Sein erster Akt bricht mit der Geschichte: Wer ist Kolumbiens neuer Präsident?
Es ist der ausdrückliche Wunsch des 47-jährigen Abelardo de la Espriella: Er will als erster Staatschef in der Geschichte Kolumbiens die Präsidentenschärpe in einer Militärgarnison umgelegt bekommen – ausgerechnet in einer der am heftigsten umkämpften Regionen des Landes. Beide Kammern des Parlaments haben dem mit ihren rechten Mehrheiten bereits zugestimmt, nicht so der scheidende Präsident, der linke Politiker Gustavo Petro.
Er ist bis zur Amtsübernahme durch de la Espriella Oberbefehlshaber der Armee und alles andere als ein Freund des Mannes, der Donald Trump, den salvadorianischen Regierungschef Nayib Bukele mit seinen rabiaten Methoden und den Argentinier Javier Milei zu seinen Vorbildern zählt. Was bedeutet dieser symbolträchtige Amtsantritt für ein Land, das gerade erst begonnen hatte, seinen jahrzehntelangen Konflikt friedlich zu befrieden?
Petros Reformwerk vor dem Aus: Was de la Espriella rückgängig machen will
Klar ist, de la Espriella will Kolumbien nicht nur ein „bisschen anders“ führen, sondern das Reformwerk der bisherigen Regierung des Pacto Histórico und des Erneuerers Gustavo Petro komplett rückgängig machen. Das ist seine erklärte Absicht und nährt Befürchtungen von Camilo González Posso, Präsident des Instituto para el Desarrollo y la Paz“ (INDEPAZ), eine, wenn nicht die zentrale Menschenrechtsorganisation des Landes.
Sie und ihr 79-jähriger Präsident sind eng verbunden mit dem ländlichen Kolumbien. In dessen Sphären treten etliche Verbände für ein friedliches, faires und zukunftsfähiges Gemeinwesen ein, wie in Caquetá, wo sich Posso Ende Juli zu einem Gedankenaustausch aufhält.
„Das Parlament legt derzeit den Perspektivplan für den Zeitraum von 2026 bis 2030 fest, womit über Rahmendaten und Budgets entschieden wird. Da ist es wichtig, ein paar Anker zu setzen, deshalb sind wir als Zivilgesellschaft aktiv, um der kommenden Regierung zumindest ein paar Stoppschilder hinzustellen und Grenzen aufzuzeigen“, erklärt Posso.
Zurück zum „Plan Colombia“: Droht Kolumbien eine neue Militarisierung?
Ob das gelingt – da hat der gelernte Chemiker aus Popayán, der Hauptstadt des Verwaltungsbezirks Cauca, seine Zweifel. Eben hier, in einer der traditionell hart umkämpften Regionen Kolumbiens, will sich Abelardo de la Espriella mit Militärdekor vereidigen lassen und so ein martialisches Zeichen setzen. Das ziele auf eine erneute Militarisierung, glaubt Posso, der aufmerksam analysiert hat, was der designierte Präsident anstrebt und mit wem.
„Für mich klingt die Agenda de la Espriellas wie eine Reise zurück in die Zeit des unseligen Plan Colombia“, urteilt er. Der richtete sich ab 1999 gegen die Zivilgesellschaft und gegen die FARC-Guerilla. Er ging zu wesentlichen Teilen auf die USA zurück und verfolgte offiziell das Ziel, einen „Krieg gegen die Drogen“ zu forcieren. Vorgesehen war, mit Pestiziden wie Glyphosat ganze Landstriche zu besprühen, um den Koka-Anbau zu verhindern. Droht das fast drei Jahrzehnte später erneut?
Es gibt ausreichend Belege dafür, dass die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt gravierend wären. Parallel dazu würde eine erneute Militarisierung drohen. De la Espriella hat angekündigt, dass bewaffnete Akteure bombardiert werden sollen, aber auch der Einsatz chemischer Kampfstoffe nicht ausgeschlossen sei.
Israel statt Gaza-Solidarität: Kolumbiens außenpolitischer Schwenk unter de la Espriella
Verhandlungen wie unter Gustavo Petro, um das Land zu befrieden, soll es nicht mehr geben – fortan wird die militärische Karte gespielt, die allein wegen der Topografie Kolumbiens noch nie gestochen hat. Dabei kann sich die künftige Regierung auf den Rückhalt der USA und ihren politischen Mentor Donald Trump verlassen, aber ebenso auf Expertise und Beratung aus Israel.
„Mehrere Hundert Militärberater sollen kommen. Im Gegenzug wird die Botschaft Kolumbiens wie die anderer befreundeter Nationen Israels nach Jerusalem ziehen“, beschreibt Posso das Szenario. Das verheißt einen kategorischen Schwenk. Gustavo Petro hatte Benjamin Netanjahu für seine Gaza-Politik kritisiert und sich mit den Palästinensern solidarisiert. De la Espriella sucht nun den Schulterschluss mit Israels Premier. Er will ähnlich wie Nayib Bukele in El Salvador Mega-Haftanstalten bauen lassen, um einer rigiden Strafverfolgung Genüge zu tun, die ihm als Juristen vorschwebt.
