Produktion für Osteuropa: Alle sind dagegen – trotzdem kommen aus dem Emsland bald russische Atom-Elemente

Der dem Kreml unterstellte russische Atomkonzern Rosatom hat seine heimlich und ohne Genehmigung errichteten Maschinen zur Brennelemente-Fertigung offensichtlich in einem ehemaligen Möbelhaus in einem Lingener Gewerbegebiet versteckt. Foto: IMAGO/diebildwerft
Produktion für Osteuropa: Alle sind dagegen – trotzdem kommen aus dem Emsland bald russische Atom-Elemente
Frankreichs Atomkonzern Framatome will in Niedersachsen mithilfe Russlands Brennelemente fertigen. Land und Bund sind dagegen, genehmigen aber. Eine verworrene Lage.Wie passt das zusammen? Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer von den Grünen ist dagegen. „Ich halte es für grundfalsch, so eine Kooperation mit Russland zu machen“, sagt er. Sein Bundeskollege Carsten Schneider (SPD) sieht das genauso.
„Das Bundesumweltministerium hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es eine Kooperation mit einem russischen Staatskonzern kritisch sieht“, heißt es etwas diplomatischer in Berlin. Auch aus der CDU kommt Widerspruch. Der Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter nennt das Ganze sogar „sicherheitsgefährdend“.
Dennoch hat das grün geführte Landesministerium in Hannover diese Woche die Genehmigung erteilt, in Lingen im Emsland einen bestimmten Typ Brennelemente für Kraftwerke zu fertigen, was nur mit Lizenz und Beteiligung des staatlichen russischen Konzerns Rosatom geht. „Wir sind im Atomrecht gebunden“, rechtfertigt Meyer. Es würden aber hohe Auflagen gelten.
Erbe der Sowjetzeit
Eine Tochtergesellschaft des französischen Atomkonzerns Framatome will in Lingen „hexagonale Druckwasser-Brennelemente des Typs VVER“ herstellen. Dazu hatte die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) schon im März 2022 den Antrag gestellt, ziemlich genau einen Monat nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine.
ANF, die Tochter des französischen Staatskonzerns, darf nun also aller Voraussicht nach demnächst im niedersächsischen Emsland diese Elemente für Kernkraftwerke russischer Bauart herstellen. Davon gibt es in Osteuropa einige, ein Erbe der Sowjetzeit.
Für die Produktion braucht es die Lizenz von Rosatom. Dem russischen Atomkonzern werden schwere Menschenrechtsverletzungen und die Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Rosatom untersteht direkt der Regierung und Präsident Wladimir Putin.

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Die Fertigung in Lingen soll mit russischen Lizenzen, russischer Technik und Maschinen einer Rosatom-Tochter erfolgen. Mitarbeiter des russischen Konzerns dürften aber nur in Ausnahmen aufs Gelände, so eine Auflage.
Russische Lizenzproduktion in Deutschland?
„Wir sind bereit, unverzüglich mit den Anpassungen unserer Anlage zu beginnen“, reagiert ANF-Geschäftsführer Jürgen Krämer erfreut. Die Maschinen für die Produktion seien schon vor Ort und außerhalb des Werksgeländes zur Schulung der eigenen Leute genutzt worden. Ab 2027 solle geliefert werden.
In der Politik sind sie dagegen und stimmen trotzdem zu? Es ist eine Entscheidung voller Widersprüche. Ein Poker um die Kernkraft und die zuliefernde Industrie, die in Deutschland seit dem Abschalten des letzten Atomkraftwerkes 2023 nicht mehr viele auf dem Schirm haben. Es geht nicht zuletzt um massive Sicherheitsbedenken gegenüber Russland – und um große Verzagtheit, sich klar zu positionieren.
Die Genehmigung für ANF in Lingen lief ungefähr so ab:

