Druck steigt: ÖVP berät am Freitag über Ruck-Ausschluss
Druck steigt
Am Freitag tagt der ÖVP-Bundesparteivorstand, er dürfte den Wiener-Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Bundes-ÖVP ausschließen, wie es am Donnerstag gegenüber dem ORF aus der Partei hieß. Zuvor hatten mehrere hochrangige ÖVP-Politikerinnen und -Politiker diesen Schritt gefordert, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wollte nicht vorgreifen, er gehe aber „mit einer klaren Position“ in die Sitzung.
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Stocker hatte schon vor einigen Tagen „Aufklärung“ und „Konsequenzen“ in der Causa gefordert. Aus seiner Position in der Wirtschaftskammer Wien kann die ÖVP Ruck nicht absetzen, allerdings dürfte ein Parteiausschluss wohl den Druck erhöhen.
Vergangenes Wochenende hatten „Kronen Zeitung“ und „profil“ Gesprächsprotokolle veröffentlicht, laut denen Ruck in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrievertreter mokiert haben soll. Angeblich gab es auch abfällige Aussagen über Frauen.
Ruck selbst hat sich zur Causa noch nicht zu Wort gemeldet, Rückendeckung kam am Donnerstagabend aus der Wirtschaftskammer Wien. „Walter Ruck tritt nicht zurück“, bekräftigte ein Sprecher der Kammer. Ruck steht seit 2014 an der Spitze der Wiener Wirtschaftskammer und ist Obmann des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes.
Ruck steht wohl vor ÖVP-Parteiausschluss
Am Freitag tagt der ÖVP-Bundesparteivorstand, er dürfte Ruck wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Bundes-ÖVP ausschließen, hieß es am Donnerstag gegenüber dem ORF aus der Partei.
Dessen Direktor Florian Kollenz sprach gegenüber der APA von einer „Kampagne gegen unseren Obmann“. Anders schaut es da innerhalb der ÖVP aus, wo sich die kritischen Stimmen gegenüber Ruck mehren. Als Erste für einen Parteiausschluss sprach sich ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec aus.
Korosec: „Irgendetwas muss geschehen“
Aktuell beschäftigt sich auch der ÖVP-Ethikrat mit der Causa Ruck, das werde noch etwas dauern, „aber irgendwas muss geschehen“, forderte Korosec. „Wenn der Ethikrat einen Parteiausschluss empfiehlt, würde ich das unterstützen unter der Voraussetzung, dass sich alles bewahrheitet“, so die Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete.
Dass Ruck bisher nicht zurückgetreten sei, sei für sie „unverständlich“. „Verwunderlich“ ist für Korosec auch, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dem Wiener Wirtschaftskammer-Chef „so die Stange hält“. Rucks Frauenbild in den geleakten Gesprächsprotokollen sei „ja nicht vergangenes Jahrhundert, das ist 200 Jahre zurück“, kritisierte sie.
Michael Ludwig: „Kenne Ruck anders“
Korosec spielt damit auf die Aussagen des Wiener Bürgermeisters im Zuge der Causa Ruck an. Ludwig hatte sich wenige Tage nach Veröffentlichung der Protokolle an die Seite Rucks gestellt. Er kenne den Wortlaut der Gespräche nicht, kenne ihn aber „anders“, und zwar als „umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner“, so der Tenor. Mit einem Rücktritt rechnete der Wiener Bürgermeister zuletzt nicht.
Das sorgte für Kritik von Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP). „Es ist einzig die SPÖ Wien und der rote Bürgermeister Wiens, der nach wie vor Walter Ruck die Stange hält und es vollkommen okay findet, welches Bild von Politik und von Frauen in der Politik hier gezeichnet wird“, sagte Bauer gegenüber dem ORF.
Auch die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, sieht die Unterstützung Rucks durch Ludwig problematisch. „Männliche Machtnetzwerke funktionieren oft über Parteigrenzen hinweg. Entscheidend ist jetzt, endlich dafür zu sorgen, dass über Funktionen, Karrieren und Einfluss nicht länger geschlossene Männernetzwerke entscheiden, sondern transparente und nachvollziehbare Verfahren.“
Prominente ÖVP-Stimmen üben Kritik
Für einen Rücktritt Rucks ausgesprochen hat sich die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP). Im Ö1-Mittagsjournal sprach sie sich am Donnerstag dafür aus, dass Ruck Konsequenzen ziehen möge. Auf die Frage, ob das heiße, es gehe um einen Rücktritt, sagte Edtstadler: „Ja“. Wenn die protokollierten Passagen stimmen, dann habe so etwas „im 21. Jahrhundert in einer Politik in Österreich nichts verloren“.
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gab sich auf die Frage der Bundesländerzeitungen, ob Ruck noch tragbar sei, trotz grundlegender Kritik zurückhaltender: „Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, ihn aus Vorarlberg zum Rücktritt aufzufordern“, sagte Wallner zu dieser Thematik. „In so einer Situation muss jeder selbst wissen, was zu tun ist.“
Unger: ÖVP hat „weiterer Imageverlust gedroht“
Vielen in der ÖVP seien die Inhalte der Gesprächsprotokolle sowie das Verhalten Rucks sauer aufgestoßen, in den vergangenen Tagen hätten sich deswegen die kritischen Stimmen gemehrt, analysierte Peter Unger aus der ZIB-Innenpolitik.
SPÖ uneins
Die SPÖ-Frauenchefin und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sah die Sache diametral anders als ihr Parteikollege Ludwig. „Das Konzept von ‚exklusiven Herrenrunden‘ zeugt von einem verstaubten Politikverständnis, das im Jahr 2026 nichts mehr zu suchen hat“, kritisierte Holzleitner.
Gleichstellung sei Pflicht, und Personen des öffentlichen Lebens würde dabei eine besondere Verantwortung treffen. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Andreas Babler, schloss sich dem Standpunkt Holzleitners an, ging aus dem Ö1-Mittagsjournal weiters hervor.