„Personaldebatten führen zu nichts und lenken ab“: Union-Minister springt stark kritisierten Klingbeil und Bas bei
Nach den Wahlen könnte es in der SPD ungemütlich werden: Klingbeil und Bas unter Druck – Dobrindt warnt
Stand: 01.09.2026, 22:34 Uhr
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In der SPD rumort es vor den anstehenden Wahlen. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hält von den sich anbahnenden Personaldiskussionen nichts.
Berlin – Der Sommer kühlt ein wenig runter, in der Politik stehen im September aber besonders heiße Wochen bevor. Am Sonntag steigt die bundesweit mit Spannung erwartete Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die erstmals die AfD in Regierungsverantwortung bringen könnte. Zwei Wochen später wählt Berlin sein neues Abgeordnetenhaus und Mecklenburg-Vorpommern seinen künftigen Landtag. Den Regierungsparteien im Bund drohen jeweils Verluste, die teilweise sehr deutlich ausfallen könnten.
In Sachsen-Anhalt droht die CDU, bis zu 15 Prozentpunkte zu verlieren, für die SPD könnte es in Mecklenburg-Vorpommern um mehr als zehn Prozentpunkte runtergehen. Damit bangen Schwarz und Rot um die Ministerpräsidentenposten in den beiden Ländern, in denen die AfD in Umfragen ganz vorn liegt. Besonders unter Druck stehen auch die Parteichefs, zumal nicht zuletzt die für viele Bürger unbefriedigende Bundespolitik als Erklärung für die Umfragetiefs herhalten muss.
SPD vor den Wahlen: Müssen Klingbeil und Bas um ihre Ämter bangen?
Als angezählt gelten bereits seit längerem Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Dem SPD-Führungsduo wurde bereits nach den Enttäuschungen im März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz die derzeitige Doppelrolle vorgehalten. Er ist in der Regierung von Kanzler Friedrich Merz auch Finanzminister und Vizekanzler, sie Arbeitsministerin. Danach gaben sich jedoch beide kämpferisch und betonten, sie würden sich in diesen herausfordernden Zeiten nicht wegducken.
Die Personaldiskussionen über das Duo dürften aber zweifellos an Fahrt aufnehmen, sollten die Wahlergebnisse so ausfallen, wie die Umfragen vermuten lassen. Und auch die Zukunft der schwarz-roten Koalition wäre dann umso fraglicher. Wohl auch deshalb warnt mit Alexander Dobrindt ein CSU-Politiker vor möglichen Personalrochaden. Laut Stern sagte der Innenminister, ohne Parteien oder Namen zu nennen: „Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal.“
Denn Dobrindt findet: „Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk arbeiten.“ An eben jenem würden aber nicht wenige Genossen noch einmal den Stift ansetzen. Die Ruhr-SPD etwa moniert, mit der Debatte über Krankschreibungen ab dem ersten Krankheitstag würde kein einziges strukturelles Problem gelöst. Sie gehe „vollkommen an der Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage vorbei“.
Ende der SPD-Doppelspitze? Schwesig wohl bereit für Aufstieg zum Parteivorsitz
Zudem würden Arbeitnehmer und insbesondere Familien infolge der beschlossenen oder noch in Diskussion befindlichen Sparrunden schwer belastet werden. Als Beispiel genannt werden die Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform des Wohngelds oder die angestrebten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Immerhin: Bas wird dafür gelobt, das Absinken des Rentenniveaus verhindert zu haben, Klingbeil für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Beiden könnten innerhalb der SPD aber auch schwerere Zeiten blühen, sollte die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern doch stärker abschneiden als aktuell zu erwarten. So schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ), dass ein überraschend gutes Ergebnis Klingbeil und Bas zwar ebenfalls Rückenwind verschaffen könnte, der Einfluss der Landeschefin jedoch steigen würde. Demnach würden einige Parteifreunde sogar davon ausgehen, dass Schwesig trotz aller öffentlichen Dementis bereit wäre, den SPD-Vorsitz zu übernehmen. Vorausgesetzt, sie würde stark genug darum gebeten werden.
Klingbeil und Bas in der SPD: Doppelspitze wird kaum Partei- und Regierungsämter abgeben müssen
In dem Fall würden die Genossen mit dem Ende der Doppelspitze rechnen. Allerdings werde es als unwahrscheinlich angesehen, dass Klingbeil und Bas sowohl ihre Partei- als auch ihre Regierungsämter abgeben würden. In der SPD gebe es jedoch noch keine Antwort auf die Frage, welche Autorität das Duo noch hätte, würde dessen Macht halbiert werden. Als möglicher Klingbeil-Nachfolger im Finanzministerium und als Merz-Stellvertreter werde Verteidigungsminister Boris Pistorius genannt. Doch dieser sammelte bislang nur zu seiner Zeit als Oberbürgermeister von Osnabrück Haushaltserfahrung.
Da inklusive der Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September drei Wochen mit wegweisenden Wahlen bevorstehen, dürfte eine Entscheidung, ob die SPD-Spitzen einige ihrer Ämter verlieren, frühestens Ende September fallen. Also zum Start in den zweiten Herbst der Merz-Regierung. Der diesmal zu einem echten Herbst der Reformen werden soll. Womöglich aber auch innerhalb der SPD-Führung, die die Doppelspitze zu den Akten legen und neues Spitzenpersonal installieren könnte. (Quellen: Wahlumfragen, Stern, Ruhr-SPD, Süddeutsche Zeitung) (mg)