Collien Fernandes redet im NRW-Landtag über digitale Gewalt
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Es geht um digitale Gewalt und Deepfakes: Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes wird am Donnerstag als Sachverständige im nordrhein-westfälischen Landtag erwartet. Fernandes ist zu einer Anhörung (15.30 Uhr) im Ausschuss für Kultur und Medien zum Thema Bekämpfung digitaler Gewalt eingeladen und soll vor den Abgeordneten sprechen.
Fernandes richtet seit einiger Zeit öffentlich Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, über die zuerst der „Spiegel” berichtet hatte. Sie wirft ihm neben körperlichen Übergriffen vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Ihre Vorwürfe hatten eine breite Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet und Demonstrationen in mehreren deutschen Städten ausgelöst. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung.
Fernandes: Problem wurde lange politisch nicht ernst genommen
In den Landtag kommt Fernandes auf Einladung der oppositionellen SPD, die ein neues Ausmaß digitaler Gewalt angesichts der rasanten Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) beklagt. „Ich denke, dass es total wichtig ist, mit Betroffenen zu reden und nicht nur über sie”, sagte Fernandes der dpa.
„Wir haben es mit einem immens wachsenden Problem zu tun, das viel zu lang politisch nicht ernst genommen wurde.” Digitale Gewalt führe zu realem Schmerz. „Sie schränkt vor allem Frauen ein, sorgt dafür, dass Frauen sich aus dem Netz zurückziehen, ihre Online-Aktivitäten einschränken.”
Georgine Kellermann kritisiert, dass Ermittlungsverfahren zu digitaler Gewalt oft eingestellt würden. (Archivbild)© dpa | Oliver Berg
Gröbste Beleidigungen im Netz gegen Georgine Kellermann
Eingeladen als Sachverständige im Ausschuss ist auch die Journalistin und ehemalige ARD-Auslandskorrespondentin Georgine Kellermann, die sich mit über 60 Jahren beruflich als Transfrau geoutet hatte. Kellermann engagiert sich für die Rechte und Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen sowie intergeschlechtlichen und queeren Menschen.
In einer schriftlichen Stellungnahme berichtet Kellermann von gröbsten Beleidigungen und Drohungen gegen sie und andere Menschen im Netz. „Mir ist schon seit langem wichtig, dass Facebook und Co. zur Verantwortung gezogen werden”, erklärte sie. „Auch weil mich der menschenverachtende Ton auf ihren Plattformen anwidert. Sie verdienen Geld mit jedem Klick.”
Es sei absolut kein Einzelfall, dass Ermittlungsverfahren eingestellt würden, weil Täter nicht zu ermitteln seien. Das Argument der Behörden sei häufig, dass Plattformen wie X in den USA beheimatet seien und Daten nicht abgefragt werden könnten. „Ich könnte Wände tapezieren mit all den Einstellungsverfügungen, die ich in den letzten Jahren bekommen habe”, so Kellermann. Das nehme einem manchmal auch den Mut, immer wieder Beleidigungen, Hass und Hetze anzuzeigen.
SPD kritisiert Schutzlücken
Die Bundesregierung hat inzwischen auf die aktuelle Situation reagiert. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet ein Gesetz vor, das das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll.
In NRW würdigt die SPD-Opposition im Landtag zwar, dass die schwarz-grüne Landesregierung bereits einige Ansätze zur Bekämpfung digitaler Gewalt verfolge. Dennoch gebe es weiter Schutzlücken. Unter anderem fordert die SPD die Einrichtung eines kind- und jugendgerechten Online-Kommissariats bei der Polizei, die Einsetzung eines oder einer Beauftragten für die Bekämpfung digitaler Gewalt in NRW und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Digitale Gewalt” für das Bundesland.
Die Ansprechstelle spricht sich für eine Ausweitung ihrer Zuständigkeiten aus. (Symbolbild)© dpa | Oliver Berg
Cybercrime-Stelle möchte stärkere Rolle
Zu der Sachverständigenanhörung sind auch Vertreter der Landesanstalt für Medien, der Organisation „Hate Aid” und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln eingeladen. Die Cybercrime-Stelle spricht sich für eine Stärkung ihrer Rolle durch eine maßvolle Erweiterung ihrer Zuständigkeiten bei der Bekämpfung digitaler Gewalt aus.
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Das englische Wort „Deepfake” steht für manipulierte Bild- oder Tondateien, die Menschen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben. Fotos, Videos oder Töne sollen dabei authentisch wirken, zeigen aber Menschen in Situationen, in denen sie sich tatsächlich nie befunden haben. Meist geht es nach Angaben der Ermittlungsbehörden dabei um sexualisierende Darstellungen von Frauen. Die Verbreitung dieser Darstellungen ist auch nach Ansicht der Cybercrime-Stelle bisher nicht ausreichend unter Strafe gestellt. (dpa)