Wird der EU-Haushalt gekürzt, dann verliert Europa
Siegfried Mureşan, Carla Tavares
Wird der EU-Haushalt gekürzt, dann verliert Europa
Die EU soll mehr leisten, bei gleichen Mitteln – das kann nicht funktionieren. Es droht ein gespaltenes Europa, das nicht in Sicherheit und Wohlstand investieren kann. Welcher Staat will das wirklich?
Kommentar der anderen
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Siegfried Mureşan Carla Tavares
An unseren Grenzen toben Kriege, die Energiepreise steigen und die globale Konkurrenz stellt Europas Entschlossenheit auf die Probe. Heute, Donnerstag, treffen sich Europas Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel, um über den EU-Haushalt zu beraten.
Wir sind uns alle einig, dass Europa die Sicherheit, den Wohlstand und die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigen muss. Denn laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage ist es genau das, was sich die meisten Europäerinnen und Europäer wünschen. Die EU soll für ihre Sicherheit sorgen, geeinter auftreten und über mehr Mittel verfügen, um Herausforderungen zu bewältigen.
"Die Einigung auf den nächsten EU-Haushalt ist eine politische Entscheidung, nicht nur eine buchhalterische Übung."
Der EU-Haushalt ist wahrscheinlich kleiner, als Sie denken. Er macht weniger als ein Prozent der gesamten europäischen Wirtschaftsleistung aus und ist seit 40 Jahren auf diesem Niveau geblieben. Währenddessen sind die nationalen Haushalte gewachsen. Heute verlangen wir von Europa, mehr zu leisten – aber mit denselben Mitteln. Ab 2028 muss die EU damit beginnen, die „Covid“-Kredite zurückzuzahlen und die Inflation schmälert die Kaufkraft des Haushalts. Das heißt: Mit dem zukünftigen Budget können wir weniger kaufen als mit dem derzeitigen.
Schwächeres Europa
Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten daran arbeiten, wie Europa die gemeinsamen Herausforderungen bewältigen kann, anstatt darüber zu streiten, wie stark der Haushalt gekürzt werden soll. Jede Woche des Streits ist ein Geschenk für diejenigen, die ein schwächeres Europa wollen. Die Probleme um uns herum – in den Bereichen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern – werden nicht verschwinden, nur weil wir den EU-Haushalt kürzen. Im Gegenteil: Die Nationalstaaten werden allein einfach nicht in der Lage sein, sie zu bewältigen.
Was bedeutet der EU-Haushalt in der Praxis? Der Ausbau erneuerbarer Energien und transeuropäischer Versorgungsnetze, gemeinsam genutzte Satelliten und große Forschungsprojekte – all dies sind Investitionen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft, die kein einzelnes Land allein finanzieren könnte. Durch das gemeinschaftliche Handeln wirkt jeder investierte Euro umso mehr. Wenn Waldbrände in der EU wüten, kommen gemeinsam finanzierte und gemeinsam genutzte Flotten von Löschflugzeugen und Hubschraubern sowie Feuerwehrleute aus allen EU-Mitgliedstaaten zum Einsatz. Dies geschah 2018 in Schweden und Dänemark, im vergangenen Jahr in Spanien sowie in diesem Sommer in Frankreich, Griechenland und Portugal.
Besser als ein Alleingang
Und in Österreich? Zwei der im wahrsten Sinne des Wortes bahnbrechendsten Infrastrukturprojekte des Landes wurden von der EU mitfinanziert: der „Brenner-Basistunnel“ mit 2,3 Milliarden Euro und der „Koralmtunnel“ mit mehr als 600 Millionen Euro. Zwischen 2018 und 2024 ermöglichte Erasmus+ fast 120.000 Österreicherinnen und Österreichern, im Ausland zu studieren und zu arbeiten. Als Österreich 2024 von schweren Überschwemmungen heimgesucht wurde, stellte die EU finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau bereit.
Ob wir wirtschaftlich schwächere Regionen stärken, unsere Lebensmittelversorgung sichern, jungen Menschen mit Erasmus+ neue Horizonte eröffnen oder Unternehmen dabei unterstützen, zu wachsen und sich weltweit zu behaupten: Die EU-Programme sorgen für Wachstum und Chancen in allen 27 Volkswirtschaften und zeigen die weitreichenden Vorteile einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Diese Vorteile lassen sich nicht anhand einer einfachen Plus-Minus-Rechnung, in der man gegenüberstellt, was jedes Land zahlt und zurückerhält, beurteilen. Lassen Sie uns eines klarstellen: Die Sorge um die nationalen Finanzen ist real, und wir nehmen sie ernst. Doch die Bündelung von Ressourcen ist billiger als ein Alleingang. Für rund 1,20 Euro pro Person und Tag finanzieren wir das, was kein Land allein leisten kann. Jeder über den EU-Haushalt investierte Euro generiert bis zu sechs Euro an Nutzen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Neue Wege suchen
Deshalb sollten wir gemeinsam mehr tun, nicht weniger. Eine engere Zusammenarbeit könnte bis 2032 jährlich über 2,8 Billionen Euro generieren, während beispielsweise fragmentierte Verteidigungsausgaben Europa bereits 17 bis 58 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Wenn Regierungen den Druck auf die nationalen Beiträge verringern wollen, besteht die Lösung nicht darin, die Bereiche Sicherheit, Energie und Wettbewerbsfähigkeit unterzufinanzieren. Dann müssen wir neue Wege zur Finanzierung des gemeinsamen Haushalts und zur Rückzahlung der „Covid“-Kredite suchen. Die EU braucht neue Eigenmittel. Das Europäische Parlament hat dies nicht nur gefordert, sondern auch ein Bündel zusätzlicher Eigenmittel vorgeschlagen, das erhebliche Einnahmen schaffen und gleichzeitig den Druck auf die nationalen Haushalte verringern kann.
Versprechen einhalten
Die Einigung auf den nächsten EU-Haushalt ist eine politische Entscheidung, nicht nur eine buchhalterische Übung. Ein gespaltenes Europa, das nicht in seine eigene Sicherheit und seinen Wohlstand investieren kann, ist genau das, worauf Nationalisten im In- und Ausland hoffen. Und jede Kürzung, die Europa schwächt, nährt ihr Argument, dass Europa seine Versprechen nicht einhalten kann.
Die EU-Regierungen benötigen die Zustimmung des Parlaments, um den Haushalt zu verabschieden. Ein Haushalt, der Europa schwächt, wird unsere Zustimmung nicht erhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten aufhören zu fragen, wo sie kürzen können, und stattdessen fragen, was Europa sich nicht leisten kann zu verlieren. Ein leistungsfähiger EU-Haushalt ist der kostengünstigste Weg, stark zu sein. (Siegfried Mureşan, Carla Tavares, 15.10.2026)
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