Vor neuen US-Sanktionen: Peseschkian räumt Probleme im Iran ein
Vor neuen US-Sanktionen
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat am Sonntag eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. Dabei bezog er sich auch auf die Androhung von US-Präsident Donald Trump, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Teheran zu führen. US-Finanzminister Scott Bessent hatte zuletzt die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen den Iran verkündet und wollte diese am Montag vorstellen.
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(Update: 19.48 Uhr)
„Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern“, sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. „Wir befinden uns in einem umfassenden Krieg auf wirtschaftlicher, militärischer und sicherheitspolitischer Ebene“, fügte er hinzu.
Konkret nannte der iranische Staatschef die Drohung von US-Präsident Trump, fast sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs nun einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Teheran zu führen, um die iranische Regierung zu stürzen. „Wir bemühen uns nach Kräften, die Inflation, die Probleme bei den Lebenshaltungskosten und die Arbeitslosigkeit zu überwinden sowie dem Volk eine bessere Zukunft zu bieten, damit es in Würde und Stolz leben kann“, fügte Peseschkian hinzu.
Neue US-Sanktionen angedroht
Die iranische Wirtschaft steht bereits unter großem Druck durch internationale Sanktionen. Seit fast sechs Monaten dauern nun die US-Angriffe auf die Islamische Republik an. Der Iran wiederum hat die Schifffahrt in der für den weltweiten Öltransport wichtigen Straße von Hormus praktisch zum Erliegen gebracht, was die Preise in die Höhe getrieben hat.
Nachdem sich im Iran-Krieg weiterhin keine Lösung abzeichnet, hat US-Präsident Trump dem Iran verstärkt mit wirtschaftlichen Konsequenzen und einem „Wirtschaftskrieg“ gedroht. Zudem drohte er auch allen Ländern, die dem Iran helfen. US-Finanzminister Bessent hatte zuletzt zudem die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen den Iran verkündet. Er will sich am Montagabend (MESZ) vor der Presse äußern.
Araktschi: „Wird scheitern“
Der iranische Außenminister Abbas Araktschi wies die Androhung neuer US-Sanktionen als Zeichen der Verzweiflung zurück. Araktschi sagte in einem auf Telegram veröffentlichten Video, die USA seien verzweifelt. Washington müsse mit dem Iran respektvoll sprechen, um eine Lösung zu finden. „Alle ihre Aktionen – ob Blockaden oder andere militärische Schritte – sind gescheitert, und auch diese neue Sache von ihnen wird scheitern.“
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf warnte die USA angesichts der von Washington geplanten verschärften Sanktionen vor einem Bumerangeffekt gewarnt. Auf der Plattform X teilte er einen Comic, der insinuierte, dass der von Washington angekündigte Wirtschaftskrieg die USA selbst treffen werde.
Bereits am Samstag hatte der neue Chef des iranischen nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, zugleich den ölreichen Nachbarländern des Iran gedroht, sich nicht an einem Wirtschaftskrieg gegen sein Land zu beteiligen. Man werde jeden, der das tue, als Feind betrachten, und nicht ein Tropfen Öl werde den Persischen Golf passieren, sagte er im Staatsfernsehen.
Neues Erdgasfeld im Iran entdeckt
Der Iran entdeckte zudem nach offiziellen Angaben im Süden der Provinz Fars ein neues Erdgasfeld mit Reserven von mehr als 212 Milliarden Kubikmetern. Ausgehend von Schätzungen ließen sich voraussichtlich rund 161 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Feld gewinnen, zitierten Staatsmedien am Sonntag Ölminister Mohsen Paknedschad.
Da es sich um Süßgas handle, fielen zudem die Erschließungs- und Betriebskosten geringer aus. Süßgas enthält keinen oder nur wenig Schwefelwasserstoff und ist damit leichter zu verarbeiten. Die Entdeckung fällt damit in eine Zeit, in der der Iran mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen Israel und die USA ringt. Die Regierung in Teheran setzt derzeit ihre Energieinfrastruktur instand, die durch Angriffe beschädigt wurde.
Seit Kriegsbeginn Ende Februar ist die Erdgasproduktion um etwa 230 Millionen Kubikmeter pro Tag gesunken. Vor dem Konflikt hatte der Iran nach eigenen Angaben rund 650 Millionen Kubikmeter täglich gefördert. Im Juli hatte ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärt, die Kapazität solle in den kommenden Monaten um etwa 100 Millionen Kubikmeter am Tag wiederhergestellt werden.
Proteste wegen hoher Lebenshaltungskosten
Bereits vor dem Krieg im vergangenen Dezember war es im Iran zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten gekommen, die sich schnell zu landesweiten Demonstrationen gegen die Führung in Teheran ausweiteten. Teheran räumte ein, dass es während der Proteste mehr als 3.000 Tote gegeben habe, und machte die USA und Israel für die Gewalt verantwortlich.
Menschenrechtsorganisationen im Ausland sprachen von einer staatlichen Niederschlagung der Proteste mit Tausenden Toten. Demnach richte Teheran immer wieder Demonstrierende hin, um Kritikerinnen und Kritiker des Regimes einzuschüchtern. Zuletzt wurde am Donnerstag und am Sonntag jeweils ein Mann hingerichtet. Sie hatten sich an den Massenprotesten beteiligt. Die iranische Justiz hat mit den neuen Exekutionen nun rund 30 Männer im Kontext der Proteste und Unruhen hingerichtet.
Weiter keine Friedenslösung
Im Krieg zeichnet sich indes weiter keine Friedenslösung ab. Ende Februar hatte US-Präsident Trump zusammen mit Israel den Iran angegriffen. Tausende Menschen wurden bisher getötet. Der Konflikt erfasste rasch auch andere Golf-Staaten und hat starke Auswirkungen auf die Märkte. Denn ein Fünftel der weltweiten Öllieferungen ging bis zum Kriegsausbruch durch die Straße von Hormus.
Die Meerenge zwischen dem Iran und Oman ist seitdem weitgehend blockiert. Im April und Juni wurden jeweils Waffenstillstandsabkommen verkündet, die aber nicht hielten. Vermittlungsversuche, insbesondere von Pakistan, waren bisher immer wieder gescheitert. Am Montag wird der pakistanische Armeechef Asim Munir abermals in Teheran erwartet.