Göttinger Jugendzentrum „Juzi“ kämpft gegen möglichen Entzug der Gemeinnützigkeit
Stand: 21.10.2026, 14:21 Uhr
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Das Finanzamt Göttingen fordert vom Juzi Unterlagen zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit. Das Jugendzentrum sieht darin eine politische Attacke und hat bereits demonstriert.
Göttingen – Ob und in welchem Umfang dürfen sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen? Um diese Frage geht es im Wesentlichen zwischen dem Verein Jugendzentrum Innenstadt „Juzi“ in Göttingen und den Finanzbehörden in Niedersachsen.
Konkret: Das Finanzamt hat der Einrichtung, die in der Uni-Stadt allgemein als streitbar bekannt ist, ein Schreiben geschickt, in dem weitere Unterlagen „zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit“ angefordert werden. Durch die Gemeinnützigkeit genießen Vereine steuerliche Vorteile.
Beurteilung obliegt den örtlichen Finanzämtern
Auf Anfrage dieser Zeitung erklärte das Finanzministerium in Hannover, dass 2025 mit Blick auf das Thema Gemeinnützigkeit und politisches Engagement „Unsicherheiten in der Zivilgesellschaft“ entstanden seien. „Dies haben wir zum Anlass genommen, die Finanzämter nochmals über den zulässigen Umfang politischer Betätigungen steuerbegünstigter Körperschaften hinzuweisen“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium in Hannover. Gleichzeitig wird von dort betont, dass es vom Ministerium keine Vorgaben für die Finanzämter gibt, bestimmte Vereine anzuschreiben. „Die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle obliegt den örtlich zuständigen Finanzämtern“, so das Ministerium.
Steuerrechtlich begünstigte Organisationen sind laut Finanzministerium mitnichten zu einer unpolitischen Haltung verpflichtet. „Politische Äußerungen sind ausdrücklich zulässig, wenn sie sich aus dem steuerlich begünstigten Zweck ergeben, diesem klar untergeordnet sind und die parteipolitische Neutralität gewahrt bleibt“, stellt das Ministerium auf seiner Homepage klar.
Macher des „Juzi“ kündigen Widerstand an
Die Macher des „Juzi“ sehen in der Aktion des Finanzamts eine Attacke auf die Einrichtung und kündigen Widerstand an: In dem Brief des Finanzamts werden „Sätze aneinandergereiht, die keine klare Argumentationskette bilden, aber mit etwas Interpretationsbemühungen folgendes zu meinen scheinen: Politische Diskussionen, erst recht, wenn diese in Bezug zu der ,Antifa´ (wer auch immer das sein soll) stehen, widersprechen dem Vereinszweck. Solch suggestiv dahin geschwurbelte Formulierungen, die ,die Antifa` als einheitliche politische Gruppierung konstruieren und zum Feindbild aufbauen, kennen wir üblicherweise von rechtsextremen Parteien.“ Das „Juzi“ organisierte inzwischen auch eine Demonstration vor dem Finanzamt, um auf ihre Sicht der Dinge aufmerksam zu machen.
Das Plenum der Einrichtung stellt klar: „Das Juzi ist ein selbstverwaltetes Jugendzentrum. Hier können alle Beteiligten die von ihnen genutzten Räume selbst mitgestalten. Auch das ist für uns gelebter Antifaschismus.“ Selbstorganisation ermöglicht aus Sicht des Jugendzentrums die Erfahrung von „kollektiver Selbstwirksamkeit und ist damit ein wichtiges Gegenmittel zu faschistischen Ideologien, die Hierarchien verfestigen“ wollen. Und weiter: „Darüber hinaus hängt gesellschaftliche Mitverantwortung mit praktischer Solidarität zusammen: Die Jugendlichen, die ins Juzi kommen, sind betroffen von der Zunahme rechter Gewalt, organisieren sich gemeinschaftlich und versuchen, sich selbstbestimmt gegenseitig gegen Menschenfeindlichkeit zu unterstützen.“
Solidarität vom Stadtjugendring
Solidarität mit dem Juzi kommt vom Stadtjugendring. „Es ist ein Phänomen des zunehmenden Rechtsrucks in der Gesellschaft, dass versucht wird, freien Trägern der Jugendhilfe – insbesondere selbst verwalteten Jugendzentren – die Gemeinnützigkeit zu entziehen.“ Der Entzug des Privilegs bedeute oft den Wegfall der öffentlichen Förderung, da diese häufig an die Gemeinnützigkeit gebunden sei. Und: „Wir fordern deshalb das Finanzamt Göttingen auf, dass die Jugendarbeit gemeinnützig bleiben soll“, heißt es vom Stadtjugendring.