Wahlbetrug in den USA: Vollverschleiert und mit Fantasienamen ins Wahllokal
Eine Frau namens „Genevieve“ betritt ein Wahllokal in Minneapolis, Minnesota, um bei einer Vorwahl ihre Stimme abzugeben. Sie trägt einen Niqab, der ihr Gesicht vollständig verhüllt, sodass nur ihre Augen zu sehen sind. Sie nennt der Wahlhelferin den Namen einer Person, die im örtlichen Wahlbezirk wohnt und im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Wahlhelferin bestätigt, dass eine Person mit diesem Namen im Wählerverzeichnis steht. „Genevieve“ wird mitgeteilt, dass sie ihre Stimme abgeben darf. Die Wahlhelferin verlangt keinen Ausweis, sie bittet Genevieve nicht einmal, den Schleier anzuheben, damit ihr Gesicht vollständig sichtbar ist.
Doch Genevieve ist noch nicht fertig. In gebrochenem Englisch bittet sie darum, für sieben weitere Personen „bürgen“ (vouch) zu dürfen, wie es das Gesetz von Minnesota zulässt. Die Wahlhelferin sagt, das sei in Ordnung. Genevieve muss lediglich eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, in der sie angibt, diese anderen Personen zu kennen und dass sie alle in diesem Wahlbezirk wohnen. Anschließend müssen die Personen ebenfalls eidesstattliche Erklärungen unterzeichnen, in denen sie dies bestätigen. Keine dieser zusätzlichen sieben Personen muss vor der Stimmabgabe einen Ausweis vorlegen. Die Wahlhelferin hat keine Möglichkeit zu überprüfen, ob Genevieve oder eine der Personen, für die sie gebürgt hat, Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind.
Amerikas löchriges Wahlsystem
Doch „Genevieve“ ist nicht der richtige Name der Wählerin. Tatsächlich ist Genevieve nicht einmal eine Frau. Sie ist der amerikanische Journalist Cam Higby, der den Vorgag für ein YouTube-Video aufgezeichnet hat. Higby versichert den Zuschauern, dass er weder selbst gewählt noch für jemand anderen gebürgt hat. Er hat nicht einmal einen Stimmzettel angefasst. Zudem betont er, dass nichts, was die Wahlhelfer getan haben, illegal war. Für ihn ist genau dies der eigentliche Skandal: dass alles, was sie „Genevieve“ tun ließen, nach geltendem Recht in Minnesota völlig legal war.
Weltweit staunen die Menschen darüber, dass ein Land, das sich rühmt, ein Vorzeigeland der Demokratie zu sein, über ein derart chaotisches und anfälliges Wahlsystem verfügt. Ein Hauptgrund dafür ist eine libertäre Strömung im amerikanischen Nationalcharakter. In den Vereinigten Staaten gibt es weder auf Bundesstaats- noch auf lokaler Ebene ein offizielles Melderegister.
Es gibt kein Gesetz, das Amerikaner dazu verpflichtet, der Regierung ihre Adresse mitzuteilen. Natürlich teilen die meisten Amerikaner der Regierung ihre Adresse mit, um unter anderem Führerscheine und staatliche Leistungen zu erhalten. Entscheiden sie sich jedoch, völlig „off the grid“ zu leben, kann die Regierung sie nicht ausfindig machen. Aus denselben Gründen gibt es in den Vereinigten Staaten keine Personalausweise. Am nächsten kommt dem ein Personalausweis der Führerschein, den 90 Prozent der Amerikaner besitzen.
In vierzehn Bundesstaaten, darunter Minnesota, können Einwohner am Wahltag wählen, ohne einen Ausweis vorlegen zu müssen. Die Wahlhelfer überprüfen lediglich, ob der Wähler den Namen und die Adresse einer Person, die im örtlichen Wahlbezirk als wahlberechtigt registriert ist, korrekt angegeben hat. In Minnesota können Wahlhelfer zudem sieben weitere Personen sofort registrieren, indem sie eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnen. Erscheint jemand in einem Wahllokal und ist nicht im Wählerverzeichnis eingetragen, muss er sich zur Wahl anmelden und einen Ausweis sowie einen Nachweis über seinen Wohnsitz im Wahlbezirk vorlegen. Der Ausweis darf dabei abgelaufen sein. Zudem stellt Minnesota, wie viele andere Bundesstaaten auch, Führerscheine und andere Ausweisdokumente an Personen aus, die keine US-Staatsbürger sind. Es ist für Nichtstaatsbürger illegal, an amerikanischen Wahlen teilzunehmen. Dieses Vergehen kann jedoch nur nachträglich geahndet werden, wenn jemand Anzeige erstattet.