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Niedersachsen beurteilt ausschließlich nach den Auflagen des Atomrechts. Danach muss die Produktion Sicherheitsbestimmungen erfüllen. Da geht es um technische Abläufe und Strahlenschutz.
Alles, was an Auflagen etwa im Interesse der inneren Sicherheit infrage käme, ist schwierig. Russland gilt zwar als Auftraggeber mehrerer Cyberangriffe und Sabotageaktionen in Deutschland und der EU. Europa befinde sich nicht in einem offenen, aber eben in einem verdeckten „hybriden“ Krieg mit Russland, wiederholen Vertreter der EU und der deutschen Regierung.
Europa uneins über Atom-Sanktionen
Doch: Anders als in anderen Bereichen gibt es fast keine EU-Sanktionen bei der Urananreicherung oder gegen den russischen Atomkonzern. Rosatom ist wichtiger Lieferant von Uran, dem Atom-Brennstoff, auch nach Europa. Atomkraftwerke, die solche sechseckigen russischen Brennelemente nutzen, stehen nach Auskunft von ANF unter anderem in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Finnland. Auch deshalb gibt es in der EU keine Einigkeit über Sanktionen.
ANF und Framatome stellen das Vorhaben zudem anders dar als die deutschen staatlichen Vertreter: Die Kooperation sei ein positiver Beitrag zur Unabhängigkeit und Versorgung der Kraftwerke. Kritiker bezweifeln jedoch, dass eine Fertigung mit russischen Lizenzen, Maschinen und zugelieferten Bestandteilen die Abhängigkeit verringert.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer nennt das „naiv“. Die Gefahr sei, dass Präsident Wladimir Putin mit der Kooperation die EU noch abhängiger von Russland mache. Für die Reaktoren mit sechseckigen Brennelementen gebe es inzwischen auch solche eines US-Konzerns. Westinghouse beliefere damit die Ukraine, aber auch andere osteuropäische Länder, so Niedersachsens Umweltminister.

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Das Bundesumweltministerium erklärt, eine Genehmigung müsse erteilt werden, wenn die Voraussetzungen im Atomgesetz erfüllt seien. Um die politischen Vorbehalte durchzusetzen, brauche es EU-Sanktionen, heißt es beim Bund. Aber die gibt es eben nicht.
Nur keinen Streit mit Frankreich
Landesminister Meyer genehmigt also mit großem inneren Widerstand. Als Grüner ist er grundsätzlich gegen Atomkraft. Auch die Bundesaufsicht hat trotz der Sorgen wegen möglicher Sabotage oder Spionage, trotz möglicher Cyberangriffe und Manipulationen an Maschinen, Software oder zugelieferten Brennstäben keine Möglichkeit, die Genehmigung zu versagen.
„Das ist eine außenpolitische Angelegenheit. Man fühlt sich etwas klein als Niedersachse“, sagt Meyer. Wie öffentlich bekannt geworden sei, hätten sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das Thema ausgetauscht.
Es gibt wohl unterschiedliche Ansichten, aber auch unterschiedliche Betroffenheit. Im Unterschied zu Nachbarländern betreibt Deutschland keine kommerziellen Atommeiler mehr und braucht dafür keine neuen Brennelemente.
Keine Schokoladenherstellung
Aus Gründen der nationalen Sicherheit könnte die Bundesregierung ein Veto einlegen. Das war schon einmal in der Ampelkoalition unter Olaf Scholz (SPD) ein Thema. Doch beide Bundesregierungen wollten bislang offenbar keinen Streit mit der französischen Regierung riskieren. Die steht hinter dem Atomkonzern Framatome und dessen Tochter ANF, die nun die russische Kooperation – in Deutschland – angehen wollen.
„Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden“, kritisiert der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Kiesewetter im Nachrichtenportal Politico. Es lasse sich fast nur noch als erfolgreiche russische Einflussoperation bewerten oder als unfassbare Verantwortungslosigkeit, die Genehmigung für Lingen zu erteilen.
Das Bundesumweltministerium erklärt, Deutschland setze sich weiter für europäische Sanktionen im Nuklearbereich ein. Solange diese fehlten, seien Einfuhren russischen Urans und Geschäfte mit Rosatom nicht verboten. Und Landesminister Meyer betont noch einmal seinen inneren Widerstand. Eine Brennelementefabrik sei schließlich kritische Infrastruktur: „Das ist keine Schokoladenanlage.“

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