Einigung im Frankfurter Budget-Streit absehbar
Stand: 15.08.2026, 17:00 Uhr
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Die Stadt Frankfurt will bereits eingegangene Verpflichtungen der 16 Frankfurter Ortsbeiräte begleichen.
Höchst – Dass es keine gute Idee war, den 16 Frankfurter Ortsbeiräten ohne Vorwarnung die Rücklagen ihrer Budgets zu streichen und fürs Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, hat sich inzwischen bei den zuständigen Ämtern herumgesprochen. Peter Dommermuth, Leiter des Hauptamts, versuchte am Dienstag bei der Ortsbeiratssitzung im Saal der Evangelisch-freikirchlichen Gemeinde an der Bolongarostraße, Öl auf die Wogen zu schütten. Genaues konnte Dommermuth nicht preisgeben, nur so viel: „Es gibt Denkansätze für eine Lösung.“
Abhängig wird diese neue Lösung von der Magistratsumbildung sein. Die Magistratsvorlage, auf deren Grundlage die Budgets einkassiert wurden, ohne dass das Wort „Ortsbeiräte“ in ihrem Wortlaut vorkommt, war vom alten Magistrat eingebracht und von den Stadtverordneten abgenickt worden. „Es ist eine Frage der Kommunikation“, sagt Dommermuth. Als neue Kämmererin soll Ende August Susanne Serke (CDU) gewählt werden. Die Stadtverordnete war in der letzten Legislaturperiode noch Ortsvorsteherin des Ortsbeirats 6 (Frankfurter Westen); es ist bekannt, dass ihr die Selbstständigkeit der 16 Frankfurter Stadtteilparlamente sehr am Herzen liegt.
Was Dommermuth ihrem Nachfolger Michael Schneider (CDU) schon versprechen konnte: Alle bereits verabschiedeten Beschlüsse des Gremiums werden umgesetzt, auch wenn der Ortsbeirat nach Verlust seiner Rücklagen derzeit mit 14.000 Euro im Minus ist. Auch neue Anträge, die auf eine Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget setzen, können unter bestimmten Voraussetzungen eingebracht werden.
Nur 50 Cent pro Einwohner
Das Budget ist 2007 eingeführt worden, um den Ortsbeiräten mehr Handlungsspielraum zu geben. Pro Einwohner im Ortbezirk war ursprünglich 1 Euro in diese Kasse geflossen; beim „Sechser“ mit damals etwa 120.000 Einwohnern also etwa 120.000 Euro. 2012 ist dieses Budget um die Hälfte gekürzt worden; nun gab es nur noch 50 Cent pro Einwohner. Das Geld soll für kleinere Investitionen verwendet werden, etwa neue Spielgeräte, öffentliche Bücherschränke oder die Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen.
Ortsvorsteher Michael Schneider (CDU) hatte Dommermuth um Klärung gebeten, damit der Ortsbeirat 6 weiter handlungsfähig sei. Später in der Sitzung ist der gemeinsame Antrag von CDU und FDP, die Vereinnahmung des Ortsbeiratsbudgets rückgängig zu machen und die gekürzten Mittel wieder zur Verfügung zu stellen, einstimmig auf den Weg gebracht worden. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken, begründet ihre Unterstützung des Antrags aus dem bürgerlichen Lager: „Die Stadtteilparlamente brauchen nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel. Wenn jährliche Budgets nicht ausgegeben wurden, sollen sie weiter zur Verfügung stehen. Der Magistrat wird aufgefordert, diesen finanzpolitischen Fehler zu korrigieren.“
Tropfen auf den heißen Stein
Selbst die kompletten Etats aller 16 Frankfurter Ortsbeiräte aus zwei Jahren sind mit zusammen rund 700.000 Euro angesichts des Frankfurter Defizits nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Der bisherige Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat beim jüngsten Jahresabschluss für 2025 ein Defizit von rund 396 Millionen Euro bilanziert.
Im neuen Koalitionsvertrag haben CDU, SPD und Grüne ausgehandelt, das Ortsbeiratsbudget wieder, wie bei seiner Einführung, auf 1 Euro pro Einwohner im Ortsbezirk zu erhöhen. Die Römer-CDU hat schon vorige Woche gefordert, alle „bereits durch Ortsbeiratsbeschlüsse gebundene Mittel unverzüglich weiter zu bearbeiten und notwendige Auszahlungen sicherzustellen“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yannick Schwander, designierter Mobilitätsdezernent im neuen Magistrat, sagt: „Eine frühzeitige Information durch den Stadtkämmerer hätte es ermöglicht, gemeinsam Lösungen zu finden und unnötige Irritationen zu vermeiden. Die Ortsbeiräte verdienen einen offenen und partnerschaftlichen Umgang.“