In den USA ist es allgemein bekannt, dass das Wahlsystem potenziellen Missbrauch zulässt. Die Debatte darüber, ob es tatsächlich missbraucht wird, ist hingegen heftig. Donald Trump behauptete, ihm sei die Wahl 2020 durch Wahlbetrug „gestohlen“ worden. Nachdem der rechtsgerichtete Sender Fox News behauptet hatte, das Unternehmen Dominion Voting Systems habe seine Wahlmaschinen manipuliert, um Trump zu besiegen, einigte sich der Sender in einem Verleumdungsprozess auf eine Zahlung von 787 Millionen Dollar.
Nachdem sich die Wogen geglättet hatten und die Ermittlungen abgeschlossen waren, wurden keine Beweise für flächendeckenden Wahlbetrug gefunden. Nichtsdestotrotz setzt sich Trump weiterhin für den Save America Act (Safeguard American Voting Integrity – etwa: „Integrität des Wahlsystems sichern“) ein, der alle Wähler dazu verpflichten würde, vor der Stimmabgabe einen gültigen Ausweis und einen Nachweis der Staatsbürgerschaft vorzulegen.
Wie so oft führte die „negative Polarisierung“ dazu, dass Demokraten und amerikanische Liberale alles befürworteten, was dem entgegenstand, wofür Trump eintrat. Aus ihrer Sicht war die Forderung nach mehr Nachweisen für die Identität und Staatsbürgerschaft eines Wählers rassistisch und klassistisch, da sie arme Wähler unverhältnismäßig stark benachteiligen würde – diese verfügen seltener über einen gültigen Ausweis.
Unter den Armen in den USA sind Schwarze sowie „Hispanic“-Americans überproportional vertreten. Zudem unterstützen Schwarze und Hispanic-Wähler deutlich häufiger demokratische Kandidaten. Die Demokraten haben sich daher zusammengeschlossen, um sich gegen den Save America Act zu stellen. Obwohl die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, sind sie gespalten. Ironischerweise gehören viele von Trumps Anhängern zu den weißen Wählern mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau. Diese Wählergruppe verfügt zudem seltener über einen gültigen Ausweis als der Durchschnittsbürger.
Die Ironie dabei ist, dass es trotz der heftigen Debatte kaum Belege gibt, die die eine oder andere Seite stützen. Zwar kommt es bei jeder Wahl zu einigen Fällen von Wahlbetrug, es gibt fast nie Hinweise darauf, dass dieser das Ergebnis wichtiger Wahlen beeinflusst hätte. „Genevieve” hätte unter Minnesotas äußerst liberalen System acht weitere Wähler registrieren können. Wenn jedoch 100 „Genevieves“ an einem einzigen Wahllokal auftauchen und darum bitten würden, 800 Freunde zu registrieren, würde dies Verdacht erregen. Außerdem hätte Genevieve nicht wissen können, ob die echte Genevieve später auftauchen und erfahren würde, dass sie nicht nur bereits gewählt hatte, sondern auch Stimmzettel für acht Freunde und Verwandte beschafft hatte. Sollte einer dieser Fälle eintreten, können Wahlhelfer die Stimmzettel zur zusätzlichen Überprüfung kennzeichnen.
Auch die Befürchtungen amerikanischer Progressiver vor einem „Wahlrechtsentzug“ sind übertrieben. Studien zu US-Bundesstaaten, die Gesetze zur Wähleridentifizierung eingeführt haben, zeigen kaum oder gar keine Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung oder die Ergebnisse bestimmter Wahlen. Auch wenn die verschärften Ausweispflichten einige Wähler abschrecken mögen, gehen Wähler mit linksgerichteten Sympathien in etwas größerer Zahl zur Wahl – gerade, um zu beweisen, dass sie sich von „Voter-ID“ Gesetze nicht einschüchtern lassen.
