Säuberungswelle in China: Xi Jinping entmachtet seinen Sekretär
Die Säuberungswelle in China trifft das direkte Umfeld von Xi Jinping: Der Nationale Volkskongress wirft den langjährigen Chef-Sekretär des Machthabers aus dem Parlament.
Säuberungswelle in China: Xi Jinping entmachtet seinen Sekretär
Der Verlust des Parlamentsmandats für den früheren Büroleiter zeigt die Tragweite der Säuberungen im Umfeld von Xi Jinping. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses entzog am vergangenen Freitag Zhong Shaojun zusammen mit elf weiteren Abgeordneten das Mandat. Für den einstigen Vertrauten ist der Mandatsentzug die erste öffentliche Maßnahme des Staates, nachdem er seinen Posten in der Armee bereits 2025 abgeben musste.
Die Mehrzahl der jetzt aus dem Nationalen Volkskongress entfernten Parlamentarier war bereits zuvor aus ihren Positionen entfernt worden. He Weidong und Miao Hua wurden bereits im Oktober letzten Jahres beim vierten Plenum des Zentralkomitees abgesetzt. Gegen Zhang Youxia und Liu Zhenli wurden im Januar Ermittlungen wegen schwerwiegender Verstöße gegen Parteidisziplin und Gesetze bekannt gegeben.
Der Sturz des Vertrauten von Xi Jinping
Bislang nicht ins öffentliche Blickfeld gedrungen war Zhong Shaojuns Fall, da er nach seiner Degradierung nicht verhaftet wurde.
Die Laufbahn von Zhong Shaojun war praktisch vollständig an den Aufstieg von Xi Jinping geknüpft und begann mit seiner Zusammenarbeit mit dem späteren Generalsekretär, als dieser 2002 Parteisekretär in der ostchinesischen Provinz Zhejiang wurde. Er folgte Xi Jinping nach Shanghai und schließlich 2007 nach Peking, wo er Xi Jinpings persönliches Büro leitete.
Als Xi Jinping im November 2012 die Führung der Zentralen Militärkommission (CMC) übernahm, wechselte Zhong Shaojun an die Spitze des CMC-Generalbüros. Die CMC ist das höchste militärische Führungsorgan der Volksrepublik China. Sie besitzt das Oberkommando über alle Streitkräfte des Landes und steuert die nationale Verteidigungspolitik.
Innerhalb der Volksbefreiungsarmee (PLA) gilt Zhong Shaojun als Kernmitglied der sogenannten Zhejiang-Fraktion. Das CMC-Generalbüro, das Zhong Shaojun bis April 2024 leitete, ist die wichtigste bürokratische Schaltstelle des chinesischen Militärs. Es kontrolliert Informationsfluss, Personalentscheidungen und den institutionellen Zugang zum CMC-Vorsitzenden.
Nach seiner Zeit in der CMC wurde Zhong Shaojun 2024 Politischer Kommissar an der National Defense University (NDU) der Volksbefreiungsarmee, aber schon im Oktober letzten Jahres wieder abgelöst. Da er weder in den Ruhestand trat noch eine Folgebeschäftigung übernahm, galt er faktisch als gefallen. Der Ausschluss aus dem chinesischen Parlament ist somit die indirekte Bestätigung seiner Entmachtung.
Allerdings unterscheidet sich sein Fall deutlich von den übrigen hochrangigen Militärs, die in den vergangenen Monaten aus ihren Ämtern entfernt wurden. Während gegen Zhang Youxia und Liu Zhenli bereits im Januar offiziell Ermittlungen wegen schwerwiegender Verstöße gegen Parteidisziplin und Gesetze bekannt gegeben wurden, gibt es bei Zhong Shaojun bislang weder eine öffentlich bekannte Festnahme noch einen formellen Ausschluss aus der Kommunistischen Partei. Der Mandatsentzug ist damit der erste öffentlich erkennbare staatliche Schritt gegen den ehemaligen Vertrauten Xi Jinpings.
Laut der Falun Gong nahestehenden Medien steht Zhong Shaojuns Entlassung im Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten seiner Mutter, die ein Unternehmen gegründet hatte, das die Armee mit Tee versorgte. Falun Gong besitzt weiterhin ein dichtes Netzwerk in der Volksrepublik, allerdings ist der Wahrheitsgehalt von Nachrichten dieser Sekte nicht immer gegeben.
Als Parlamentarier genießen NPC-Abgeordnete besonderen rechtlichen Schutz. Mit dem Mandatsentzug entfällt diese parlamentarische Immunität und damit eine erhebliche rechtliche Hürde für eine spätere Strafverfolgung. Bei den bereits festgenommenen Generälen vollzieht der NPC damit den staatlichen Teil einer Säuberung, die zuvor auf Parteiebene begonnen hatte.
China: Säuberung im militärisch-industriellen Komplex
Von den übrigen Abgeordneten waren bei Redaktionsschluss nur weitere vier namentlich bekannt, die alle den militärisch-industriellen Komplex betreffen. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um ehemalige Mitglieder der CMC, die im Winter 2025/26 von ihren Ämtern entfernt wurden. Einziger Zivilist auf dieser Liste ist der Bürgermeister von Nanchang, Gao Shiwen, der zuvor eine leitende Position beim staatlichen Rüstungskonzern China Aerospace Science and Technology Corporation (CASC) innehatte.
Zusätzlich wurde noch der General Zhao Zongqi aus der Chinese People’s Political Consultative Conference (CPPCC) ausgeschlossen.
Mit der Entlassung der Abgeordneten aus dem Parlament ist eine weitere Etappe der aktuellen Säuberungswelle abgeschlossen. Noch wurden sie aber weder aus der Partei entlassen noch gegen sie formal Anklage erhoben. Insbesondere bei Zhong Shaojun wird es interessant zu beobachten sein, ob Xi Jinping wirklich seinen ehemaligen Vertrauten anklagen wird oder ob die Degradierung nur das Ende seiner öffentlichen Laufbahn bedeutet.
Keine Fachkompetenz mehr in der Militärführung
Für Xi Jinping hat sich aber an der Ausgangslage nichts weiter geändert. Die CMC besteht weiterhin nur aus zwei Personen, wovon einer der Generalsekretär und der andere ein Politikfunktionär ist und damit keinerlei Fachkenntnis in der obersten Militärbehörde vorhanden ist. Damit ist China schon rein funktional nicht in der Lage, einen möglichen Angriff auf Taiwan zu starten. An den militärischen Fähigkeiten gibt es starke Zweifel. Laut der Jamestown Foundation wurden Zhang Youxia und Liu Zhenli deswegen abgesetzt, weil sie Xi Jinpings Deadline, das chinesische Militär bis nächstes Jahr zu befähigen, einen Angriff auf Taiwan ausführen zu können, als unrealistisch einschätzten und dem Generalsekretär offen widersprachen. Mit einer nicht funktionierenden Befehlskette lässt sich aber erst recht kein Krieg führen.
Über den RedakteurDói Ennoson
China-Experte
Dói Ennoson schreibt unter einem Pseudonym. Er ist China-Experte und vermittelt tiefgreifende Einblicke in das Reich der Mitte.
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