Ministerpräsidentin im Sommerinterview: Saar-CDU macht laut Anke Rehlinger den „Merz-Fehler“

• August 24, 2026
• world-news  

Ministerpräsidentin im Sommerinterview Saar-CDU macht laut Anke Rehlinger den „Merz-Fehler“

Interview | Saarbrücken · In acht Monaten wird gewählt. Im SZ-Sommerinterview erklärt die SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger, warum sie in der Wirtschaft eine Trendwende sieht, warum sie viele Versprechen der CDU für nicht finanzierbar hält und was sie selbst anders machen will.

24.08.2026 , 20:00 Uhr

Anke Rehlinger sieht gute Chancen, auch nach der Wahl Ministerpräsidentin zu bleiben. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage sieht sie eine Trendwende. Der CDU wirft sie nicht zu haltende Versprechen vor.

Sie sind jetzt gut vier Jahre Ministerpräsidentin. Rückblickend: Was hätten Sie anders gemacht?

REHLINGER Ich bin ja nicht unvorbereitet in dieses Amt gekommen. Aber es gibt vielleicht doch einen Punkt. Wenn ich etwas für richtig halte, lasse ich mich inzwischen nicht mehr mit „das geht nicht“, nicht mehr von Bedenkenträgern aufhalten.

Die Ihnen gerne mal zugeschriebene Ungeduld…

REHLINGER Ich höre auch auf andere und natürlich müssen Gegenargumente gewogen werden. Aber einer muss vorneweg marschieren, einer muss die Richtung vorgeben und dann bin ich auch ungeduldig, dass es vorangehen muss. Das ist eine permanente Aufgabe.

Wo zum Beispiel?

REHLINGER Digitalisierung ist so ein Thema – und das ist nicht allein im Saarland so – bei dem wir schneller werden müssen und wo ich merke, da muss ich echt dahinter bleiben, damit es vorangeht. Wir haben Erfolge. Wir haben das zentralisiert, damit nicht jedes Ministerium für sich entscheidet. Wir sind von Platz 16 auf Platz sechs im Bitkom-Index nach vorne gekommen. Also meine Ungeduld ist nicht ohne Erfolg, aber auch notwendig.

Bis zur Wahl sind es noch acht Monate, an Aufgaben fehlt es nicht. Zuletzt hat der SPD-Parteitag die Einführung von A13 für Grundschullehrer beschlossen, aber erst für nach der Wahl. Das hat an vielen Stellen für Unmut gesorgt, dass es nicht schon jetzt angegangen wird. Können Sie das verstehen?

REHLINGER Ich habe großes Verständnis für Ungeduld. Aber wir machen das auch mit Blick nach Rheinland-Pfalz, und die dortige CDU-geführte Landesregierung setzt das wie wir sauber auf und auch nicht zügiger als von uns geplant. Wir machen in dieser Legislaturperiode die Kitas für alle Eltern beitragsfrei, bauen Kitas und Schulen, wir haben endlich deutlich mehr Lehrer eingestellt, den G8-Murks beendet und sorgen dafür, dass jedes Kind bei der Einschulung Deutsch kann. A13 ist ein wichtiges Signal an die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch ein nicht unerheblicher Finanzaufwand, der jetzt nicht auch noch geschultert werden kann, sondern eben in der nächsten Legislaturperiode.

Die wirtschaftliche Lage im Land ist angespannt. Und das nicht erst seit Kurzem, sondern seit der Finanzkrise 2008 verliert das Saarland den Anschluss. Viele im Land verlieren den Glauben an Besserung.

REHLINGER Wir haben in Deutschland eine wirtschaftliche Krise, ausgelöst unter anderem von Putins Krieg in der Ukraine, Trumps Iran-Eskapaden und seinen Zoll-Spielchen. Das trifft uns mit unserer energieintensiven, exportstarken Industrie besonders hart im Saarland. Ich bin aber von meinem Naturell her im „Team Zuversicht“. Es hilft auch nichts, unser Land schlecht zu reden. Schlechte Laune schafft keine Arbeitsplätze. Ich bin überzeugt, dass wenn wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, dass das gelingen kann. Ich kann nicht übers Wasser laufen oder die Straße von Hormuz öffnen. Aber wir haben in vier Jahren an vielen Stellen eine Trendwende geschafft. Das Saarland hat über Jahrzehnte viel zu wenig investiert. Sowohl in den Umbau der Wirtschaft als auch in die Infrastruktur. Wir haben mit unserem Transformationsfonds, aber auch mit den Infrastrukturmitteln des Bundes den Hebel umgelegt: Es wird so viel investiert im Saarland wie noch nie. Etwa in die Zukunft der Stahlindustrie, aber wir investieren übrigens doppelt so viel in Bildung wie in die Stahlindustrie – jedes Jahr. Und so viel wie nie in den Mittelstand. Ansiedlungen wie Vetter, Fricke, Viega zeigen, dass das Saarland sich erfolgreich breiter aufstellt. Ja, es wird schwierig bleiben an der einen oder anderen Stelle. Und wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass man das alles mit einem Fingerschnippen hinbekommt. Aber ich will, dass die Saarländerinnen und Saarländer mit begründeter Zuversicht in die Zukunft schauen können.

