Tagebuch aus Russland: Zur Wahl stand die Qual
Anzukreuzbar ist nur, was das Leben verschlechtert und den Krieg verlängert. Die Duma-Wahlen beweisen: Demokratie ist für den Kreml bloße Attrappe.
Foto: ITAR-TASS/Imago
I m September dieses Jahres haben in Russland erstmals seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine die ersten Wahlen zur Staatsduma stattgefunden. Das offizielle Ergebnis: Die Partei „Einiges Russland“ von Wladimir Putin erhielt 349 der 450 Mandate – so viele wie noch nie zuvor. Die Partei wird damit 77,6 Prozent der Sitze im Parlament kontrollieren. Diese Mehrheit reicht mit großem Abstand für mögliche Verfassungsänderungen.
Anders ausgedrückt: Wahlen in Russland sind endgültig zur bloßen Kulisse geworden. Früher waren sie zumindest teilweise noch eine Art Plebiszit über das Vertrauen der Menschen in Putin. Heute sind sie nur noch ein Instrument zur Mobilisierung der regionalen bürokratischen Apparate – und nichts weiter.
Damit verlieren sie zugleich ihre wichtigste öffentliche Funktion: die Demonstration einer „Putin-Mehrheit“. Es ist offensichtlich, dass es nach fast fünf Jahren Krieg im Land erheblich mehr Unzufriedene gibt, als die offiziellen Zahlen des Kremls erkennen lassen.
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Ein System zu steuern, in dem das offizielle Bild so stark von dem abweicht, was die Menschen in ihrem Alltag um sich herum sehen, wird immer schwieriger. Irgendwann wird diese Kluft zwischen Darstellung und Wirklichkeit dazu führen, dass die Kulissen einstürzen. Was dahinter zum Vorschein kommen wird, bleibt allerdings abzuwarten.
Seit mehreren Monaten kursieren Gerüchte, dass eine neue Mobilisierungswelle für die Front vorbereitet werde
Wladimir Putin erklärte im Wahlkampf ausdrücklich, Stimmen für die sogenannten systemtreuen Parteien seien eine Unterstützung der russischen Soldaten und ein „Beitrag zum Sieg“ im Krieg gegen die Ukraine. Doch bei Stimmen allein wird es mit Sicherheit nicht bleiben. Den Russinnen und Russen wird auch weiterhin vor Augen geführt werden, dass der Krieg im wahrsten Sinne des Wortes die Angelegenheit jedes und jeder Einzelnen ist.
Wohnungssuche in Nachbarländern
Seit mehreren Monaten kursieren Gerüchte, dass eine neue Mobilisierungswelle für die Front vorbereitet werde. Die Rekrutierung von Vertragssoldaten verliert an Tempo, und der russischen Armee fehlt es an Personal, um weiter vorzurücken. Bislang haben sich diese Gerüchte nicht bestätigt. Möglicherweise ist eine endgültige Entscheidung darüber noch gar nicht gefallen. Einige Russen kaufen jedoch bereits Tickets und suchen Wohnungen in den Nachbarländern, um im Ernstfall kurzfristig ausreisen zu können.
Auch das russische Finanzministerium betreibt seine eigene Form der Mobilisierung: Unmittelbar nach der Wahl kündigte die Behörde neue Steuern und Abgaben für die Bevölkerung an, die dem Staatshaushalt rund 1,1 Billionen Rubel einbringen sollen. Dieses Geld wird zur Finanzierung des Krieges benötigt: Verteidigung und Sicherheit machen 40 Prozent der Staatsausgaben aus, und mit den zusätzlichen Einnahmen versucht die Regierung, das Rekorddefizit in den Griff zu bekommen.
Die Rechnung für die Rekordergebnisse der Regierungspartei wurde den Russinnen und Russen also umgehend präsentiert. Angesichts einer russischen Wirtschaft, die sich am Rande einer Rezession bewegt, und eines Staatshaushalts, der immer schwerer auszugleichen ist, liegt auf der Hand, dass dies nicht die letzte Erhöhung der Steuerlast sein wird.
Kriegsfolgen in Russland
Es reicht, sich daran zu erinnern, welche „Wahlgeschenke“ die Menschen in Russland in diesem Jahr bereits erhalten haben: die Blockierung von Telegram, flächendeckende Internetausfälle im ganzen Land, tägliche Drohneneinschläge, massenhafte Flugausfälle und lange Schlangen an den Tankstellen. Was wird geschehen, wenn die Beamten erst einmal durchatmen können und ihre Prämien für die „Rekordergebnisse“ erhalten haben? Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir eine weitere Verschärfung des Regimes und einen sinkenden Lebensstandard erleben.
Hinzu kommt, dass sich in Wladimir Putins Kopf eigene geopolitische Prozesse abspielen, über deren Natur wir nur spekulieren können. Vor Kurzem erklärte er, er „wisse“ von Verletzungen der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in Estland, Lettland und Litauen. Mit derselben Rhetorik wurde auch die Invasion der Ukraine gerechtfertigt. Am selben Tag veröffentlichte RIA Novosti einen Beitrag, in dem es hieß, Russland stehe in Litauen „noch eine militärische Spezialoperation“ bevor – eine kurze Operation unter Einsatz von Atomwaffen.
Man kann vermuten, dass es sich dabei um einen weiteren Bluff und den Versuch handelt, im Rahmen des hybriden Krieges mit dem Westen Ängste zu schüren. Doch das Szenario eines direkten russischen Angriffs auf ein Nato-Land gilt inzwischen nicht mehr als völlig unvorstellbar. Ein solcher Schritt könnte Putin die Möglichkeit geben, eine neue Mobilisierung im eigenen Land zu rechtfertigen und zu demonstrieren, dass das Bündnis in einem kritischen Moment nicht in der Lage wäre, Artikel 5 rasch anzuwenden und seine Mitglieder zu schützen.
Würde in einem solchen Moment überhaupt noch jemand die Russ:innen nach ihrer Meinung fragen – jene Menschen, die gerade erst aus den Wahllokalen zurückgekehrt sind?
Nein.
Arnold Khachaturov ist Soziologe und Redakteur des unabhängigen russischen Exilmediums Novaya Gazeta Europe. Khachaturov war Teilnehmer des Exil-Workshops 2025 der taz panterstiftung.
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