CDU-Bundestagsabgeordneter Oest fordert Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse
AUDIO: CDU und AfD: Hält die Brandmauer? (77 Min)
Hält die "Brandmauer"?
Stand: 09.10.2026 14:07 Uhr
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert die Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse seiner Partei. Im Sachsenpolitik-Podcast spricht er über den Umgang mit der AfD, Wahlniederlagen, die Rolle von Parteichef Friedrich Merz und einen neuen "Plan für Deutschland".
von Uta Deckow, MDR SACHSEN
"Für mich ist völlig klar, dass diese starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufgehoben werden müssen". Das fordert der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest im Sachsenpolitik-Podcast angesichts der Debatte nach der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Nach seiner Auffassung braucht die CDU keine formalen Abgrenzungsbeschlüsse, sondern sollte sich bei politischen Entscheidungen an ihrem eigenen Wertekompass orientieren.
Die Union habe über Jahrzehnte auf Grundlage ihres christlichen Menschenbildes, der sozialen Marktwirtschaft und der Verantwortung für Schwächere Politik gemacht, ohne dafür entsprechende Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu benötigen. Dieser Wertekompass reicht nach Oests Ansicht als Maßstab aus, um zu entscheiden, mit wem eine Zusammenarbeit möglich sei.
Umgang mit der AfD
Angesprochen auf die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt und die Frage nach möglichen CDU-Stimmen dafür, warnt Oest vor Debatten, die aus seiner Sicht an den realen Problemen vorbeigehen. Statt Ausgrenzungs- oder Verbotsdiskussionen brauche es Lösungen für Wirtschaft, Arbeit und sozialen Zusammenhalt.
Eine konkrete Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD etwa im Bund leitet Oest aus seiner Forderung nach einer Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse allerdings nicht ab. Bei entsprechenden Szenarien verweist er auf programmatische Positionen der AfD zu EU, NATO und Wirtschaftspolitik.
Oest bezeichnet Lage der CDU als "sehr ernst"
Grundsätzlich sieht Oest seine Partei unter erheblichem Handlungsdruck. Er bezeichnet die aktuelle Lage der CDU als "sehr ernst". Anlass sind erneute Umfragetiefstände sowie deutliche Verluste bei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Am 11. Oktober kommt das Präsidium der Bundes-CDU zu einer Klausurtagung zusammen. Von diesem Treffen fordert Oest inhaltliche und personelle Weichenstellungen.
Die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt seien nach seinen Gesprächen mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen "voraussehbar" gewesen. Viele fragten sich, welchen Plan die Bundesregierung verfolge und wofür die CDU stehe. Oest fordert deshalb einen "Ruck" und einen neuen Aufschlag mit mehr politischer Substanz.
Was ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU?
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 in Hamburg den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der in der Folge mehrfach bestätigt wurde. Er beinhaltet, dass die CDU keine Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken eingeht. Bei der AfD wurde dies mit rechtsexremen Tendenzen begründet, bei den Linken auf grundlegende politische Differenzen und deren Wurzeln in der SED.
Der Beschluss wird umgangssprachlich auch als "Brandmauer" bezeichnet.
Kritik an Kurs und Kommunikation
Der Abgeordnete widerspricht der Einschätzung von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die Personaldiskussion um Friedrich Merz sei beendet. Dass aus der Parteizentrale unter anderem "Deutschland-Pins" verschickt würden, zeige für ihn, dass die Generalsekretärin den Ernst der Lage nicht erkannt habe.
Oest fordert zügig Lösungen für bezahlbare Energie, weniger Regulierung, geringere Lohnnebenkosten sowie entschlossene Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Er kritisiert, dass der Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums im zweiten Jahr eines schuldenfinanzierten Sondervermögens von 50 auf 30 Milliarden Euro schrumpfe. Das sei eher eine Umschichtung im Haushalt als eine echte Investitionsoffensive.
Die Union müsse sich nach seiner Ansicht wieder als Volkspartei aufstellen und Wahlergebnisse deutlich über 30 Prozent anstreben. Nur mit Rückhalt aus der Breite der Bevölkerung könne sie wirtschaftliche Stärke als Grundlage eines sicheren Sozialstaats organisieren.
Florian Oest
Florian Oest wurde am 25. August 1987 in Görlitz geboren. Er ist Vater von zwei Kindern. Oest studierte an der TU Dresden, zunächst Bachelor Law in Context, danach im Master Geistiges Eigentum. Nach seinem Job als Referent eines mittelständischen Unternehmens schloss er 2018 an der Handelshochschule Leipzig den Master of Business Administration ab.
2016 bis 2021 war er Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien, 2019 bis 2021 war er Landesvorsitzender. Seit 2019 ist er CDU-Vorsitzender im Landkreis Görlitz. Im März 2025 zog er in den Bundestag ein.
Quelle: Homepage - Florian Oest
Personaldebatte und Führungsfrage
Zur Frage, ob Friedrich Merz die Partei aus der Krise führen könne, bleibt Oest kritisch. Ein "Weiter so" nach den vergangenen 18 Monaten könne es nicht geben. Es gehe um Personen, die Vertrauen genießen, schwierige Entscheidungen durchsetzen und Menschen hinter einem gemeinsamen Ziel versammeln könnten.
Vom CDU-Präsidiumstreffen erwartet Oest einen "Plan für Deutschland" bis 2030. Dann jähre sich die Deutsche Einheit zum 40. Mal. Dieses Jubiläum solle mit "Selbstbewusstsein und neuer Kraft" gefeiert werden. Dazu seien jetzt grundlegende Veränderungen nötig. Für die anstehende Klausurtagung der CDU-Spitze formuliert Oest klare Erwartungen: ein inhaltlicher und personeller Impuls, der die Union bündelt und einen nachvollziehbaren Zukunftsplan für das Land skizziert.
MDR (jwi)
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