Eximbank: Testfall für Péter Magyars Korruptionskampf
In Ungarn setzt die konservative Regierung unter Péter Magyar weitere Schritte gegen Misswirtschaft. Die am Dienstag veröffentlichten Ermittlungen gegen die staatliche ungarische Eximbank markieren zugleich eine neue Stufe in der Abrechnung der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar mit der Ära Viktor Orbán. Die Polizei ermittelt wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und Misswirtschaft. Am Montag beschlagnahmten Ermittler Tausende Seiten interner Unterlagen im Wirtschaftsministerium. Es handele sich um „Dokumente, die im Zuge einer internen Prüfung sichergestellt wurden und die zusätzliche Erkenntnisse für die Ermittlungen zu den gemeldeten Taten liefern“, erklärte die Polizei.
Der Fall ist wirtschaftspolitisch heikel, weil die Eximbank eigentlich ungarische Unternehmen im Auslandsgeschäft unterstützen soll. Nach Angaben aus Budapest betreffen die Ermittlungen vier Vorgänge. Besonders brisant ist ein Kredit über eine Milliarde Euro an Nordmazedonien, ausgestattet mit einem Zinssatz von 3,25 Prozent und vollständiger Staatsgarantie.
Magyar hatte schon im Juli erklärt, mit dem Darlehen könnten Gelder, die zur Förderung ungarischer Unternehmen bestimmt gewesen seien, zur Stärkung eines ausländischen politischen Verbündeten umgeleitet worden sein. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Unternehmen profitiert haben könnten, die der früheren Orbán-Regierung nahestanden. Ein weiterer Vorgang betrifft ein afrikanisches Infrastrukturprojekt, für das die Eximbank und die staatliche Entwicklungsbank Garantien von 126 Milliarden Forint, rund 315 Millionen Euro, bereitgestellt hatten.
Testfall für Bekämpfung von Misswirtschaft
Damit wird die Eximbank zu einem Testfall für Magyars zentrales Regierungsversprechen. Seit seinem Amtsantritt im Mai versucht das Kabinett, die Bekämpfung von Korruption mit der Wiederannäherung an Brüssel und einer wirtschaftlichen Vertrauenswende zu verbinden. Ungarn war in den zurückliegenden Jahren nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) das korrupteste Land in der EU. Dieser Umstand hat maßgeblich zum Einfrieren von für das kleine Land so wichtigen EU-Fördermitteln geführt.
Die Regierung verweist auf die „Operation Fegefeuer“, auf verschärfte Vermögensprüfungen für Politiker und hohe Beamte, auf das Einfrieren verdächtiger Konten und auf die Auflösung der unter Orbán geschaffenen privaten Vermögensverwaltungsstiftungen, der sogenannten KEKVAs. Auch der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft und die Einrichtung einer Behörde zur Vermögensrückführung gehören zu diesem Paket. Brüssel hat vor diesem Hintergrund die Freigabe zuvor blockierter EU-Mittel von 16,4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Neuer Kurs schürt Skepsis
Doch die Vorstöße sind nicht nur unter Anhängern der politischen Gegnerschaft nicht frei von Misstrauen. Transparency International Hungary beschreibt den Regierungswechsel zwar als historische Chance und würdigt die institutionellen Reformen grundsätzlich. Geschäftsführer József Péter Martin bewertete das Antikorruptionspaket der Tisza-Partei, darunter härtere Strafen bei falschen Vermögenserklärungen und die europäische Anbindung der Strafverfolgung, als Schritt in die richtige Richtung.
Zugleich kam es im August zum offenen Konflikt über die Leitung der neuen Vermögensrückführungsbehörde. TI-Rechtsdirektor Miklós Ligeti galt als Hauptkandidat. Indes entschied sich das Parlament für die Politikwissenschaftlerin Anna Unger. Kritiker warfen Magyar vor, eine besonders unabhängige und auch für ihn selbst unbequeme Stimme verhindert zu haben, weil Ligeti früher Verträge des staatlichen Studentenkreditzentrums untersucht hatte, das Magyar einst leitete. Magyar wies dies als „infame Lüge“ zurück und versprach, Vermögensrückforderungen schneller und wirksamer zu machen.
Ökonomisch setzt Budapest darauf, dass der Antikorruptionskurs Investorenvertrauen schafft und EU-Gelder Wachstumsspielraum eröffnen. Analysten berichten schon von verbesserter Stimmung. Die Wirtschaftsleistung könnte nach einer mehrjährigen Flaute wieder zulegen. Zugleich belasten Sozialausgaben, Rentenanhebungen und die Krise um das Atomkraftwerk Paks den Haushalt. Die temperaturbedingte Abschaltung des einzigen Kernkraftwerks im Land im August hat die Wirtschaft erheblich belastet, da das Kraftwerk unter Normalbedingungen mehr als 40 Prozent des ungarischen Strombedarfs deckt.
Neben diesem Gegenwind weckt der Umbau von Justiz und öffentlich-rechtlichen Medien ebenfalls Skepsis. Denn das Kabinett soll die Machtstrukturen seines rechtspopulistischen Vorgängers Orbán brechen, nährt aber den Vorwurf einer auf eine Person zugeschnittenen politischen Führung und eines Regierens über soziale Netze. Die Eximbank-Ermittlungen zeigen deshalb zweierlei: Ungarn versucht, alte Günstlingsnetze offenzulegen. Ob daraus dauerhafte Kontrolle oder nur ein neuer Machtapparat entsteht, wird sich an solchen Verfahren entscheiden.