Für Menschenrechtsorganisationen wie INDEPAZ sind das besorgniserregende Aussichten, die der Regionale Indigene Rat im Cauca (CRIC) teilt. „Wir befürchten, dass die Zahl für das Militär rekrutierter Minderjähriger steigt, von Menschenrechtsverletzungen und Attacken auf unsere Repräsentanten ganz abgesehen“, meint Nini Daza, gewählte CRIC-Vertreterin. Im Cauca sind nach wie vor mehrere bewaffnete Formationen aktiv. Dazu zählen abtrünnige FARC-Kämpfer, die sich seit zehn Jahren weigern, gemäß dem Friedensabkommen zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung demobilisiert zu werden.
Auch ein verheerendes Signal für Camilo González Posso und Iván Madero
Hinzu kommen die Kombattanten des Ejército de Liberación Nacional (ELN), Guerilleros, die sich Verhandlungen verschließen, sowie eine Reihe von Drogenbanden und Paramilitärs. Im Cauca ist das Abkommen von 2016 mit der FARC-Guerilla, geschlossen unter dem damaligen Präsidenten Iván Duque, nur partiell befolgt worden. Unter Abelardo de la Espriella sollen künftig alle dafür zuständigen Stellen wegfallen, auch die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), die Menschenrechtsverletzungen, zu denen es während des Konflikts zwischen den FARC und der Armee kam, aufarbeiten und ahnden soll.
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Für Camilo González Posso oder Iván Madero aus der Erdölstadt Barrancabermeja ist auch das ein verheerendes Signal. Dass aus Minderjährigen Paramilitärs egal welchen Lagers werden, lasse sich damit nicht aufhalten, glauben die Verantwortlichen der Guardia Indígena, einer indigenen Verbindung, die nicht nur das eigene Territorium zu verteidigen sucht, sondern zugleich den Bruch von Menschenrechten durch ihre Präsenz in der Öffentlichkeit unterbinden will.
Die Devise lautet, zu hundert Prozent pazifistisch und dadurch erfolgreich zu sein. Nur dürfte das unter de la Espriella schwieriger werden. „In den zurückliegenden Monaten ist die Zahl der Anschläge auf Mitglieder der Guardia Indígena gestiegen“, beklagt deren Koordinator Oveimar Tenorio.
Iván Madero steht unter Polizeischutz, seiner Sicherheit wegen
Das gilt für mehrere Zonen in Kolumbien, in denen während des Wahlkampfes vor der Abstimmung im Juni die Zahl von Morden und Attentaten zugenommen hat. Dies betraf den Cauca wie die Grenzregionen, die von Routen des Drogenschmuggels durchzogen sind.
In Kolumbiens Erdölmetropole am größten Fluss des Landes, dem Río Magdalena, geben anders als im Cauca Paramilitärs der ultrarechten Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) den Ton an. Für ihn habe das zur Folge, sagt Iván Madero, dass er unter Polizeischutz stehe. Die gegen ihn ausgestoßenen Morddrohungen häuften sich, nicht zuletzt, weil er sich klar zum noch amtierenden Präsidenten Gustavo Petro bekannt habe.
Das geht Mitgliedern von Umwelt- und Sozialorganisationen wie Fedepesan kaum anders. Der Dachverband mehrerer Fischereigenossenschaften hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Kontaminierung der Region durch Erdöl aufmerksam gemacht. Es wurden Beweise vorgelegt, wie sehr das nationale Unternehmen Ecopetrol und seine gigantische Raffinerie dafür verantwortlich sind.
Chemikalien, die in die von Kanälen, Seen und dem Río Magdalena geprägten Wasserlandschaften eingeleitet werden, seien ein stetes Problem, so die Fedepesan-Vorsitzende Yuly Velásquez. „Wir konnten 20 Tage nicht fischen, weil wir Erdölklumpen im Wasser vorfanden und niemand für Abhilfe sorgte.“
Erdölklumpen im Fluss: Wie Ecopetrol Fischerinnen wie Yuly Velásquez existenziell bedroht
Zuletzt mehrfach von Paramilitärs attackiert, ist sie nur noch mit Bodyguards unterwegs. Dadurch, dass de la Espriella den Ausbau der Raffinerie vorantreiben will, wird es für die Fischerei in der Region existenziell. „Angst und Unsicherheit gehen bei uns um“, so Yuly Velásquez. Sie kenne keine Scheu, das auszusprechen, was viele sich nicht trauen. Sie warnt zugleich: Wer glaube, Gewalt mit Gewalt begegnen zu müssen, erzeuge nur mehr Gewalt.
Eine Einschätzung, die auch Camilo González Posso von INDEPAZ teilt. Er befürchtet, dass unter de la Espriella die nicht sonderlich starke Demokratie Kolumbiens Schaden nimmt. De la Espriella könnte Gefallen daran finden, wie Donald Trump oder Javier Milei, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu unterwandern. „Uns droht eine Instrumentalisierung der Rechtsprechung durch die Exekutive.“ Ein Hinweis darauf waren Versuche de la Espriellas, im Wahlkampf Journalisten wegen kritischer Berichterstattung über seine Auftritte zu verklagen.
Ob der erzkonservative Jurist, der in der ehemaligen Hochburg rechter Paramilitärs in Montería aufwuchs, dabei eine bestimmte Strategie verfolgt, ist noch nicht klar zu erkennen. Letztlich aber nebensächlich. 150 Journalisten haben in einem offenen Brief zu verstehen gegeben, dass man die Pressefreiheit weder bedrohen noch dafür eingesperrt werden dürfe. Eine Reaktion des designierten Präsidenten blieb aus. Für Camilo González Posso kein gutes Zeichen.