Ost-Ministerpräsidenten der CDU machen Friedrich Merz eine Ansage
Das letzte Mal, als es Braunsbedra in die landesweiten Nachrichten schaffte, warnten die Behörden vor einem gefährlichen Raubtier. Im Sommer 2025 wollten Anwohner am Ufer des Geiseltalsees einen Puma gesichtet haben, die Polizei suchte mit Drohnen und einem Hubschrauber nach dem wilden Tier. Am Ende stellte sich heraus: Es war eine Hauskatze.
Am Donnerstag haben sich drei Männer Braunsbedra ausgesucht, um es landesweit in die Nachrichten zu schaffen. Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich zu einem Strukturwandeltreffen im ehemaligen Braunkohlerevier verabredet. Und so malerisch wie die Kulisse, so deutlich ist ihre Ansage an CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Ihr gemeinsames Papier trägt den Titel „Lebensleistung achten, Pflege bezahlbar halten“. Es könnte genauso gut heißen: „So nicht“ oder „Nicht mit uns“.
Blühende Landschaften und Geld aus Berlin
In ihrer Erklärung fordern Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) für die anstehenden Sozialreformen einen stärkeren Blick auf ostdeutsche Realitäten. Der Osten erlebe schon heute einen demografischen Wandel, der dem Rest des Landes noch bevorstehe. „Wer bundesweit tragfähige Reformen will, muss deshalb zuerst prüfen, wie sie hier wirken“. Subtext: Das hat Berlin und den eigenen Kanzler bisher nicht wirklich interessiert.
Zwei Punkte heben die CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten besonders hervor: Die Kosten fürs Pflegeheim und den Plan der Rentenkommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es im Papier.
Bevor sie es vorstellen, brechen die drei Regierungschefs auf der MS Geiseltalsee zu einer gemeinsamen Bootsfahrt auf. Das Thema ist erfolgreicher Strukturwandel, der künstlich geschaffene See die perfekte Kulisse dafür. 300 Jahre gab es hier Braunkohletagebau, 1,4 Milliarden Tonnen Kohle wurden gefördert, es war eines der größten Tagebaugebiete Deutschlands. Heute ein Ort für Tourismus und Naherholung, „eine blühende Landschaft“ nennt es Kretschmer. Nichts davon sei vom Himmel gefallen, sondern Politikern mit Weitblick zu verdanken, die sich mit der kommunalen Ebene untergehakt haben „und in Berlin das Geld besorgt haben“.
Das ist auch am Donnerstag erkennbar das Ziel des Ministerpräsidenten-Trios. Mit Blick auf die Pflegereform sagt Kretschmer: „Das sind unsere Eltern, unsere Großeltern“, die heute mit einer Rente von 1000 oder 1200 Euro dastünden, „denen wollen wir jetzt ersparen, dass sie alle Sozialhilfe beantragen müssen, um in ein Pflegeheim zu kommen“. Mehr als 3000 Euro beträgt derzeit der Eigenanteil, den jemand im ersten Jahr im Pflegeheim zahlen muss. Reicht das Geld nicht, muss Sozialhilfe beantragt werden – eine gefühlte Demütigung für die Betroffenen und ein riesiger Kostenfaktor für Länder und Kommunen.
„Bei der Pflege hat der Spaß ein Loch“
Im Westen, sagt Kretschmer, gebe es dieses Problem nicht in diesem Umfang, weil die Menschen dort andere Erwerbsbiografien und viel höhere Rücklagen hätten. Bei der anstehenden Pflegereform, die der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) vorlegen muss, pochen die drei Länderchefs darauf, dass Pflegebedürftigkeit nicht in die Altersarmut führen dürfe. Anders gesagt: „Bei der Pflege hat der Spaß ein Loch“, so fasst Kretschmer die Lage an Land zusammen.
Für den Fall, dass ihre Botschaft noch nicht angekommen sein sollte, weist Voigt darauf hin, dass Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zusammen über zwölf Stimmen im Bundesrat verfügen, „das gibt uns einen guten Hebel“. Mit Blick auf Schulze und Kretschmer sagt er: „Wir drei sind nicht dafür gewählt, dass wir Sympathiepunkte in Berlin sammeln – sondern wir sind dafür gewählt, für die Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen was zu erreichen.“
Schulze, Kretschmer und Voigt bilden nicht nur an diesem Tag eine Art politischer Schicksalsgemeinschaft. In Thüringen und Sachsen regiert die CDU ohne Mehrheit gegen eine starke AfD. In Sachsen-Anhalt steht ihr dieses Szenario noch bevor – aber nur, wenn die Wahl am 6. September aus ihrer Sicht gut ausgeht. Am Morgen haben MDR, WDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme eine neue Wahlumfrage veröffentlicht: Auf 24 Prozent ist die CDU da gefallen, die AfD steht weiterhin bei 41. Das ist nicht die absolute Mehrheit, die die gesichert rechtsextreme Partei anstrebt, aber eine Größenordnung, die es sehr schwer machen würde, eine Regierung jenseits der AfD zu bilden. Immerhin, sagt Schulze mit Blick auf den überschaubaren Wert seiner CDU, „stehen wir besser da als im Bund, das hat es noch nie gegeben“. Einen Landeschef, der sich im Wahlkampf an der Schwäche der Bundespartei aufrichten muss, wahrscheinlich auch nicht.
Immer wieder hat Schulze in den vergangenen Tagen beklagt, dass die chaotisch verlaufene Kabinettsumbildung keine Hilfe im Wahlkampf sei. Er wolle mit den Menschen darüber reden, wie Sachsen-Anhalt vorankomme, aber das sei unheimlich schwer, wenn die Bundespolitik immer wieder alles überlagere. Nicht nur der chaotische Ablauf hatte Ärger in der CDU ausgelöst, auch die Tatsache, dass nach der Rochade noch weniger Ostdeutsche in Spitzenämtern waren als vorher, hatte Kopfschütteln ausgelöst.
Die prominenteste Ostdeutsche auf CDU-Seite blieb allerdings auf ihrem Posten, obwohl auch der Kanzler dem Vernehmen nach unzufrieden mit ihrer Arbeit ist: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie stellte sich am Donnerstag gegen die Forderung der drei Ministerpräsidenten, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Dass man Beschäftigte bewusst und auch noch staatlich unterstützt in Frühverrentungsprogramme schickt, ist keine gute Idee“, sagte Reiche – ausgerechnet bei einem Unternehmensbesuch in Sachsen-Anhalt.