Brandenburg als Vorbild – Redmann fordert: „Weniger öffentlich über Reformen reden“
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei Reformen aufgerufen. Der Druck in der Partei sei derzeit hoch, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Doch mehrere Reformpakete stockten im Bundestag kurz vor dem Ziel. Hintergrund seiner Mahnung ist der wachsende Unmut an der CDU-Basis – auch in Brandenburg, wo gleich mehrere Ortsverbände und ein Kreischef Brandbriefe geschrieben haben.
Die Kritik trifft vor allem Parteichef und Kanzler Friedrich Merz, dem viele Christdemokraten zu wenig sichtbare Ergebnisse vorwerfen. Redmann verlangt von der Koalition nun den Beweis, dass sie ihre Vorhaben auch tatsächlich durchsetzen kann. Redmann sieht die Reformen nach eigener Darstellung auf der Zielgeraden: „Es gibt mehrere Reformpakete, die gerade im Bundestag sind, und die Koalition muss jetzt beweisen, dass sie auch die Kraft hat, diese Reformpakete tatsächlich zu verabschieden.“
Selbst CDU-Vizefraktionschef übte zuletzt Kritik
Der Bund plant unter anderem Änderungen bei Rente, Arbeitsmarkt und Pflege. Den hohen Druck in der Partei deutet Redmann zugleich als Rückenwind: „Momentan ist da sehr viel Druck, aber es ist ja auch etwas, was gerade auf der Zielgeraden ist.“ Der Unmut zeigt sich indes in Brandenburg besonders deutlich. Die CDU-Hochburg Großbeeren hat bereits einen Brandbrief an Merz geschickt. Auch der Ortsverband Mühlenbecker Land machte seinem Ärger Luft.
Besonders auffällig ist der Schritt von Frank Bommert, CDU-Vizefraktionschef im Landtag und Kreisvorsitzender in Oberhavel. Er schrieb ebenfalls an den Kanzler – obwohl er bislang als glühender Verfechter von Merz galt. In seinem Brief verlangte Bommert Entscheidungen statt neuer Ankündigungen und übte harsche Kritik an Merz nach drei Wahlniederlagen. Die Unzufriedenheit reicht über Brandenburg hinaus. Nach drei erfolglosen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst in der CDU die Kritik an Parteichef und Kanzler Friedrich Merz.
Redmann fordert: Weniger reden, mehr machen
Am 11. Oktober kommt das CDU-Präsidium zusammen, um über die Folgen der Niederlagen zu beraten; hier hatte bereits Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt in der vergangenen Woche mit einer Wortmeldung für Aufsehen gesorgt. Er meinte, es müsse endlich zu einer „Trendumkehr“ kommen, ließ aber konkrete Nachfragen unbeantwortet.
Zurück nach Brandenburg: Für den Frust an der Basis äußerte Redmann Verständnis. „Das Grummeln, was wir da wahrgenommen haben, resultiert natürlich auch aus einer Unzufriedenheit, was die Reformgeschwindigkeit und den Umfang der Reform auf der Bundesebene angeht“, sagte er. Im ersten Jahr der Bundesregierung sei „sehr viel Zeit ins Land gegangen, ohne dass man sich einigen konnte“.
Die Appelle aus den Ortsverbänden versteht der Landeschef als dringenden Wunsch, dass Regierung und Kanzler „den Bürgern den Nachweis erbringen, Deutschland zu reformieren“. Genau das brauche das Land jetzt, und das wünschten sich auch viele CDU-Mitglieder. Als Vorbild nennt Redmann, der auch Vize-Regierungschef in Brandenburg ist, die rot-schwarze Koalition im eigenen Land. Sein Rezept beschreibt er so: „Sich miteinander auf Reformen verständigen, Veränderungen vornehmen und Ergebnisse präsentieren und weniger öffentlich über Reformen reden, sondern vielmehr sie dann tatsächlich auch durchführen.“ (mit dpa)
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