Es ist kein Geheimnis, dass der Wahlkampf auf Sie zugeschnitten wird. In der Vergangenheit hat der Amtsbonus auch oft gezogen. Aber zuletzt hat in Rheinland-Pfalz der Amtsinhaber verloren. Manch einer in der SPD ist da nervös geworden. Warum soll Ihr Amtsbonus ziehen?

REHLINGER Die Saarländerinnen und Saarländer entscheiden 2027 über die Frage: Wer ist eine von uns, wer kämpft für uns hier im Land, aber auch in Berlin und wer vertritt uns anständig nach außen? Und ich bin zuversichtlich, dass die Saarländerinnen und Saarländer mir das zutrauen.

Wie sehr werden die Skandale in Neunkirchen und Wadgassen zur Last?

REHLINGER Niemanden ärgert das so wie mich. In beiden Fällen muss für Aufklärung gesorgt werden und auch für Konsequenzen, wenn es belastbare Ergebnisse gibt. Auch Sozialdemokraten sind nicht fehlerfrei, davor ist keine Partei gefeit. Man kann aktuell auch zur CDU-Affäre in Blieskastel blicken. Es gab schon andere Oberbürgermeister, Stichwort Völklingen und Fischzuchtanlage. Aber ich glaube die Saarländerinnen und Saarländer wissen schon, über was sie 2027 entscheiden: Nicht über die NVG, sondern wo sie Verlässlichkeit und Kompetenz finden, um unser Land als Regierungschefin zu führen.

Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Alleinregierung ist gering. Mit wem würden Sie am liebsten koalieren?

REHLINGER Also, ich finde, dass diese Alleinregierung überzeugt hat. Wir machen das anders als Friedrich Merz in Berlin. Die SPD-Regierung im Saarland versteht was von ihrem Handwerk und wir haben noch kein einziges Mal öffentlich gestritten. Wir funktionieren als Team, treffen klare Entscheidungen und dann wird das umgesetzt. Insofern hat diese Alleinregierung den Saarländerinnen und Saarländern viel gebracht. Viele würden sich genau das von der Regierung in Berlin wünschen. Insofern werbe ich in allererster Linie für unser Programm, unsere Kandidatinnen und Kandidaten und mich als Ministerpräsidentin.

Trotzdem wird sich wahrscheinlich eine Koalitionsfrage stellen. Zuletzt ist der Tonfall zwischen SPD und CDU wieder rauer geworden. Es gibt auch bei Ihnen in der Partei manche, die das als Hypothek für eine Koalition sehen.

REHLINGER Klar ist erst mal: Am Ende entscheiden Wählerinnen und Wähler, welche Konstellationen möglich sind, nicht persönliche Fragen. Aber die CDU hat sich offensichtlich entschieden, diese Art Oppositionsarbeit zu wählen. Das muss jeder für sich selber wissen als Oppositionsführer. Ich werde mittlerweile von nicht wenigen CDU-Mitgliedern angesprochen, die davon abgestoßen werden. Kompetenz wird eben nicht in Lautstärke gemessen. Ich würde mir wünschen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten hart in der Sache diskutieren. Aber nicht über Skandalisierung und Empörung, sondern über politische Alternativkonzepte. Das wirtschaftspolitische Konzept der CDU beschreibt zu 90 Prozent, was die SPD-Landesregierung längst tut. Gleichzeitig tönt man aber lautstark, alles, was die Regierung macht, sei grundfalsch. Und darüber hinaus macht die CDU den Merz-Fehler und verspricht allen alles, was sie nach der Wahl nicht wird halten können. Die Forderungen, die die CDU in den letzten Jahren aufgestellt hat, summieren sich grob überschlagen auf eine Milliarde Euro – und der Wahlkampf hat noch gar nicht begonnen.

Die AfD lag in der letzten Umfrage fast gleichauf mit SPD und CDU. Seitdem ist der Bundestrend für die AfD noch besser geworden. Was erwarten Sie bei der Landtagswahl?

REHLINGER Ich glaube schon, dass die Saarländerinnen und Saarländer genau hingucken werden, wer für sie Lösungen und wer einfach nur Empörung anbietet. Oder wer aufzeigt, wie man aus Problemen – die ich ja überhaupt nicht verneinen will – wieder rauskommt, statt sie größer zu machen, weil man glaubt, dabei zu gewinnen. Es wird aber auch auf die Personen ankommen. Ich bin, wie ich bin, ich werde weiter mit vielen Menschen reden und mich zupackend um die Probleme kümmern, die im Saarland abends am Esstisch besprochen werden. Da werde ich mich auch nicht ändern.

Wenn es nichts wird mit Platz eins bei der Wahl: Vizeministerpräsidentin wäre wohl schwer vorstellbar?

REHLINGER Ich trete an, um Ministerpräsidentin dieses Landes zu bleiben, und bin zuversichtlich, dass uns das gelingen kann. (lck)