IKRK-Präsidentin zur humanitären Nothilfe: «Es fehlt der politische Wille»
Humanitäre Hilfe in Not IKRK-Präsidentin: «Es grassiert die masslose Zerstörung»
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Die humanitäre Nothilfe ist in Not: Es fehlt an Geld, Unterstützung und dem Respekt vor dem Kriegsvölkerrecht. IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric erklärt, warum es beim Schutz von Zivilisten in Gaza oder der Ukraine vor allem am politischen Willen fehlt und warum autonome Waffensysteme verboten gehören.
Mirjana Spoljaric
Präsidentin Internationales Komitee vom Roten Kreuz
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Die frühere Schweizer Spitzendiplomatin und UNO-Cheffunktionärin Mirjana Spoljaric Egger hat am 1. Oktober 2022 als erste Frau das Präsidium des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übernommen. Sie studierte Philosophie, Wirtschaft und Völkerrecht an den Universitäten Basel und Genf.
SRF: Während der UNO-Gipfelwoche in New York haben Sie sich intensiv für das Kriegsvölkerrecht und die humanitäre Hilfe engagiert. Sind sich die Staats- und Regierungschefs bewusst, wie vieles da im Argen liegt?
Mirjana Spoljaric: Das Bewusstsein ist ganz klar angekommen. Es fragt sich nun, was es bewirkt. Wir müssen einen Schritt weitergehen, hin zum Handeln. Sobald wir auf das humanitäre Völkerrecht zu sprechen kommen, wird klar, dass Länder ihre Militärstrategien anpassen müssen, damit sich die Situation vor Ort verbessert. Dann wird der Dialog schwierig, weil es hochpolitisch ist. Empathie oder Solidarität haben es dann schwer.
In Gaza zum Beispiel weiss heute jeder Staatenvertreter, wie schlimm die Situation ist. Was fehlt, ist der politische Wille, die Situation tatsächlich zu verbessern.
Sind manchen Schlüsselakteuren in heutigen Kriegen Prinzipien wie der Schutz der Zivilbevölkerung – etwa in der Ukraine oder in Gaza – nicht völlig egal?
In Gaza zum Beispiel weiss heute jeder Staatenvertreter, wie schlimm die Situation ist. Was fehlt, ist der politische Wille, die Situation tatsächlich zu verbessern. Es ist nicht getan mit Nahrungsmittelhilfe. Jetzt geht es um Maschinen oder auch um Dual-Use-Güter, deren Einfuhr verboten ist. Es braucht Druck auf Staaten mit Einfluss, namentlich die USA und Israel, dass solche Sanktionen aufgehoben werden.
Der Begriff «Dual-Use-Güter»
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Der Begriff «Dual Use» kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt «doppelter Verwendungszweck». Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Produkte, die ursprünglich meist für den normalen, zivilen Alltag oder die Industrie entwickelt wurden, die sich aber theoretisch auch für militärische Zwecke – wie den Bau von Waffen oder Überwachungssystemen – missbrauchen lassen.
Weil diese Güter ein Sicherheitsrisiko darstellen können, unterliegen sie einer strengen staatlichen Kontrolle. Wer sie ins Ausland exportieren möchte, benötigt dafür eine offizielle Genehmigung.
Die allzu flexible Auslegung – ich nenne es mal so – des humanitären Völkerrechts und die masslose Zerstörung grassieren.
Stehen gerade die Regierungen einflussreicher Länder noch hinter den Genfer Konventionen?
Unsere globale Initiative zur Förderung des humanitären Völkerrechts wird von 118 Staaten getragen. Auf einem Gipfeltreffen in Jordanien im Dezember soll das humanitäre Völkerrecht zur politischen Priorität gemacht werden. Mehrere Staatschefs haben zugesichert, dass sie nach Jordanien reisen werden.
Wo stellen Sie die gravierendste Missachtung des humanitären Völkerrechts fest?
Die allzu flexible Auslegung – ich nenne es mal so – des humanitären Völkerrechts und die masslose Zerstörung grassieren. Wir erleben das heute in allen Konflikten. Mit Millionen von Vertriebenen, Zehntausenden von Toten. Sie sind sehr häufig das Resultat von Verletzungen des humanitären Völkerrechts.
Eine wachsende Zahl von Staaten macht sich ernsthaft Sorgen, wie die Zukunft der Kriegsführung aussieht, wenn der künstlichen Intelligenz freien Lauf gelassen wird.
Gegen die Genfer Konventionen verstossen auch Entwicklungen bei den Waffensystemen: die Renaissance der Atombomben, die neuen autonomen Waffensysteme. Was lässt sich da tun?
UNO-Generalsekretär António Guterres und ich haben eben einen Appell zur Eindämmung autonomer Waffensysteme bekräftigt. Waffensysteme, die ohne menschlichen Befehl über Leben und Tod entscheiden, müssen verboten werden. Eine wachsende Zahl von Staaten macht sich ernsthaft Sorgen, wie die Zukunft der Kriegsführung aussieht, wenn der künstlichen Intelligenz freien Lauf gelassen wird.
Wir bewegen uns auf eine Welt zu, in der nicht mehr das Prinzip «Recht vor Macht» gilt, sondern «Macht vor Recht», also das Recht des Stärkeren. Was hat das für Konsequenzen für die humanitäre Hilfe?
Das Prinzip «Macht vor Recht» unterminiert wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen in Humankapital und sozialen Fortschritt. Nur in einem rechtlich geordneten Umfeld können Kinder ohne Angst zur Schule gehen, können junge Leute ohne Angst studieren oder eine Ausbildung machen, finden Menschen eine Arbeit, wo sie genügend Geld verdienen können. All das ist nur garantiert, wenn das Primat des Rechts gilt.
Das Gespräch führte Fredy Gsteiger.
Echo der Zeit, 28.9.2026, 19 Uhr ; srf/bers;schc;wilh