„Hochgradig gefährlich“: Linnemann lehnt SPD-Pflegedeckel ab – und spricht von geringer Ersparnis
Stand: 30.09.2026, 21:46 Uhr
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Gesundheitsminister Linnemann will den von der SPD geforderten Pflegedeckel nicht in die geplante Reformkommission aufnehmen – er sei „hochgradig gefährlich“.
Berlin – Im Streit um eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zeichnet sich neuer Konflikt zwischen den Koalitionspartnern ab: Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat den von der SPD geforderten Deckel für die Eigenanteile an Pflegeheimkosten eine klare Absage erteilt.
In die geplante Kommission für weitergehende Pflegereformen solle dieser Vorschlag nicht einfließen, sagte Linnemann dem „heute journal“ des ZDF auf eine entsprechende Frage. „Nein, der geht nicht in die Kommission“, so der Minister. „Also ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich auch, das muss man einfach so sagen.“
Linnemann (CDU) lehnt Pflegedeckel weiter ab – und spricht von „ausartenden Kosten“
Linnemann begründete seine Ablehnung mit der aus seiner Sicht geringen Wirkung des SPD-Vorschlags: Für Betroffene bringe die Deckelung nur „vielleicht 300 Euro“ Ersparnis – bei einem Eigenanteil von mehr als 3.000 Euro. Zudem befürchtet der Minister, dass ein solcher Deckel die Kostenspirale weiter antreiben könnte, weil Anbieter im Gegenzug die Preise erhöhen würden: Es bestehe die Gefahr, dass „die Kosten weiter ausarten“.
Als Alternative kündigte Linnemann an: „Wir werden an das Thema rangehen, indem wir sozialverträgliche Leistungszuschüsse einführen.“ Er bezog sich dabei auf die bereits 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Pflegeheim-Bewohnerinnen und -Bewohner, die je nach Aufenthaltsdauer gestaffelt sind und die steigenden Eigenanteile abfedern sollen. Der Auftrag an die Kommission sei nun, „dass man diese Zuschüsse sozialverträglich gestaltet“.
SPD beharrt auf Pflegedeckel: Soll „Familien vor immer weiter steigenden Eigenanteilen“ schützen
Die SPD hält dagegen unverändert an ihrer Forderung fest. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt erklärte, die Pflegekommission habe „nun den Arbeitsauftrag, innerhalb der nächsten Wochen konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen, ausdrücklich auch einen verfassungskonformen Strukturausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung“. Und weiter: „Ebenso einen Pflegedeckel, der Pflegebedürftige und ihre Familien wirksam vor immer weiter steigenden Eigenanteilen schützt.“
Konkret hatte die SPD gefordert, den Eigenanteil für die reinen Pflegekosten auf 1.500 Euro monatlich zu begrenzen. Im Juli lag dieser Anteil im Schnitt bereits bei 1.775 Euro. Inklusive der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen mussten Betroffene oder ihre Angehörigen durchschnittlich sogar 3.364 Euro im Monat aufbringen.
Kabinett beschließt erste Reform – Kommission soll weitere Vorschläge liefern
Das schwarz-rote Kabinett hatte bereits am Mittwoch, 30. September, eine erste Reform auf den Weg gebracht, mit der die akuten Finanzprobleme der Pflegeversicherung gelindert werden sollen. Für eine zweite, umfassendere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer stehen soll, soll nun eine eigens eingesetzte Kommission Vorschläge erarbeiten.
Auf Nachfrage räumte Linnemann ein, dass die Koalition mit dem übers Wochenende öffentlich gewordenen Streit um das Thema kein gutes Bild abgegeben habe. „So was gehört hinter geschlossene Türen. Und darüber haben wir intern auch sehr klar gesprochen“, sagte er. Gleichzeitig betonte der Minister, dass die Regierung am Ende zusammengefunden habe: „Wenn Sie mir am Freitag gesagt hätten, dass wir sechs Milliarden Euro jetzt einsparen in diesem System, hätte ich Ihnen nicht geglaubt. Das ist schon ein großer Schritt, den wir hier gemacht haben.“ (Quellen: dpa, ZDF „heute journal“) (han)