Wie die Parteien Berlin grüner machen wollen – oder eben nicht
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In der Frühphase der schwarz-roten Koalition gab es direkt den ersten Rückschlag für den Klimaschutz in Berlin. Mit einem insgesamt rund zehn Milliarden Euro schweren Sondervermögen wollte der Senat – als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die gestiegenen Energiepreise – den Umstieg auf fossilfreie Energieträger beschleunigen. Das scheiterte an rechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse. Alternativen gab es nicht.
Stattdessen wurde der Umweltetat unverhältnismäßig stark gekürzt. Erst auf Druck der Bürger beschloss Schwarz-Rot als eines seiner letzten großen Projekte ein Klimaanpassungsgesetz. Bis 2040 soll die Zahl der Bäume in Berlin verdoppelt werden, auf dann eine Million. Auch wenn Finanzierung und Umsetzung des Mammutvorhabens noch nicht in trockenen Tüchern sind – bis auf die AfD bekennen sich alle Parteien zu dem Ziel.
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Aber was ist in Sachen Klimaschutz noch so geplant? Ein Blick in die Wahlprogramme.
Grüne: „Die Klimakrise ist eine Gerechtigkeitskrise“
„Der Klimawandel ist nicht weg, nur weil keiner es hören will“, steht auf einem Wahlplakat der Grünen. So wie die Linke das Thema Mieten für sich gekapert hat, ist der Klimaschutz noch immer eng mit den Grünen verknüpft. Auch wenn es niemand hören will – die Grünen widmen dem Thema knapp 30 Seiten zu Beginn ihres Wahlprogramms. Klima- und Sozialpolitik werden dabei eng verknüpft. „Die Klimakrise ist eine Gerechtigkeitskrise“, heißt es programmatisch.
So müsse zwar die Sanierungsquote von Gebäuden deutlich gesteigert werden, verdrängt werden dürfe dadurch aber niemand. Das Förderprogramm „Effiziente Gebäude Plus“ soll wieder aufgelegt werden. Umlagen auf die Miete sollen stärker gedeckelt und Eigentümer verpflichtet werden, bei den energetisch schlechtesten Gebäuden zu beginnen. In allen Bezirken soll eine unabhängige Energieberatung eingeführt werden, die für Haushalte mit niedrigem Einkommen kostenlos ist. Bei Hitzeschutz und Begrünung soll der Fokus auf Kiezen liegen, in denen viele geringverdienende und benachteiligte Menschen leben. Schließlich tragen sie in der Regel weniger zum Klimawandel bei, sind von seinen Folgen aber umso stärker betroffen.
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Der Ausbau von Wärmepumpen soll überall vorangetrieben werden. Nicht nur in Ein- und Zweifamilienhäusern, sondern – wo möglich – auch in Mehrfamilienhäusern. Die Genehmigung für Balkonsolaranlagen in landeseigenen Wohnungsunternehmen soll vereinfacht werden. Alle Dächer öffentlicher Gebäude sollen – soweit technisch möglich – bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet werden. Auch versiegelte Flächen wie Parkplätze sollen für Solarenergie erschlossen werden. Das Gaswärmenetz soll im Zuge der Wärmewende perspektivisch stillgelegt werden. Als Alternativen sehen die Grünen vor allem Abwärme, Großwärmepumpen und Geothermie.
CDU: Ein Stadtwald auf dem Tempelhofer Feld
Während die Grünen das Tempelhofer Feld auch wegen seiner Funktion als Kaltluftquelle schützen wollen, will die CDU am Rand des riesigen Areals nicht nur 50.000 Wohnungen bauen, sondern auf dem Feld auch einen neuen Stadtwald entwickeln. Dächer und Fassaden öffentlicher Gebäude sollen für mehr Hitzeschutz verstärkt begrünt werden. Sonnensegel auf Spielplätzen sollen für Verschattung sorgen. Schulhöfe, Kitagelände und Sportanlagen sollen entsiegelt und Berlin zur Schwammstadt entwickelt werden.
Hier will die CDU eine zweite Grüne Lunge Berlins entstehen lassen: das Tempelhofer Feld.© Sebastian Gollnow/dpa | Sebastian Gollnow
Die Potenziale der Fotovoltaik sollen konsequent genutzt werden. Insbesondere auf großen und öffentlichen Dächern sowie bei öffentlichen Gebäuden und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. „Eine Solarpflicht lehnen wir jedoch ab“, heißt es im Programm. Zusätzliche Förderprogramme für den privaten Solarausbau hält die CDU für „entbehrlich“.
Linke: Sanierungsquote erhöhen, nicht die Warmmiete
Wie die Grünen stellen auch die Linken stark auf den Zusammenhang zwischen Klima- und Sozialpolitik ab. Die Sanierungsrate von Gebäuden soll auf mindestens zwei Prozent pro Jahr erhöht werden. Aktuell liegt sie bei knapp unter einem Prozent. Die Kosten der Wärmewende dürften dabei aber nicht auf die Mieter umgelegt werden. Förderprogramme sollen verhindern, dass die Warmmiete nach der Sanierung steigt. Maßnahmen zur Lärmminderung, Luftreinhaltung, zum Hitzeschutz und zur besseren Versorgung mit Grünflächen und Stadtbäumen sollen vor allem in sozial benachteiligten Kiezen umgesetzt werden. Die Zuschüsse zur Anschaffung energieffizienter Geräte für einkommensschwache Haushalte sollen ausgeweitet werden.
Die Mittel für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sollen deutlich erhöht werden. Kohle-, Öl- und Gasheizungen sollen möglichst schnell durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden. Bis 2030 sollen auf allen geeigneten öffentlichen Dächern Solaranlagen installiert sein. Um die Wärmewende und den Erdgasausstieg bestmöglich zu managen, soll die GASAG rekommunalisiert werden.
SPD: Ein Tiny Forest vor dem Hauptbahnhof
Auch die Sozialdemokraten wollen beim Hitzeschutz zuerst dort aktiv werden, wo Lärm, Luftbelastung, Grünmangel und soziale Belastungen zusammenkommen. „Hotspots“ wie der Washingtonplatz und der Vorplatz am Bahnhof Gesundbrunnen sollen entsiegelt und begrünt werden.
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Wie Linke und Grüne will auch die SPD das Baden in der Spree ermöglichen und Haushalte mit niedrigem Einkommen durch Klimaschutzmaßnahmen nicht zusätzlich belasten. Auf dem Weg zur Klimaneutralität soll der fossil betriebene Verkehr umgestellt werden. Der ÖPNV soll ausgebaut, die Busse elektrifiziert und die Ladeinfrastruktur erweitert werden.
AfD: Klimaschutzgesetz abschaffen
Die AfD hält nicht viel von Klimaschutzpolitik. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz will die Partei abschaffen. Statt zur CO₂-Reduktion will sie einen Beitrag leisten zur „Renaissance von Kernenergie“. Berlin soll „Zentrum der Kernforschung“ werden. Die Natur und Umwelt will die AfD zwar schützen. Sie sagt aber nicht wie, stellt stattdessen nur auf „Eigenverantwortung“ ab. Nur an zwei Stellen wird das Programm konkreter: Für einen gefällten Baum soll anderswo ein neuer nachgepflanzt werden. Und, wo sinnvoll und mit geringem Aufwand möglich, sollen Flächen entsiegelt werden.