Erbprinz-Veto: Abtreibungen bleiben in Liechtenstein verboten
Veto des Erprinzen Schwangerschaftsabbrüche bleiben in Liechtenstein verboten
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- Schwangerschaftsabbrüche bleiben im Fürstentum Liechtenstein verboten.
- Erbprinz Alois hat sein Veto eingelegt, gegen eine Legalisierung von Abtreibungen.
- Das Liechtensteiner Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten erlaubt werden soll – eine Fristenlösung wie in der Schweiz.
Der Erbprinz sei nach wie vor der Überzeugung, «dass eine Fristenregelung nicht geeignet ist, dem Schutz des ungeborenen Lebens als zentralem Rechtsgut gerecht zu werden», schrieb das Fürstenhaus in einer Mitteilung.
Ein Stellvertreter von Erbprinz Alois kippte einen Entscheid des Parlaments, der per Volksinitiative angestossen wurde. (Bild: 15.8.26)
REUTERS/Romina Amato
Der Liechtensteiner Landtag sprach sich Anfang September knapp mit 13 zu 12 Stimmen für die sogenannte Fristenlösungs-Initiative aus. Diese verlangte, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten zu erlauben. Dafür wurden knapp 5000 Unterschriften gesammelt, was fast einem Viertel aller Stimmberechtigten im Fürstentum Liechtenstein entspricht. Notwendig wären 1000 Unterschriften gewesen.
Der Landtag lehnte es gleichzeitig ab, das Volk letztlich über die Frage abstimmen zu lassen. Eine Volksabstimmung wäre nur bei einem Nein im Parlament zwingend gewesen.
Komitee plant Demonstration in Vaduz
Das Initiativkomitee «Fristenlösung für Liechtenstein» bezeichnete das Veto des Erbprinzen in einer Mitteilung als «eine Machtdemonstration auf dem Rücken der Betroffenen». Er habe gezeigt, dass für ihn der demokratische Prozess in dieser Frage irrelevant sei. «Dieses Signal reicht weit über die Fristenlösung hinaus und trifft das Selbstverständnis Liechtensteins im Innersten.»
Der Erbprinz hatte bereits vor Monaten angekündigt, vom Vetorecht in dieser Frage Gebrauch zu machen. In einer Mitteilung des Fürstenhauses heisst es lediglich, der Erbprinz sehe Möglichkeiten, die geltende Regelung zu lockern. Er stehe offen gegenüber einer Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Ausserdem unterstütze er Bestrebungen, Information, Begleitung und Unterstützung von Frauen vor, während und nach einer Schwangerschaft zu verbessern.
Seit 2015 dürfen Liechtensteinerinnen für einen Schwangerschaftsabbruch straffrei ins Ausland reisen.
Aus Sicht des Komitees werde mit Staatsgewalt eine moralische Überzeugung durchgesetzt. «Frauen wird die Selbstbestimmung durch den Erbprinzen verwehrt.» Kritik wird in der Mitteilung auch am Parlament geäussert, weil es sich gegen eine Volksabstimmung aussprach.
«Viele Leute sind hässig», erklärte ein Mitglied des Initiativkomitees gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nun seien verschiedene Aktionen geplant, um den Unmut in Sachen Schwangerschaftsabbruch zu äussern. Für Samstag sei beispielsweise eine Demonstration in Vaduz vorgesehen.
SRF4 News, 21.10.26, 19 Uhr ; sda/mcep