Wie Marchettis und Denglers Abgänge auf ÖVP, Neos und die Koalition wirken
Es war eine turbulente Woche für die Regierungsparteien. Zumindest für zwei von ihnen. Am Dienstagabend trat zuerst der Generalsekretär der ÖVP zurück – freiwillig, wie Nico Marchetti betont. Er wolle sich Neuem widmen und "ein zweites Standbein neben der Politik" aufbauen, erklärte er in einer Aussendung. Der Dank für Marchettis Arbeit der vergangenen Jahre war groß – vom Bundeskanzler abwärts gab es Wertschätzungsbekundungen.
Ganz anders verlief der Freitagabend. Nach einer internen Sitzung der Neos gaben diese ebenfalls per Aussendung bekannt, dass der Abgeordnete und Neos-Mitgründer Veit Dengler den Klub und die Partei verlassen werde – unfreiwillig. Er wurde ausgeschlossen, weil er – so lautet zumindest die Erzählung der Partei – die vertrauliche Sitzung "heimlich" aufgezeichnet hatte. Dengler selbst behauptet, er habe das ganz offen und als Gedächtnisstütze getan. Er vermutet, dass der Ausschluss vielmehr mit seiner Widerspenstigkeit und seinem Abstimmungsverhalten im Nationalrat zu tun habe. Die "autoritäre" Parteiführung rund um Außenministerin und Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger entscheide "von oben herab", kritisierte Dengler. Danksagungen in jedwede Richtung blieben dementsprechend aus.
Dissonanzen in Pink
Politikwissenschafter Peter Filzmaier nennt den Fall im Gespräch mit dem STANDARD jedenfalls "bizarr". Zwar stehe hier sozusagen "Aussage gegen Aussage", wie offen oder heimlich der Mitschnitts gewesen sei. Aber am Ende sei das auch ein bisschen egal. Alleine die Tatsache, dass Dengler das Gespräch aufgezeichnet habe, zeige, "dass es Dissonanzen gibt. Wenn ich soweit bin, dass ich mich gegenseitig aufnehme, dann stimmt etwas nicht – egal ob in einer Partei, Firma oder an der Universität."
Zwar erfreue sich Dengler als Person wohl keiner übergroßen Bekanntheit, aber "unter Gründungsmitglied kann sich jeder etwas vorstellen".
Dilemma der Neos
Die Neos als kleinster Koalitionspartner befänden sich jedenfalls in einem Grunddilemma: Sie seien "eine Vielzahl an Kompromissen eingegangen", sagt der Politikexperte. Innerhalb der Regierung seien sie "hin- und hergerissen". Das Dilemma, vor dem die Pinken stehen, beschreibt Filzmaier so: "Wenn sie mit ihren Reformansprüchen aus der Opposition in die Regierung gehen und damit beispielsweise in die Verhandlungen zur Reformpartnerschaft eintreten, wird nicht viel rauskommen. Aber wenn sie umgekehrt zu kompromissbereit sind, wird ihnen das ebenfalls vorgeworfen werden. Dann wird das zur No-Win-Situation."
Denn genau diese Kompromissbereitschaft kritisierte der nunmehrige Ex-Pinke Dengler scharf: In einer Stellungnahme schreibt er, dass die aktuelle regierende schwarz-rot-pinke Koalition "manche Sachen" in die richtige Richtung bewege, manche jedoch "auch in die falsche, aber immer in Trippelschritten, ohne großen Wurf".
Der Druck der Wahlen
Die Neos müssten sich die Frage gefallen lassen, was sie in der Regierung innenpolitisch erreichen würden. "Die Innenpolitik ist die Gretchenfrage und diese kann nicht mit einer eindeutigen Erfolgsliste beantwortet werden", sagt Filzmaier. Das sehe man auch in den Umfragen. Die Neos verlieren, wenn auch nur leicht. Konnten die Pinken nach den 9,1 Prozent bei der Nationalratswahl 2024 anfangs sogar zulegen, stehen sie laut APA-Wahltrend derzeit bei nur mehr 8 Prozent.
Im Gegenzug legen die Grünen wieder zu – von ihren 8,2 Prozent am Wahlabend sogar um 3,6 Prozentpunkte auf 11,8 Prozent. "Zwar sinkt die ÖVP mehr als die Neos, aber auch sie tun das Ihre, sodass die Koalition insgesamt schwächer wird", sagt der Politologe. Auch mit dem "bescheidenen Ergebnis in Graz", einer Universitätsstadt, wo eigentlich Neos-Klientel beheimatet sei, würden sich "die Warnsignale häufen".
