„Imitation eines demokratischen Prozesses“: Was Putins Rekord-Duma wirklich über den Ukraine-Krieg verrät
„Imitation eines demokratischen Prozesses“: Experte entlarvt die drei Motive hinter Putins Scheinwahl
Stand: 22.09.2026, 19:35 Uhr
Kommentare
Putins Kremlpartei holt Rekordergebnis bei der Duma-Wahl – doch Experten sprechen von Imitation, Kontrolle und Kriegsvorbereitung.
Kiew – Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der russischen Parlamentswahl ihre Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma massiv ausgebaut, auf voraussichtlich 355 Mandate, das höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Doch für Dmytro Kornienko, Politikwissenschaftler und Gründer des internationalen Analysezentrums Resurgam, ist das Ergebnis der Duma-Wahl nur Kulisse, wie er gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA deutlich machte: „Dies sind keine Wahlen, sondern eine Imitation eines demokratischen Prozesses, der mehreren direkten Interessen des Kremls dient.“
Laut der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt die Partei von Präsident Wladimir Putin auf voraussichtlich 355 Mandate – rund 20 mehr als bisher und das höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte Geeintes Russland mit 57,83 Prozent der Stimmen offiziell zur Siegerin. Bei der vorherigen Wahl 2021 hatte die Partei noch 49,8 Prozent erzielt. Mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen waren zur Abstimmung aufgerufen.
Duma-Wahl in Russland: Scheinopposition und der Ausschluss von Jabloko
Besonders aufschlussreich ist für Kornienko in dem Zusammenhang mit der Duma-Wahl in Russland der Umgang des Kremls mit der Antikriegspartei Jabloko. Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hatte die Partei explizit wegen ihrer Forderung, den Krieg zu beenden, von der Wahl ausgeschlossen. In russischen Umfragen der vergangenen Monate war die Kategorie „Sonstige“ – zu der auch Jabloko-Unterstützer zählten – auf über zehn Prozent angestiegen, ein Wert, der die Kremlführung offenbar alarmierte.
Die verbliebenen Parteien, die Kommunistische Partei (13,81 Prozent), die ultranationalistische LDPR (8,98 Prozent) und Nowyje Ljudi (7,94 Prozent), bezeichnet Kornienko als „formale Opposition, die vom Regime aufrechterhalten wird, um den Anschein eines demokratischen Prozesses“ bei der Duma-Wahl zu wahren. Trotz gelegentlich abweichender Rhetorik hätten alle diese Parteien „in entscheidenden Momenten Entscheidungen zur Eskalation und Fortsetzung des Krieges unterstützt und ermöglicht“.
Die unabhängige russische Politologin Tatjana Stanowaja räumte laut Deutscher Presse-Agentur zwar ein, dass es „Fälschungen“ gegeben habe und die Partei ein solches Ergebnis nicht aus eigener Kraft hätte erzielen können. Dennoch spiegle das Ergebnis insgesamt die Machtverhältnisse wider: „Es gab kein Scheitern.“ Geeintes Russland genieße echte Unterstützung im Land.
Putins Gründe für die Duma-Wahl: Pseudo-Legitimität, Kontrolle, Außenwirkung
Kornienko identifizierte gegenüber der Frankfurter Rundschau drei zentrale Motive, die den Kreml zur Abhaltung dieser Wahl bewogen haben. Das erste ist die Beschaffung von Pseudo-Legitimität für wachsenden Druck auf die eigene Bevölkerung. „Der Kreml braucht immer mehr Ressourcen für den Krieg, was bedeutet, dass der Mobilisierungsdruck, die Steuerlast und der allgemeine gesellschaftliche Druck auf die Bevölkerung zunehmen werden“, so Kornienko. Die Wahl liefere den Behörden das Argument, dass „die Russen ihnen ein Mandat erteilt haben zu handeln“ – faktisch ein Mandat zur Kriegsfortsetzung.
Das zweite Motiv sei die frühzeitige Identifikation unzufriedener Gruppen. Selbst unter verzerrten Wahlbedingungen steige die politische Aktivität in der Bevölkerung. Das gebe den Sicherheitsdiensten die Möglichkeit, „Zentren der Unzufriedenheit zu identifizieren, die sie für gefährlich halten – Gruppen, die bereit sind, von privatem Unmut zu öffentlichem Widerspruch überzugehen“. Das sichtbare Beispiel sei Jabloko selbst.
Als drittes Motiv nennt Kornienko die Demonstration von Pseudo-Stabilität nach außen. „Der Kreml lässt sich nach dem Prinzip beschreiben: so wirken, als ob, statt tatsächlich so zu sein.“ Die Wahl solle nach außen ein Bild von Kontrolle und Stabilität projizieren – auch gegenüber ähnlichen Regimen wie Nordkorea oder China, die ebenfalls Formen demokratischer Imitation aufrechterhalten.
Ergebnis der Duma-Wahl als Hebel für Putin: Machtumverteilung und Kriegsvorbereitung
Kornienko weist zudem auf eine laufende Umverteilung von Kapital und Vermögenswerten innerhalb der russischen Elite hin. Betroffen seien vorwiegend jene, die als weniger loyal gegenüber Putin oder seiner Kriegspolitik eingestuft werden. „Eliten, die ihm näher stehen, sowohl unter den Oligarchen als auch innerhalb von Strukturen wie dem FSB und dem Föderalen Schutzdienst (FSO), konnten die Vermögenswerte jener übernehmen, die weniger eng mit ihm verbunden sind.“
Für den kremlkritischen Politologen Alexander Morosow ist das neue Parlament schlicht eine „Staatsduma des Krieges“, gar „eine blutrünstige Duma“. „Der Kreml formiert nun eine Duma zur endgültigen Zerstörung der Ukraine“, sagte Morosow. Er erwartet zunehmende Repressionen und wertet das Wahlergebnis als mögliche Legitimationsgrundlage für Putins erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2030.
Für Kornienko ist das Wahlergebnis ein indirekter Hinweis auf konkrete Planungen: „Das Streben des Kremls nach politischer Sterilität des russischen ‚Kriegsblocks‘ ist ein indirekter Beleg dafür, dass er Maßnahmen vorbereitet, die auf eine Eskalation des Krieges abzielen – und nicht auf sein Ende.“ Die Kosten trügen die einfachen Russinnen und Russen: steigende finanzielle Belastungen, mögliche Einschränkungen bei Ersparnissen und eine verdeckt bereits laufende Mobilisierung.
Reaktion auf Duma-Wahl: EU kündigt Sanktionen an
International stieß die Duma-Wahl auf scharfe Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte im Namen aller 27 Mitgliedstaaten, dass weder die Wahlen noch deren Ergebnisse jemals anerkannt würden. „Von Demokratie ist in Russland nur noch der äußere Anschein geblieben“, schrieb Kallas in sozialen Netzwerken. Die EU kündigte Sanktionen gegen Kandidaten und Organisatoren der Abstimmung an – darunter Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Besonders brisant: Erstmals wurde die Wahl auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Russland hatte keine OSZE-Beobachter eingeladen – für die EU ein weiterer Beleg für fehlende Transparenz und die Missachtung internationaler Verpflichtungen. In Moskau feierte Ex-Präsident Dmitri Medwedew das Ergebnis als großen Erfolg. Die Regierungspartei könne nun „die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen“, sagte er. Details nannte er nicht. (Quellen: eigene Recherche, dpa, AFP)