Kommentar: Die Hauptverantwortung für den AfD-Sieg liegt beim Kanzler
Kommentar: Die Hauptverantwortung für den AfD-Sieg liegt beim Kanzler
Dass der SPD nichts Besseres einfällt, als Profit aus dem historischen Wahlsieg der AfD schlagen zu wollen, ist armselig – aber bezeichnend für die Koalition von Friedrich Merz.
Der Bundeskanzler am Tag nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Merz’ Scheitern ist offensichtlich. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zäsur, Zeitenwende, epochaler Umbruch – kein Begriff scheint groß genug, um das einzuordnen, was jetzt über das kleine und wirtschaftlich eher unbedeutende Bundesland Sachsen-Anhalt und über die Republik hereinbricht. Und wer wollte bestreiten, dass die Regierungsperspektive für eine Partei beziehungsweise einen Landesverband, der von Amts wegen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, ein alarmierendes Signal ist?
Das Ergebnis von fast 44 Prozent für die Alternative für Deutschland (AfD) war erwartet worden. Trotzdem sitzt der Schock tief – im Inland wie im Ausland. Er sitzt tief, weil man erstens fürchten muss, dass sich der Aufstieg nicht nur bei den nächsten anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fortsetzen wird, sondern dass auch der bundesweite Trend klar in diese Richtung weist.
Der Schock sitzt tief, weil zweitens in der größten Volkswirtschaft Europas offenbar eine stabile Mehrheit für eine Koalition der demokratischen Mitte längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Eine Politik, die weltoffene, liberale und auch marktwirtschaftliche Werte als ihren Wesenskern begreift.
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