Präsidium des Städtetags mit einem Weckruf aus Kassel nach Berlin
Stand: 23.09.2026, 19:00 Uhr
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Oberbürgermeister fordern mit Verweis auf die jüngsten Landtagswahl-Ergebnisse eine bessere Finanzausstattung der Kommunen
Kassel – Ein deutliches Signal in Richtung Berlin hat am Mittwoch das Präsidium des Deutschen Städtetages nach seiner Sitzung in Kassel abgegeben. Die Präsidiumsmitglieder, Oberbürgermeister aus der ganzen Republik, sehen in den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin „einen Weckruf für die Bundesregierung“.
Präsidium besteht aus 40 Oberbürgermeistern
Das Präsidium des Deutschen Städtetages, das aus rund 40 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern besteht, kommt etwa fünf- bis sechsmal im Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Unter den Mitgliedern ist auch der Kasseler Oberbürgermeister Sven Schoeller, der bei der Präsidiumssitzung am Mittwoch die Rolle des Gastgebers innehatte. Nicht alle 40 Präsidiumsmitglieder waren in Kassel dabei. Doch waren im Rathaus-Innenhof eine ganze Reihe von Dienstwagen mit „OB“ auf ihren Kfz‑Kennzeichen zu sehen.
Die Unzufriedenheit vieler Bürger, die in den Wahlergebnissen zum Ausdruck komme, habe auch damit zu tun, dass die Kommunen finanziell im Stich gelassen würden, kaum noch investieren und gestalten könnten. „Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort. Die gesperrte Brücke auf dem Arbeitsweg, die langen Wartezeiten in Ämtern oder das schimmelige Klassenzimmer sind oft wahlentscheidender als der ausgefeilte Spiegelstrich-Kompromiss eines Koalitionsausschusses. Das muss der Bundesregierung jetzt klar werden“, meinte der Leipziger OB und Städtetagspräsident Burkhard Jung nach der Sitzung in Kassel.
Der Städtetag forderte deshalb eine große Aufgaben- und Finanzreform zwischen den drei staatlichen Ebenen. Dabei müssten die Städte einerseits von Aufgaben entlastet werden und andererseits für verbleibende Aufgaben endlich genug Geld erhalten, so Jung. Der Ansatz dafür sei bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund gesetzt. Die Koalition habe einen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen angekündigt, der eine Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen und eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung finden sollte. „Konkrete Ergebnisse gibt es in diesem Prozess aber noch nicht“, bedauerte Städtetagspräsident Jung. „Dieser Zukunftspakt muss jetzt endlich mit Leben gefüllt werden.“
Einen grundlegenden Kurswechsel bei den Finanzbeziehungen forderte in Kassel auch der Saarbrücker OB und Städtetags-Vizepräsident Uwe Conradt. Kurzfristig müsse die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro sichergestellt werden. Zudem brauche es Schutzmechanismen gegen eine erneute Überlastung der Kommunalhaushalte durch Bundes- und Landesgesetze.
Conradt betonte mit Blick auf hybride Bedrohungen und Angriffe, vor allem aus Russland, dass die Städte zentrale Aufgaben bei Zivilschutz und ziviler Verteidigung übernehmen. Bund und Länder müssten daher endlich ein Finanzierungskonzept vorlegen. „Im Krisenfall brauchen wir funktionierende Krankenhäuser, Feuerwehren und Rettungsdienste, Notstromversorgung, geschützte Kommunikationswege und eine belastbare kommunale Infrastruktur“, sagte Städtetags-Vize Conradt. „Das alles kostet Geld – und zwar schon, bevor eine Krise eintritt.“