Iran-Krieg: „Wirtschaftliche Notlage“ möglich – Miersch erwägt neue Staatshilfen
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran und der Folgen für den Welthandel eine wirtschaftliche Notlage in Deutschland nicht aus. „Ich denke dabei nicht nur an die Benzinpreise, sondern an die Störung ganzer Wertschöpfungsketten. Es ist denkbar, dass unsere Versorgung mit Grundstoffen wie Helium schwer gestört wird. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir in eine wirtschaftliche Notlage hineinschlittern“, sagte Miersch dieser Redaktion. Es besorge ihn, dass offenbar nicht nur die Handelswege in der Straße von Hormus gestört seien, sondern auch darüber hinaus.
In einem solchen Fall müsse der Staat notfalls erneut massiv in die Wirtschaft eingreifen und die Bürger vor stark steigenden Energiepreisen schützen. Er wolle zwar keine Szenarien an die Wand malen, betonte Miersch. „Ich halte es aber für denkbar, dass der Staat etwa mit der massiven wirtschaftlichen Unterstützung in bestimmten Schlüsseltechnologien eingreifen muss. Das könnte zum Beispiel auch das Kurzarbeitergeld betreffen, mit dem wir gut durch Krisen gekommen sind“, sagte er weiter.
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Iran-Krieg: Miersch hält Benzinpreisdeckel wie in Luxemburg für denkbar
Auch einen Preisdeckel auf Kraftstoffe schließt der SPD-Fraktionschef nicht aus. „Trotz aller Diskussionen war der Tankrabatt ein Erfolg – die Preise sind gesunken“, so der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Gegen hohe Spritpreise halte er „einen Preisdeckel wie in Luxemburg für denkbar“. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium regelmäßig landesweite Höchstpreise für Benzin und Diesel fest. Tankstellen dürfen diese Preise nicht überschreiten, wohl aber günstiger anbieten.
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Miersch wollte sich allerdings nicht festlegen, wie neue Hilfen dann finanziert werden sollen. „Das muss man dann sehen. In der Vergangenheit haben wir in einer wirtschaftlichen Notlage die Ausnahmeregelungen genutzt, die das Grundgesetz dafür vorsieht“, sagte er. Zugleich betonte der SPD-Politiker, er wolle „jetzt keine Debatte darüber lostreten, dass ich neue Schulden fordere“. Sollte sich die Lage jedoch zuspitzen, müsse der Staat handeln. „Es kann zu einer Situation kommen, in der wir abwägen müssen und sagen: Wir können nicht sehenden Auges die Wirtschaft einfach in den Ruin laufen lassen, sondern wir müssen gegensteuern. Gleiches gilt, wenn wir die Bevölkerung vor stark gestiegenen Energiepreisen schützen müssen. Da kann sich der Staat nicht raushalten.“
BSW würde weitergehen – Staat müsse Spritsteuern „mindestens halbieren“
Gleichzeitig warnt er allerdings vor Übertreibungen: „Wir haben aktuell Wirtschaftswachstum, das will ich nicht kleinreden. Mir geht es um Vorsorge für den Fall, dass sich die Lage zuspitzt, nicht um Alarmismus.“
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Noch weiter geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Parteigründerin warf der Bundesregierung gegenüber dieser Redaktion vor, die Autofahrer „im Stich“ zu lassen. Der Staat müsse die Spritsteuern „mindestens halbieren“ und einen „Spritpreisgipfel im Kanzleramt“ einberufen. „Mit der Halbierung der Steuern müssen die Preise gedeckelt werden, wie es andere Länder auch machen, um die Abzocke zu beenden. Ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro ist dann realistisch“, erklärte Wagenknecht.