Mahmoud Abbas verschiebt Palästinenser-Wahlen erneut auf 2027
Wieder keine Wahlen für die Palästinenser – Mahmud Abbas verschiebt den Urnengang auf nächstes Jahr
Die Bedingungen für einen geordneten Ablauf seien derzeit nicht gegeben, sagt der Präsident. Doch Abbas hat noch andere Gründe, die längst fälligen Parlamentswahlen zu verschieben.
11.10.2026, 17.00 Uhr
4 Leseminuten
Will zurzeit lieber keine Wahlen: der greise Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Eliot Blondet / Imago
Mahmud Abbas wusste natürlich sofort, wem er die Schuld zu geben hatte. Die Israeli legten ihm wieder einmal Steine in den Weg, klagte der Palästinenserpräsident und Chef der Autonomiebehörde am Samstag per Pressemitteilung. Die Umstände liessen es nicht zu, Wahlen abzuhalten, hiess es darin.
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Kurz zuvor hatte Mahmud Abbas die eigentlich für Ende November vorgesehenen palästinensischen Legislativwahlen auf September 2027 verschoben. Die stark geschwächte Hamas unterstütze den Schritt. Der Urnengang, der zum ersten Mal seit 2006 ein neues Parlament bestimmen soll, würde dann gleichzeitig mit den geplanten Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Ein solcher Schachzug ist nicht neu. 2021 hatte Abbas die seit 2009 fälligen Wahlen ebenfalls kurzfristig verschoben. Auch damals gab er der israelischen Besatzungsmacht die Schuld. Diese lasse in Jerusalem keinen ordentlichen Ablauf des Urnengangs zu, klagte er. Damals wie heute wiesen die Israeli die Anschuldigungen zurück.
Keine guten Bedingungen
Tatsächlich sind die Bedingungen in den Palästinensergebieten nicht ideal, um eine Wahl abzuhalten. Im völlig kriegszerstörten Gazastreifen teilen sich die Reste der Hamas und das israelische Militär die Macht. Im unter Besatzung stehenden Westjordanland sorgen extremistische Siedler mit Angriffen für Angst und Schrecken.
Abbas hat aber noch ganz andere Gründe, die Wahl auf die lange Bank zu schieben. Seine Fatah-Partei ist unter den Palästinensern verhasst. Die Organisation, die die Palästinenserregierung in Ramallah stellt, wird von vielen als machtloser Handlanger Israels verachtet und für ihre Korruptheit kritisiert.
Zudem lähmen Diadochenkämpfe die Partei. Längst ist klar, dass der neunzigjährige Abbas nicht mehr lange weitermachen wird. Um seine Nachfolge streiten nun Fatah-Granden wie Hussein al-Sheikh oder der ehemalige Sicherheitschef Jibril Rajub. Aber auch Abbas’ Sohn Yasser will offenbar seinen Vater beerben.
Die Umfragen dürften Abbas eine Warnung sein
In letzter Zeit haben internationale Geldgeber aus Europa und vom Golf immer wieder versucht, Druck auf Abbas und sein Umfeld auszuüben, in der Hoffnung, die schwerfällige und korrupte Palästinenserverwaltung zu reformieren. Zu einem Wandel ist es bisher aber nicht gekommen – sehr zum Unwillen vieler Palästinenser.
Das drückt sich auch in den jüngsten Umfrageergebnissen aus. Laut dem in Ramallah beheimateten Umfrageinstitut PCPSR kommt die Fatah nur auf 24 Prozent der Stimmen. Abbas selbst ist ebenfalls unbeliebt. Fänden jetzt Präsidentschaftswahlen statt, würde er hinter dem in israelischer Haft sitzenden Marwan Barghouti und dem Hamas-Chef Khalil al-Hayya derzeit nur auf dem dritten Platz landen.
Solche Ergebnisse dürften Abbas eine Warnung sein. Schliesslich erlebte er bei den letzten Parlamentswahlen 2006 eine böse Überraschung. Damals gelang der islamistischen Hamas ein Erdrutschsieg. Sie vertrieb die Fatah kurz darauf mit Waffengewalt aus Gaza und schwang sich zur stärksten Palästinensergruppe auf. Abbas verzichtete danach auf Wahlen und regiert seither autokratisch.
Die Hamas hat ebenfalls an Zustimmung verloren
Die Hamas, die einst unbezwingbar schien, ist allerdings auch nur noch ein Schatten ihrer selbst. Nachdem ihr Gaza-Chef Yahya Sinwar mit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 einen selbstmörderischen Krieg gegen Israel vom Zaun gebrochen und Tod und Zerstörung über Gaza gebracht hatte, ist der palästinensische Ableger der Muslimbrüder in der Wählergunst ebenfalls gefallen.
Nur noch 24 Prozent der Palästinenser wollen der Terrorgruppe, die unter Druck steht, ihre Waffen abzugeben, ihre Stimme geben – im Vergleich zu 35 Prozent vor zehn Monaten. Inzwischen ist die Hamas so geschwächt, dass sie sich für die bevorstehenden Wahlen sogar mit einem ihrer Erzfeinde zusammentut: mit Abbas’ ehemaligem Sicherheitschef Mohammed Dahlan.
Der schillernde Dahlan hatte Gaza 2007 an die Islamisten verloren und liegt mit Abbas über Kreuz. Dass ausgerechnet er sich in seinem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten nun mit Khalil al-Hayyas zerfledderter Hamas auf eine gemeinsame Wahlplattform geeinigt hat, zeigt, wie umgepflügt die politische Landschaft der Palästinenser inzwischen ist.
«Wir wollen unsere Volksvertreter bestimmen»
Abbas dürfte sich vor dieser neuen Querfront ebenso fürchten wie vor Marwan Barghouti. Der 2002 von Israel wegen Beteiligung an Terroranschlägen festgenommene ehemalige Fatah-Kader gilt vielen Palästinensern wegen seiner langen Haft als ehrliche Alternative zu den übrigen Politikern. Tatsächlich erzielt Barghouti regelmässig hohe Zustimmungsraten.
Wofür er politisch steht, ist jedoch unklar. «Keiner weiss, ob er ein Friedensbringer ist oder nicht doch ein weiterer Problemfall», sagt ein jordanischer Diplomat. Zudem ist offen, ob die Israeli einen Sieg Barghoutis überhaupt akzeptieren würden. Der 67-Jährige soll sich überdies in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befinden.
Abbas will die Verzögerung nutzen, um seine Karten neu zu ordnen. Für viele Palästinenser hingegen sind die ausbleibenden Wahlen eine Enttäuschung. «Wir wissen, dass es schwer ist», sagt ein Bewohner von Deir al-Balah im Gazastreifen gegenüber dem Portal «Al-Monitor». «Aber wie lange wollen sie die Wahlen verschieben? Wir wollen endlich unsere Volksvertreter bestimmen.»
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