gibt‘s einen klaren Dämpfer. Die Linke verliert am meisten im BerlinTrend, und zwar im West- wie auch im Ostteil der Stadt. Eine Erklärung könnte sein, dass sich der jüngste Eklat um das Verhältnis zu Israel und schwelenden Antisemitismus auch in den Zahlen niederschlägt. Der parteiinterne Konflikt um einen Rapper-Auftritt bei der Linken in Neukölln kommt zur Unzeit für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Mühe hat, sich als durchsetzungsstarke Chefin gegenüber aufmüpfigen Bezirkslinken zu zeigen. (Für den BerlinTrend wurden vom 27. bis 31. August 1.297 Menschen telefonisch und online befragt, der Auftritt fand am Abend des 29. August statt.)
Doch auch, wenn die Linke aktuell Federn lassen muss – ihr Haupt-Wahlkampfthema ist weiter das Hauptanliegen der Wählerinnen und Wähler: der Kampf gegen hohe Mieten. Jeder dritte Befragte sieht das als größtes Problem in Berlin – weit vor anderen Anliegen wie Geflüchteten und Innerer Sicherheit. Die Linke hat beim Thema Wohnen weiter eine hohe Glaubwürdigkeit. Doch ihre lautstark geführte Kampagne für die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen könnte abschrecken - womöglich nicht nur künftige Koalitionspartner, sondern auch Wählerinnen und Wähler. Bei der Frage, wer den nächsten Senat anführen soll, geht es für die Linke entsprechend leicht runter, sie bleibt aber immer noch knapp vor der CDU.
Grüne vermeiden jeden Krawall
Und die anderen? Grüne und AfD sortieren sich dicht hinter CDU und Linken ein. Dabei setzen die Grünen um ihren Spitzenkandidaten Werner Graf auf einen gewollt geräuscharmen Wahlkampf. Bloß nicht wieder mit unausgegorenen Verkehrsträumen à la Friedrichstraße anecken wie bei der Wiederholungswahl 2023. Keinen vergrätzen, der sich für die Umweltpartei interessieren könnte, und auf das treue, meist bürgerliche oder gemäßigt linke Klientel hoffen - und vielleicht auf die, denen die Linke zu wild, und die CDU eben doch zu konservativ ist. Mit ihrem Frontmann Werner Graf können die Grünen allerdings nicht punkten: Sogar unter ihren Anhängern kann ihn sich kaum jemand auf dem Chefsessel im Roten Rathaus vorstellen. Parteianhänger der anderen stehen da deutlich klarer hinter ihren Spitzenkandidaten.
AfD gibt sich freundlich, mit radikalem Programm
Auch die Berliner AfD verfolgt die Taktik: bloß nicht zu laut werden. Als Nazi-Anhänger sich zuletzt auf einer Wahlkampfkundgebung nicht versteckten, reagierte AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker empört. Nein, gewollt sei das nicht, aber man könne ja schließlich nichts für die Leute vor der Bühne. Dabei ist das Programm der Berliner AfD deutlich radikaler geworden als noch bei der letzten Berlin-Wahl. Von "Remigration" ist darin ganz offen die Rede, oder einer eigenen Bezirkspolizei. Die Partei legt zwar zu, ist aber von Werten wie in ostdeutschen Flächenländern weit entfernt.
SPD im ungebremsten Fall
Echte Sorgen muss sich die SPD machen. Sie ist mit nur noch 11 Prozent auf einem historischen Tiefststand angekommen. Spitzenkandidat Steffen Krach tut sich schwer damit, eine Distanz zu 37 Jahren Regierungsbeteiligung der SPD zu finden. Zudem hat die Partei in Berlin kein echtes Alleinstellungsmerkmal. Wohnen und Mieten? Hat sie in den vielen Regierungsjahren für viele Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gerockt. Kostenloses Schulessen, Gratis-Kita? Die "Umsonst-Stadt" sehen angesichts der desolaten Finanzlage Berlins wohl immer mehr Leute kritisch – warum sollen Besserverdienende nicht etwas beisteuern, wenn sie könnten? Steffen Krach macht zwar Krach, der könnte aber bald verhallen.
BSW mischt wieder mit
Auch das BSW mit seinem Spitzenmann Alexander King versucht sich in Lautstärke – und scheint damit im Endspurt etwas Boden gutzumachen. Zwar liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht im BerlinTrend weiter unter der 5-Prozent-Hürde, robbt sich aber an die magische Schwelle heran. Dabei hilft dem BSW vor allem die Unterstützung im Ostteil Berlins, wo die erklärte Russland-Nähe auf fruchtbaren Boden fällt.
Koalitionen: Weiter zwei Dreierbündnisse denkbar
Zöge das BSW tatsächlich ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, könnte das Auswirkungen auf die Koalitionsbildung haben. Weiterhin hätte das aktuelle Bündnis aus CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Es bräuchte drei Partner, und da sind rechnerisch und politisch zwei Konstellationen denkbar: Entweder ein Zusammenschluss von CDU, Grünen und SPD, oder ein Linksbündnis von Linken, Grünen und SPD. Mit der AfD will keine dieser Parteien zusammenarbeiten.
Viele Unzufriedene – und ein offenes Rennen
Zweieinhalb Wochen vor der Berlin-Wahl am 20. September bleibt es also extrem spannend. Vier Parteien liegen weiter sehr nah beieinander. Dazu herrscht eine große Unzufriedenheit bei den Berlinerinnen und Berlinern – nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Senats zufrieden – 77 Prozent hingegen "wenig bis gar nicht". Auch wie hoch die Wahlbeteiligung wird, könnte am Ende noch eine Menge beeinflussen. Das Rennen ist so offen wie selten zuvor.
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