Berichte wie der von Higby kommen für die Progressiven in Minnesota zu einem unangenehmen Zeitpunkt. Der Bundesstaat ist in einen massiven Sozialbetrugsskandal verwickelt. Schließlich erfasste der Skandal auch Minnesotas Gouverneur Tim Walz, der Kamala Harris’ Vizepräsidentschaftskandidat für 2024 war. Im Januar 2026 gab Walz bekannt, dass er nicht für eine dritte Amtszeit als Gouverneur kandidieren werde. Iim Zentrum des Skandals stand Minnesotas somalische Community, die jahrelang regelmäßig Geldkuriere mit Koffern voller Geld zu Zielen in Afrika schickte. Ein unbekannter Teil dieses Geldes, der sich auf etwa 700 Millionen Dollar belief, stammte aus betrügerischen Quellen.
Tim Walz ist seit Januar 2019 Gouverneur von Minnesota.
© Salih Okuroglu/imago
Die Trump-Regierung hat Klagen eingereicht, um zu klären, ob illegale Einwanderer gemäß den liberalen Vorschriften Minnesotas als Wähler registriert wurden. Der zweitnördlichste Bundesstaat nach Alaska wehrt sich gegen diese Versuche. Es gab anhaltende Gerüchte über Wahlbetrug in der somalischen Gemeinschaft, und das FBI führte 2020 einige vorläufige Befragungen zu diesem Thema mit „somalischen Ältesten“ durch. Bislang gab es in Minnesota keine Verurteilungen von Somaliern oder anderen Personen wegen groß angelegten Wahlbetrugs. Wie das Higby-Video jedoch zeigt, wäre eine Veränderung des Ergebnisses einer Kommunalwahl durch eine koordinierte Kampagne durchaus möglich.
Welche Rolle haben „Bürgerjournalisten“?
Higbys Video unterstreicht zudem die zunehmende Bedeutung von „Bürgerjournalisten“. Higby wird von der Citizen Journalism Foundation unterstützt, einer konservativen Gruppe, die sich auf verdeckte Ermittlungen spezialisiert hat. Bürgerjournalisten verfolgen das Prinzip, dass man am besten erkennen kann, ob etwas geschieht, indem man an den Ort des Geschehens erscheint und Fragen stellt. Bürgerjournalisten unterscheiden sich jedoch stark in Qualität und Seriosität. Einige von ihnen wurden sogar schon des Irreführens der Zuschauer bezichtigt.
Doch wie ein altes Sprichwort sagt: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Der Betrugsskandal um somalische Sozialeinrichtungen in Minnesota war nur ein regionales Thema, bis der Bürgerjournalist Nick Shirley eine von Somaliern geführte, staatlich geförderte Kita in Minneapolis mit dem bemerkenswerten Namen „Quality Learing Center“ – etwa „Zentrum für Qualitätsleren“ – besuchte. Er fand verschlossene Türen und nur wenige dort geparkte Autos vor. Nur einen Monat später schloss das Zentrum. Im Jahr 2026 führte das FBI Razzien in Dutzenden von somalisch geführten Kindertagesstätten durch, denen vorgeworfen wurde, Anmeldungen gefälscht zu haben, um Sozialleistungen zu kassieren.
Wie Woody Allen einmal sagte: „Neunzig Prozent des Erfolgs im Leben bestehen darin, einfach nur zu erscheinen.“ (Ninety percent of success in life is just showing up.) In den USA „erscheinen“ Bürgerjournalisten aller politischen Richtungen – in Wahllokalen, Behörden, bei politischen Kundgebungen, in Unternehmenszentralen oder in umweltverschmutzenden Fabriken. Dank der liberalen Gesetze zur Meinungsfreiheit in den USA können sie live berichten und in Echtzeit Rechenschaft einfordern.
Diese Art der Berichterstattung ist in Deutschland völlig undenkbar: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ersticken jede Eigeninitiative im Keim. Nur gut finanzierte, von Institutionen unterstützte Mainstream-Journalisten können verdeckte Recherchen durchführen, da nur sie es sich leisten können, die unvermeidlichen Gerichtsverfahren zu bestreiten. Das bedeutet, dass die einzigen verdeckten Recherchen, die stattfinden, sich gegen Personen und Institutionen richten, die von Mainstream-Journalisten kritisch gesehen werden. Dies ist nur eine von vielen unangemessenen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland.
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