Friedensantrag von AfD und BSW sorgt für Streit
Debattenanalyse
Ukraineantrag im Landtag: Wer will welchen Frieden – und wozu dient der Antrag?
Stand: 18.10.2026 08:00 Uhr
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einen Antrag von AfD und BSW angenommen, der Waffenlieferungen an die Ukraine aussetzen und Russland-Sanktionen aufheben will. Die Debatte wirft zwei Fragen auf: Wer spricht für oder gegen den Krieg? Und welchem Zweck dient der Antrag?
von Lars Frohmüller, MDR SACHSEN-ANHALT
Wer will Krieg?
"Niemand in diesem Haus will Krieg", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland. Ulrich Siegmund (AfD), der den Antrag einbrachte, erklärte: "Krieg darf niemals eine Lösung sein." Claudia Wittig (BSW) stellte fest: "Wir alle wollen Frieden. Aber offensichtlich sind wir uns völlig uneins darüber, was zu einem Friedensschluss führen würde." Der Streit dreht sich also nicht um das Ziel, sondern um den Weg dorthin. Die Antragsteller sehen in Waffenlieferungen und Sanktionen einen Teil des Problems, die Kritiker hingegen in deren Beendigung.
Wir alle wollen Frieden. Aber offensichtlich sind wir uns völlig uneins darüber, was zu einem Friedensschluss führen würde. Claudia Wittig, BSW
Claudia Wittig ist BSW-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalts Landtag.
Wie AfD und BSW den Antrag begründen
Siegmund eröffnete mit einem Bekenntnis, das im Antrag fehlt: "Natürlich verurteilen wir den schrecklichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine." Die Wörter Angriff und Völkerrecht kommen in der Drucksache 9/31 nicht vor, die Begründung besteht aus zwei Wörtern: "Erfolgt mündlich."
Video: Machtkampf im BSW: Warum die AfD-Frage die Partei spaltet (9 Min)
Seine politischen Gegner griff Siegmund mit dem Vorwurf der Kriegstreiberei an. Einer SPD-Abgeordneten rief er beispielsweise zu: "Sie sind die Kriegstreiberin, die ganz zu Recht abgewählt wurde." Inhaltlich griff Siegmund vor allem aber auf Zahlen und Argumentationsmuster zurück, die er bereits im Wahlkampf verwendet hatte.
Sie sind die Kriegstreiberin, die ganz zu Recht abgewählt wurde. Ulrich Siegmund, AfD
Ulrich Siegmund will im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten gewählt werden.
Claudia Wittig vom BSW hingegen tat, was Siegmund ausließ: Sie nannte die einzelnen Forderungen und begründete sie. Wer Waffen liefere, sei "faktisch zur eigenen Kriegspartei geworden". Eine Eskalation berge die Gefahr eines Atomkriegs, und "ohne Zugeständnisse kann dieser Krieg nicht beendet werden". Sie räumte ein: "Ja, Russland hat die Ukraine angegriffen", betonte aber die "Vorgeschichte". Ihr stärkstes Argument war die Bilanz des bisherigen Kurses: "Naiv ist doch, nach vier Jahren immer noch einfach weiter zu plappern, aber Russland muss doch nur aufhören, diesen Krieg zu führen."
Was die Kritiker dem Antrag entgegenhalten
Die Kritiker des Antrags sprachen nicht von Gesinnung, sondern von Wirkung. Eva von Angern (Die Linke) erklärte: "In seiner politischen Wirkung ist dieser Antrag tatsächlich ein Geschenk für Wladimir Putin." Ruland nannte die einseitige Forderung „keine Neutralität“: Wer dem Angegriffenen die Mittel zur Verteidigung nehme, "verlangt keinen Frieden. Er verlangt Kapitulation." Olaf Meister (Grüne) argumentierte: "Wenn Russland aufhört zu schießen, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu schießen, ist die Ukraine vorbei und der Krieg geht weiter." Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte: "Russland hat diesen Krieg begonnen, und Russland muss ihn beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen."
