Trumps Ballsaal am Weißen Haus gestoppt – jetzt entscheidet das Oberste Gericht
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Donald Trump, der 45. und 47. Präsident der USA, baut gerne groß und mächtig – und am liebsten ohne lange zu fragen. Beim geplanten 400 Millionen Dollar-Ballsaal am Weißen Haus, dessen Untergeschosse bereits in Beton gegossen sind, hat ihm nun ein Bundesberufungsgericht eine empfindliche Grenze gezogen: Der Präsident, so die Richtermehrheit am Freitag, ist im „Haus des Volkes“ nur Bewohner auf Zeit. Über tiefgreifende Veränderungen entscheidet der Kongress.
Mit zwei zu eins Stimmen bestätigte das Berufungsgericht für den District of Columbia die einstweilige Verfügung von Bundesrichter Richard Leon. Oberirdisch darf der 8400 Quadratmeter große Ballsaal damit vorerst nicht weitergebaut werden. Arbeiten an der Sicherheitsinfrastruktur unter der Erde bleiben erlaubt. Die Regierung bekommt zwei Wochen Zeit, um den Supreme Court einzuschalten.
Für Trump ist das mehr als ein Streit um Architektur. Der Ostflügel des Weißen Hauses wurde bereits im vergangenen Oktober abgerissen. Der Präsident wollte das angeblich privat finanzierte Prestigeprojekt unter seine Befugnis zur „Verbesserung“ der Regierunsgzentrale fassen. Die Richter Patricia Millett und Bradley Garcia ließen das nicht gelten.
Für Trumps Ballsaal: Gesamter Ostflügel des Weißen Hauses wird abgerissen
Die Verfassung gebe dem Kongress umfassende Kontrolle über Bundesbesitz; zudem verbiete ein Gesetz Neubauten auf Bundesgrund in Washington ohne ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses.
Besonders deutlich fiel die Antwort auf Trumps Sicherheitsargument aus. Nach dem Attentatsversuch beim Correspondents’ Dinner im Frühjahr erklärte die Regierung, der Ballsaal sei Teil eines Schutzkonzepts, unter anderem mit verstärkten Bauteilen und einer Plattform zur Drohnenabwehr. Die Mehrheit räumte Sicherheitsfragen großes Gewicht ein, verweigerte ihnen aber die Funktion eines Generalschlüssels. Botschaft: Nationale Sicherheit hebt Gesetze nicht automatisch auf.
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Die von Trump ernannte Richterin Neomi Rao widersprach. Sie bezweifelt die Klagebefugnis der Denkmalschützer, sieht den Ballsaal von bestehenden Vollmachten gedeckt und wirft Richter Leon vor, sich zum Bauaufseher des Weißen Hauses aufzuschwingen. Ihr Sondervotum liefert dem Justizministerium die Vorlage für den Gang nach ganz oben - zum Supreme Court.
Dort hat Trump auf dem Eilantragsweg meist gute Karten: In seiner zweiten Amtszeit gewann seine Regierung bislang 21 solcher Verfahren und verlor sechs. Trotzdem wäre der nächste Sieg keineswegs programmiert. Denn hier trifft Trump eine Sollbruchstelle der konservativen Mehrheit. Sie hat ihm viel Spielraum bei Personal, Einwanderung und Exekutivgewalt eingeräumt.
Wo er aber Kompetenzen beansprucht, die dem Kongress zustehen, war zuletzt oft Schluss. Im Februar verwarf der Supreme Court Trumps weit gefasste Zollvollmacht mit 6:3 Stimmen; die Richter Roberts, Gorsuch und Coney-Barrett gingen dabei mit den drei liberalen Richtern konform.
Neben den Bauarbeiten für den Ballssaal (re.) wird an der Südseite des Weißen Hauses auch an einem neuen Hubschrauber-Landeplatz gewerkelt.© Rahmat Gul/FR172204 AP/dpa | Rahmat Gul
Prognose von Insidern in Washington: Dass der Supreme Court Trump erlaubt, oberirdisch ohne Zustimmung des Kongresses am Ballsaal weiterzubauen, sei fraglich. Dafür sei der Gesetzestext zu deutlich und die präsidiale Vollmacht, die Trump daraus ableiten will, zu weitreichend.
So steht ausgerechnet Trumps monumentalstes Bauprojekt vor einer sehr amerikanischen Baustelle: der Gewaltenteilung. Der Ostflügel ist weg. Ob der Ballsaal kommt, entscheidet womöglich nicht der selbstherrliche Bauherr im Oval Office, sondern der Kongress.