„Überschuldet und Haushaltsnotlagestadt“: „Rien ne va plus!“ - Stadtrat Friedrichstal fordert mehr Unterstützung vom Land
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„Überschuldet und Haushaltsnotlagestadt“ „Rien ne va plus!“ - Stadtrat Friedrichstal fordert mehr Unterstützung vom Land
Friedrichsthal · „Eigentlich geht finanziell schon lange nichts mehr“, sagt Daniel Jung von der CDU Friedrichsthal. Der Stadtrat fordert jetzt die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Wie realistisch ist das?
05.10.2026 , 08:00 Uhr
Der Stadtrat von Friedrichsthal fordert eine Reformierung des Länderfinanzausgleichs.
Foto: Heiko Lehmann
Der Rat der Stadt Friedrichsthal hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, einen Antrag der CDU-Fraktion zu unterstützen. Beantragt wird die Verabschiedung einer Resolution bezüglich des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
Die Resolution, die sich an die saarländische Landesregierung, den saarländischen Landtag und alle darin vertretenen Fraktionen richtet, enthält vier konkrete Forderungen: Zunächst soll bis zum Inkrafttreten eines reformierten KFAs eine Übergangslösung geschaffen werden, die die Differenz zwischen den von den saarländischen Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlagen und den durch den KFA erstatteten Beträge ausgleichen.
Diese Forderung wurde auch bei der jüngsten Zusammenkunft des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) von den Mitgliedern unterstützt. Demnach sollen die Erstattungen aus dem kommunalen Finanzausgleich bereits ab 2027 um mindestens 200 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro steigen, was den derzeit zu zahlenden Kreisumlagen aller saarländischen Gemeinden entspricht.
Daniel Jung, Fraktionsvorsitzender der CDU Friedrichsthal.
Foto: Dieter Steinmann
Die zweite Forderung betont die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs an sich, die Daniel Jung, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, in seiner fast 15-minütigen Rede detailliert begründete. „Eine grundlegende Reform muss jetzt schnellstmöglich erfolgen, um einen dauerhaft tragfähigen KFA zu schaffen und die Gemeinden überhaupt noch handlungsfähig zu halten“, sagte Jung. Er gab einen zeitlich weit ausholenden Rückblick auf die finanzielle Entwicklung der Stadt in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren und resümierte: „Rien ne va plus.“
„Eigentlich geht finanziell schon lange nichts mehr“, sagte Jung. „Schon als ich 2009 in den Rat eingezogen bin, galt Friedrichsthal als überschuldet und als Haushaltsnotlagestadt. Im Zuge des Saarlandpaktes und mit der Übernahme der Hälfte der Altschulden durch das Land lief es ein paar Jahre lang etwas besser. Die andere Hälfte der Schulden musste aber ja immer noch von uns bedient werden. Wir mussten also sparen und konnten zu keiner Zeit darüber nachdenken, was wir Gutes für die Stadt und ihre Einwohner machen können.“
Verantwortlich hierfür macht Jung neben den Auswirkungen der internationalen Krisen die vielen Aufgaben, die den Kommunen von Land und Bund übertragen werden. „Dabei hat das Konnexitätsprinzip, also das Prinzip, dass derjenige zahlt, der bestellt, zu keiner Zeit wirklich funktioniert“, wie Jung weiter erläuterte. Dass das Land nun in der finanziellen Not den Kommunen erlaube, wieder neue Schulden zu machen, sei keine Lösung. „Das treibt uns nur noch weiter ins Verderben“, sagte Jung.
Die beiden letzten Forderungen der Resolution fasste er zusammen: „Das Land muss zukünftig bei der Übertragung neuer Aufgaben auf eine vollständige und dauerhafte Finanzierung achten und sich gegenüber dem Bund für eine strukturelle Entlastung der Kommunen, insbesondere bei den stark gestiegenen Sozialausgaben, einsetzen.“
„Ich bin da anderer Meinung.“
Die Forderungen wurden von allen Parteien und Fraktionen im Rat zwar mitgetragen, die Aussicht auf einen Erfolg der Resolution wird allerdings unterschiedlich beurteilt. Während sich die Sprecher der AfD und der Grünen skeptisch äußerten, hielten die Sprecher der Bürger für Friedrichsthal (BfF) und der Sozialen Fraktion Friedrichsthal (SFF) dagegen. „Ich bin da anderer Meinung. Wenn immer nur gesagt wird, dass eine Resolution nichts bringt, und man es nicht einfach mal versucht, dann kann natürlich auch nichts daraus werden“, sagte Nadine Klein für die BfF. (oli)