Kronberger Kreis fordert Abschaffung aller Agrarsubventionen
Die Ökonomen des marktliberalen Kronberger Kreises plädieren für einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik: Die Subventionen für die Landwirtschaft sollten „allesamt“ abgeschafft werden, beginnend mit den Förderprogrammen von Bund und Ländern. Auf europäischer Ebene biete die Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2028 die Gelegenheit, die Zahlungen der EU auslaufen zu lassen. Die Empfehlungen sind Teil einer Studie, die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag vorgestellt haben. „Wir leben in einer Zeit, in der es wirklich neue Prioritäten gibt und in der alles auf den Prüfstand muss“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, einer der Autoren der Studie.
Auch alle kartellrechtlichen Sonderregelungen für die Landwirtschaft sollten abgeschafft werden, fordern die Ökonomen des Kronberger Kreises. Die Ausnahmen führten nur zu erhöhtem Kontrollaufwand und mehr Bürokratie. Die Probleme der Überproduktion und des intensiven internationalen Wettbewerbs würden dadurch aber nicht wirksam adressiert, schreiben die Volkswirte in ihrem Plädoyer für „Mehr Markt in der Landwirtschaft“. Zweifellos erforderte der Rückzug des Staates aus der Agrarförderung großen politischen Mut. Aber aus Sicht des Kronberger Kreises hätte es eine „befreiende Wirkung“ für die Landwirtschaft, wenn die Bauern „nicht länger als Transferempfänger vom Geld der Steuerzahler leben“.
Hemmnisse für den Freihandel
Wie groß der Reformbedarf sei, sehe man daran, dass sich die Agrarsubventionen auf mehr als zehn Milliarden Euro jährlich summierten. Direktzahlungen und Zuschüsse hätten in den vergangenen fünf Wirtschaftsjahren durchschnittlich 42 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens entsprochen. Die Landwirtschaft trage jedoch weniger als ein Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung Deutschlands bei, heißt es in der Studie. „Eine überzeugende ökonomische Begründung für dieses Ausmaß an staatlicher Einflussnahme fehlt“, rügen die Wissenschaftler. Die vielen Interventionen in den Markt passten auch nicht zusammen. „Es ist kein konsistenter Ansatz erkennbar, was erreicht werden soll“, fasste Fuest zusammen. Die Politik argumentiere, sie wolle die Familienbetriebe stützen, tatsächlich profitierten aber vor allem Großbetriebe.
Erschwerend komme hinzu, dass die „subventionsverwöhnte Interessenvertretung der Landwirte“ eines der größten Hemmnisse für Freihandelsabkommen sei – zum Schaden für die europäische Industrie und die Verbraucher. Deren Interessen würden geopfert, um die wirtschaftlich wenig konkurrenzfähige und ökonomisch unbedeutende Landwirtschaft zu protegieren, beklagen die Ökonomen. Die Streichung der Agrarsubventionen biete nicht nur die Chance, das Geld sinnvoller zu verwenden. Die Wissenschaftler verknüpfen damit auch die Hoffnung, dass der politische Einfluss der Agrarlobby auf ein Maß zurückgeführt wird, „welches der wirtschaftlichen Bedeutung des Sektors entspricht“.
Für die Ernährungssicherung brauche es die Subventionen nicht. Der Kronberger Kreis widerspricht damit unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Versorgungssicherheit verlange nicht nach möglichst hohen nationalen Selbstversorgungsquoten. Entscheidend seien vielmehr offene Märkte, vielfältige Bezugsquellen und geeignete Vorkehrungen für Krisen. Notfallreserven für Katastrophenfälle ließen sich ohne subventionierte Produktion und im Grunde sogar vollkommen ohne heimische Produktion anlegen, schreiben die Wissenschaftler.
Belastungen für Klima und Umwelt
Auch den Schutz von Umwelt, Natur und Kulturlandschaft lassen die Ökonomen nicht gelten: „Die heutige Subventionierung der Landwirtschaft, die vor allem durch pauschale Flächenprämien erfolgt, hat mit einer solchen Korrektur von etwaigem Marktversagen nichts zu tun“, heißt es in der Studie. Vielmehr sei es so, dass die Landwirtschaft in gewissem Maße Natur und Klima belaste, etwa durch den Ausstoß von Treibhausgasen in der Viehhaltung. Ökologische Leistungen sollte der Staat nur dann finanziell honorieren, wenn sie tatsächlich erbracht werden und gesellschaftlichen Nutzen stifteten.
Die empfohlene Liberalisierung werde auch keineswegs zwangsläufig zum wirtschaftlichen Niedergang der Landwirtschaft führen, heißt es in der Studie. Das zeigten die Erfahrungen in Neuseeland. Die weitgehende Abschaffung der Agrarsubventionen Mitte der 1980er-Jahre habe sich dort im Nachhinein als großer Erfolg erwiesen. Es habe sich eine produktive, exportstarke Landwirtschaft entwickelt; negative soziale Folgen seien vergleichsweise begrenzt geblieben.