Russland hat diesen Krieg begonnen, und Russland muss ihn beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Sven Schulze, CDU, geschäftsführender Ministerpräsident
Sven Schulze (CDU) bleibt solange geschäftsführender Ministerpräsident bis ein neuer gewählt wurde.
Im Verlauf der Debatte legte Wittig dem Grünen-Abgeordneten Meister allerdings eine Aussage in den Mund, die er so nicht gemacht hatte. Sie behauptete, er halte einen Waffenstillstand für naiv. Meister hatte ihn jedoch als Konsens beschrieben: "Das müssen wir nicht beschließen, das wollen wir alle."
Was soll der Antrag bewirken?
Die Antragsteller bezeichnen den Antrag als Zeichen. Siegmund erklärte: "Dieses starke Zeichen aus Sachsen-Anhalt wird auch auf Bundesebene und im Bundesrat mehr denn je gebraucht." Wittig bezeichnete den Antrag als "einen wichtigen ersten Schritt". Wie die Forderungen über den Bundesrat umgesetzt werden sollen, blieb offen. Schulze fragte: "Können Sie mal sagen, wo, in welcher Form und wie? In welchem Ausschuss des Bundesrates sollen wir das machen?"
Video: Russland-Antrag von AfD und BSW: Was Sachsen-Anhalt bewirken kann? (1 Min)
In den zweiten Reden kam das Wort Bundesrat bei Siegmund und Wittig nicht mehr vor. Auch der Widerspruch im Antragstext, auf den Ruland hingewiesen hatte, blieb ungeklärt: Normalisierung "eingebettet in ein Abkommen" und zugleich Sanktionen, die "sofort aufgehoben werden" müssen.
Ein zweites Ziel nannte Siegmund selbst: Geld. Er rechnete "125 Milliarden Euro, die unserem eigenen Land vorenthalten wurden" vor, darunter 28 Milliarden "nur für Bürgergeld", ohne Quelle. Zahlen, mit denen er bereits im Wahlkampf argumentiert hatte. Sein Schluss: "Unser Geld für unser Land."
Video: Sachsen-Anhalt ordnet sich neu: Regierungsbildung schwierig (16 Min)
Ein drittes Ziel ist eine Deutung des politischen Gegners. Schulze nannte den Antrag ein "Brautgeschenk an das BSW", eine Gegenleistung im Streit um die Ministerpräsidentenwahl. Ein Zeichen dafür ist, dass Siegmund dem BSW ausdrücklich dankte, dass es "gemeinsam mit uns diese Friedensinitiative heute für Sachsen-Anhalt, für Deutschland möglich macht", und dass Wittig die Forderungen begründete, Siegmund hingegen nicht. Schulze kündigte an, den Beschluss im Kabinett zu besprechen.
Wen der Antrag erreichte
Die Antragsteller weisen zurück, Politik für Moskau zu machen. Siegmund erklärte: "Wir machen nicht Politik für Russland, wir machen nicht Politik für die Ukraine, wir machen Politik für Deutschland." Die russische Aufmerksamkeit hatte der Antrag dennoch. Nach der Sitzung gab der BSW-Fraktionsvorsitzende das erste Interview nicht einem deutschen Medium, sondern dem russischen Staatsfernsehen RUSSIA 1. Im späteren Beitrag kommt auch Hans-Thomas Tillschneider zu Wort, unter anderem mit dem Satz: "Die Wähler belohnen keine Schwäche, sie belohnen Stärke."
Hans-Thomas Tillschneider ist der erste AfD-Landtagsvizepräsident.
Der russische Reporter stellt jedoch fest: "Auf den außenpolitischen Kurs Deutschlands wird diese Resolution natürlich keinen Einfluss haben, aber für die Alternative als Partei, die erst noch dabei ist, in diesem Land an die Macht zu kommen."
MDR (Lars Frohmüller, Tatiana Gropius)