Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Brandmauer nutzt nur der AfD - so geht's besser


Bröckelnd: Die Brandmauer braucht eine Generalüberholung. Foto: HB/Flux2

Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Brandmauer nutzt nur der AfD - so geht’s besser

Vor der Landtagswahl ist klar: Die Brandmauer in der jetzigen Form ist gescheitert. Die politische Mitte sollte dennoch alles tun, die AfD von der Regierung fernzuhalten. Drei Ideen.

Nachdem die eigenen Leute den Bundeskanzler im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt über Wochen erfolgreich versteckt hatten, griff Friedrich Merz diese Woche doch noch in das Geschehen ein. Und er machte es auf bemerkenswerte Weise: Seine beiden Termine fanden hinter fast verschlossenen Türen statt. Und von dort sickerte vor allem ein Satz des Kanzlers nach draußen: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden.“ Womit er die potenziellen AfD-Wähler im Land meinte – und abqualifizierte.

Der Kanzler hat also geschafft, was seine Union nach der Wahl erst noch beweisen will: Er hat eine hermetische Mauer zwischen sich und die rechten Umtriebe in Sachsen-Anhalt gezogen; so hermetisch, dass jeder physische Spontankontakt mit allen Menschen, die nicht ohnehin CDU wählen, ausgeschlossen war. Die persönliche Brandmauer des Kanzlers, sie steht.

Die Botschaft ist also eindeutig. Aber ist sie auch klug?

Es ist zweifelsohne ein Gebot der politischen Verantwortung, all jene politischen Kräfte von der Macht fernzuhalten, die es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht so genau nehmen. Und spätestens seit die AfD gegen Ende der 2010er-Jahre von einer Anti-Euro-Partei einiger Wirtschaftsprofessoren zum Sammelbecken des rechtsnationalen und völkischen Mobs wurde, darf sie als eine genau solche gelten. Deswegen ersannen die Parteien der politischen Mitte, insbesondere aber die Union, die Brandmauer. Alle Vorsitzenden von CDU und CSU der jüngeren Geschichte bekannten sich dazu, Friedrich Merz unterlegte das Konzept sogar mit einem numerischen Ziel: Er wolle die AfD nicht nur von einer Regierungsbeteiligung ausschließen, sondern auch halbieren.

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