Und genau das sei auch der Druck, unter dem die Neos jetzt stünden. Denn in den kommenden zwei Jahren gibt es in fünf Bundesländern Wahlen: Oberösterreich und Tirol bestimmen 2027 einen neuen Landtag, Niederösterreich, Kärnten und Salzburg im Jahr darauf. Die vergangenen Wahlen in Salzburg hätten beispielsweise eindeutig gezeigt, dass es für die Neos "keine Verbleibsgarantie" im Landtag gebe: Damals flogen die Pinken nicht nur aus der Regierung, sondern auch gleich aus dem Landesparlament. In Kärnten schafften sie erst gar nicht den Einzug. "Dort, wo gewählt wird, sind die Neos nicht auf der sicheren Seite. Im Worst-Case-Szenario sind sie am Ende in der Mehrheit der Landtage nicht mehr vertreten – das erhöht den Druck", sagt Filzmaier.
Wahlen als Motiv?
2028 findet zudem die Bundespräsidentschaftswahl statt – nach Alexander Van der Bellens zweiter Amtszeit ist alles offen. "Ein exzellenter Wahlkampf beginnt zumindest im Hintergrund bereits zwei Jahre vor der Wahl", erklärt Filzmaier. Selbst wenn es noch gar keinen Kandidaten gibt. Das wäre also im Herbst.
Darum sei es auch der bestmögliche Zeitpunkt – im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft, der letzten Plenarwoche und dem Beginn der Schulferien – für einen Rücktritt. "Man kann eigentlich ausschließen, dass sich Marchetti das Montagabend überlegt hat und die ÖVP bereits am Mittwoch den Nachfolger gefunden und präsentiert hat. Das hatte sicher Vorlaufzeit", betont der Experte. Platziert man einen Wechsel zum politischen Sommerbeginn, ist das Thema im Herbst abgeschlossen.
Auch hier sei im Grunde egal, ob der Grund tatsächlich eine berufliche Neuorientierung Marchettis ist – der wohlgemerkt weiterhin im Nationalrat bleibt und dort als Bildungssprecher der Volkspartei fungiert. Oder ob die andere Seite der Erzählung stimmt, wonach eine große Unzufriedenheit in den Ländern und Teilorganisationen geherrscht habe. "Jetzt war der letztmögliche Zeitpunkt, den Generalsekretär als obersten Wahlkampfmanager zu wechseln", sagt Filzmaier.
Unmut und No-Gos
Den Unmut in der Partei auf Marchettis missglückte Kommunikation im Zuge der Wahl des ORF-Generaldirektors zu reduzieren, sei aber falsch. Der ehemalige Generalsekretär der ÖVP hatte in einem Interview erklärt, der neue ORF-Chef müsse ein Parteiunabhängiger sein. Auf die Nachfrage, ob Clemens Pig zutreffe, sagte Marchetti, er würde sich über dessen Bewerbung freuen. Ein "No-Go" wie Filzmaier betont.
"ÖVP-Generalsekretäre haben einen schwierigen Job, besonders jetzt, in einer Zeit, in der auch die Parteifinanzen weniger wurden: Man muss die Interessen aller Länder und Bünde unter einen Hut bringen und gleichzeitig Mängelverwaltung betreiben. Das ist eine Mission Impossible", sagt Filzmaier. Dazu kommt eine schwierige Ausgangslage für Marchetti, er kommt aus der Jungen ÖVP, laut dem Politikwissenschafter neben der Frauenorganisation eine der schwächsten schwarzen Teilorganisationen. Und aus einem Bundesland, in dem die ÖVP in den vergangenen Jahren immer mehr zur Kleinpartei geworden ist: Wien.
Keine Wahlentscheidung
Aber beeinflusst der Wechsel tatsächlich die öffentliche Wahrnehmung? Jein. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung könne die Frage, wie der Generalsekretär der ÖVP heißt, nicht beantworten – das liege nicht nur an Marchetti. Sehr wohl bleibt Filzmaier zufolge aus alledem aber hängen: "In der ÖVP war schon wieder irgendwas. Das Gesamtbild ist das Problem und das ist, dass wieder Unordnung in der Partei ist."
Der große Unterschied zwischen der pinken und der schwarzen Situation? Dengler könnte den Neos noch Probleme bereiten: "Er ist ja nicht weg", sagt Filzmaier. In einem ersten Schritt kündigte der Abgeordnete an, rechtliche Schritte gegen seinen Ausschluss zu prüfen. Außerdem bleibt er als freier Mandatar im Nationalrat. "Niemand wird jetzt sagen, dass er wegen des Ausschlusses Veit Denglers in drei Jahren die Neos nicht wählt. Aber er bleibt als 'Unguided Missile' in der Medienlandschaft." Und da werde er sich künftig sicher bei mehreren Themen zu Wort melden – vom ORF bis zur Parteienfinanzierung. (Oona Kroisleitner, 12.7.2026)