Katherina Reiche startet Raffineriestrategie der Bundesregierung

• October 23, 2026
• business-finance  

Während Teile der Bundesregierung nach der Einigung auf einen Spritpreisdeckel in der Koalition schon laut über eine Übergewinnsteuer für die Mineralölwirtschaft nachdenken, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag die Bedeutung der Branche für den Industriestandort hervorgehoben. „Raffinerien sichern weit mehr als die Mobilität, sie sichern auch industrielle Wertschöpfung“, sagte die Ministerin zum Auftakt der Gespräche über eine Raffineriestrategie der Bundesregierung. Sie soll in den nächsten Wochen von Bund und Ländern mit Vertretern der Industrie und den Gewerkschaften beraten werden und bis Ende März im Kabinett beschlossen werden. „Wir wollen die industrielle Stärke unserer Raffinerien erhalten und weiterentwickeln“, sagte Reiche.

Bei der Auftaktveranstaltung am Freitag ging es vor allem um regulatorische Vorgaben aus Brüssel. „Wir haben über den europäischen Emissionshandel gesprochen und wollen uns für eine Überarbeitung des delegierten Rechtsakts für Wasserstoff einsetzen“, sagte die Ministerin. Wasserstoff spielt für die Entschwefelung von Rohöl eine wichtige Rolle für die Raffinerien. „Wir setzen uns dafür ein, dass Wasserstoff nicht zu den höchsten Kosten hergestellt werden muss“, sagte Reiche zu den Vorgaben aus Brüssel.

Die Raffineriewirtschaft hofft außerdem auf eine Überarbeitung der Methanverordnung. Das Europäische Parlament hat gerade dafür gestimmt, die für 2027 geplante Verordnung um drei Jahre zu verschieben. Ein Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft zum weiteren Vorgehen liege vor, sagte Reiche. „Kommt die Verordnung in der jetzigen Form, würden 80 Prozent der Öl- und Gasimporte nach Deutschland ihre Anforderungen nicht erfüllen“, sagte die Ministerin.

In den nächsten Wochen wollen Bund und Länder mit den Vertretern der Industrie und den Gewerkschaften über konkrete Maßnahmen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen beraten. In vier Arbeitsgruppen soll es um Investitionsbedingungen, Infrastruktur und Resilienz der Raffineriestandorte gehen. Außerdem soll die Verzahnung mit der Chemiestrategie der Bundesregierung sichergestellt werden. Denn die elf Raffinerien in Deutschland sichern nicht nur die Versorgung mit Treibstoff, sondern stehen am Beginn wichtiger industrieller Wertschöpfungsketten, insbesondere in der Chemieindustrie.

Milliardeninvestitionen erforderlich

Deutschland verfügt ‌über elf Raffineriestandorte mit einer jährlichen Verarbeitungskapazität von gut 92 Millionen Tonnen Rohöl. Die Anlagen liefern neben Kraftstoffen auch Vorprodukte für die Chemie- und Pharmaindustrie sowie für die Bauwirtschaft. Ihr Wegfall könne nicht durch ⁠Importe ausgeglichen werden und würde insbesondere Unternehmen der Chemieindustrie in ihrer Existenz bedrohen oder zur Abwanderung zwingen, warnte das Ministerium. Für ⁠den schrittweisen Umbau ‌der Raffinerien auf nachhaltige statt fossile Rohstoffe seien Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich. Zugleich stehe die europäische Raffinerieindustrie unter strukturellem Druck.

Die Europäische Kommission plant ebenfalls einen strategischen Dialog mit den wichtigsten Raffineriebetreibern. „Das finden wir gut, und wir bringen uns ein“, sagte Reiche. Die Kommission folgt damit einer Aufforderung der Mitgliedstaaten, nach Wegen zu einer besseren Auslastung der Kapazitäten zu suchen. Aus dem Umfeld des für Energie zuständigen Kommissars Dan Jørgensen heißt es, man suche kurzfristig nach einem Termin, an dem auch der für Verteidigung verantwortliche Kommissar Andrius Kubilius teilnehmen solle. Man wolle insbesondere über die Herstellung von Diesel und Kerosin sprechen, sei sich aber bewusst, dass man die privatwirtschaftlich betriebenen Raffinerien nicht zu einem bestimmten Verhalten zwingen könne.

Hintergrund ist der starke Rückgang der Raffineriekapazitäten in Europa. Der Interessenverband Fuels Europe rechnet vor, dass in den Jahren 2009 bis 2025 insgesamt 30 Raffinerien stillgelegt worden sind. Dadurch ist die jährliche Verarbeitungskapazität um 168 Millionen Tonnen gesunken. Sie betrug Ende 2025, rechnet man Norwegen, das Vereinigte Königreich, die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten zusammen, noch 625 Millionen Tonnen.

Importabhängigkeit in Europa steigt

Das führt zu hoher Importabhängigkeit, die je nach Endprodukt variiert. Während Benzin in den vergangenen Jahren sogar exportiert wurde, führten die EU-Staaten nach Berechnung des Thinktanks GTPO im Zeitraum von Juli 2025 bis Ende Juni dieses Jahres 104 Millionen Tonnen Diesel und 310 Tonnen mehr ein, als im gleichen Zeitraum ausgeführt wurden.

Innerhalb der Bundesregierung fallen die Positionen zur Mineralölwirtschaft unterschiedlich aus. Als sich Union und SPD Mitte September auf ein neues Maßnahmenpaket gegen die gestiegenen Spritpreise verständigten und darin auch ein Preisdeckel stand, hätten die Reaktionen von Wirtschafts- und Finanzministerium unterschiedlicher nicht ausfallen können. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte: „Wir stoppen die Abzocke durch die Mineralölkonzerne.“ Reiche wiederum betonte in ihrem Statement: „Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gehören zusammen.“ Wichtig sei, die Raffineriestandorte zu stärken.

Von einem Preisdeckel hält Reiche nichts. Der Auftrag, bis zum Jahresende den Spritpreisdeckel auszuarbeiten, liegt in ihrem Haus, weil es um die Preisbildung geht. Die ersten Gespräche mit der Mineralölwirtschaft haben stattgefunden, Details sind noch offen. Im SPD-geführten Finanzministerium gibt es die Sorge, dass die Wirkung von Reiches Deckel gering ausfallen könnte, weshalb die Beamten dort an einem eigenen Konzept arbeiten. Wann ein geeinter Deckelvorschlag der Bundesregierung vorliegt, ist derzeit noch nicht absehbar. Am Freitag sagte Reiche kein Wort dazu.