Hessischer Rechnungshof lehnt Prüfung der Hofheimer Finanzen ab
Stand: 15.07.2026, 06:00 Uhr
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Die Linken-Fraktion hat beim Hessischen Rechnungshof beantragt, die Entstehung der Hofheimer Finanzmisere zu prüfen. Die Stadt wird aber nicht in den Prüfungsplan bis 2028 aufgenommen.
Hofheim – Mit der Hofheimer Finanzkrise soll sich jetzt auch der Hessische Rechnungshof auseinandersetzen. Mit diesem Anliegen hat sich die Linken-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung an die Landesbehörde gewandt. Und mit der Bitte, der Rechnungshof möge die Entstehung des Hofheimer Finanzdebakels prüfen. Es gehe der Linken darum, Schluss mit dem „Herumgeeiere“ zu machen, erklärt Fraktionsvorsitzende Anita Vogt auf Nachfrage. Man wolle Klarheit darüber, wie es zu der Finanzmisere Hofheims kommen konnte. Der Rechnungshof bestätigt auf Anfrage, dass das Schreiben der Linken eingegangen ist. Zu einer Prüfung kommt es zunächst aber nicht.
Die ÜPKK
Für die Untersuchungen der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften (ÜPKK) werden Wirtschaftsberatungsinstitute beauftragt, mehrere Kommunen zu einem bestimmten Thema zu untersuchen und einander gegenüberzustellen. Die Auswahl der in einen solchen „Vergleichsring“ einbezogenen Kommunen wird nach Größe und bestimmten Charakteristika getroffen, informiert der Rechnungshof. In einem Turnus von fünf Jahren wird ein Abschlussbericht veröffentlicht.
Konkret bezieht sich die Fraktion der Linken auf die sogenannte „Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften“, wie aus dem Schreiben an den Präsidenten des Rechnungshofs, Uwe Becker (CDU), hervorgeht. Dabei handelt es sich um eine eigenständige oberste Landesbehörde, die dem Hessischen Rechnungshof angegliedert ist. Diese hat den gesetzlichen Auftrag, die Verwaltung der Kommunen regelmäßig auf ihre Recht-, Zweck- und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Ergebnisse werden den geprüften Kommunen in Form von Schlussberichten vorgelegt. „Zeit, Art und Umfang der Prüfung bestimmt dabei der Präsident des Hessischen Rechnungshofs in eigener Verantwortung“, teilt der Rechnungshof mit. Becker war vor seiner Präsidentschaft von 2024 bis 2025 Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, wie aus seiner Vita auf der Webseite des Rechnungshofs hervorgeht.
Weitere Aufklärung gefordert
„Zeit, Art und Umfang der Prüfung bestimmt dabei der Präsident des Hessischen Rechnungshofs in eigener Verantwortung“, teilt der Rechnungshof mit. Becker war vor seiner Präsidentschaft von 2024 bis 2025 Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, wie aus seiner Vita auf der Webseite des Rechnungshofs hervorgeht.
Zu den Gründen, weshalb ihre Fraktion den Schritt in Richtung Rechnungshof geht, sagt Anita Vogt: „Es gab ja keine riesigen Projekte, die viel Geld verschlungen haben.“ Die Linke wolle, dass der Rechnungshof sich der Aufgabe annehme, „die ganze Amtszeit Christian Vogts zu durchleuchten“. Ihrer Auffassung nach reiche der Revisionsbericht des Kreises dafür nicht aus. Der Bericht hatte unter anderem dargestellt und moniert, dass unter dem ehemaligen Bürgermeister Christian Vogt (CDU) wesentliche Informationen bei den städtischen Finanzen „entgegen bestehender Verpflichtungen – teilweise gar nicht oder nicht zeitnah an die Stadtverordneten bzw. die Kommunalaufsicht weitergegeben“ worden seien.
Darauf angesprochen, dass die Kommunen doch strukturelle Probleme haben, sagt die Linken-Fraktionschefin, in Hofheim seien für einige Jahre aber auch einige Budgets deutlich überschritten worden. Das wolle sie nun geprüft sehen, um zu erfahren, „wo das ganze Geld hin ist“. Auch der Akteneinsichtsausschuss, den die CDU zuletzt ankündigte, sei nicht vielversprechend. „Man sitzt da vor vielen Akten, hat nur ein gewisses Zeitbudget“, sagt Anita Vogt. Sie denkt nicht, dass hier mehr ans Tageslicht kommt als das, was die Revision des Kreises moniert hat.
Der Antrag an den Rechnungshof hat allerdings einen entscheidenden Haken: Die Überörtliche Prüfung arbeitet nach einem Prüfungsplan – der ist online einsehbar und gilt bis 2028. Der Antrag der Linken-Fraktion „wird bei diesem Prüfungsplan nicht einbezogen“, erklärt ein Sprecher des Rechnungshofes auf Nachfrage. Die Stadt Hofheim käme in der aktuellen Prüfplanung nicht vor. „Eine anlassbezogene Einzelfall-Prüfung ist nicht vorgesehen“, teilt der Rechnungshof im Hinblick auf die Kreisstadt mit.
Der Anfrage der Fraktion gehen weitere medienwirksame Bestrebungen voraus, das Finanzdebakel in höheren Instanzen aufklären zu lassen. Zuletzt hat der ehemalige Stadtverordnete für die Linken, Bernd Hausmann, Beschwerde bei Innenminister Roman Poseck (CDU) gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt eingereicht. Darin hatte die Behörde signalisiert, es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Main-Taunus-Kreis als Kommunalaufsicht nicht ordnungsgemäß gehandelt hätte.